Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als Aufsichtsbehörde der Großen Kreisstadt Eislingen hat den Haushaltsplan 2016 und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe ohne Einschränkungen genehmigt und deren Gesetzmäßigkeit bestätigt. Regierungspräsident Dr. Johannes Schmalzl erklärte in seinem Erlass, dass die Finanzlage der Stadt Eislingen „sich in den letzten Jahren substanziell stabilisiert und insgesamt recht positiv entwickelt hat.“
Der Eislinger Gemeinderat hatte den Haushaltsplan für das laufende Jahr am 21. Dezember 2015 mit einem Volumen von 69 Mio. Euro (davon 53 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 16,1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt) einstimmig beschlossen.
Das RP wies in seiner Genehmigung darauf hin, dass „die Haushaltsstruktur derzeit ausgewogen und gesund ist, im Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet und der Schuldenstand des Kernhaushalts deutlich unterdurchschnittlich ist“. Aufgrund der guten Rechnungsergebnisse aus den Vorjahren präsentiere sich die Haushaltssituation erfreulich robust und in einer soliden Verfassung.
Lobend erwähnt hat das Regierungspräsidium den seit Jahren praktizierten konsequenten Konsolidierungskurs mit einem effektiven Kostenbegrenzungsmanagement sowie einer disziplinierten Haushaltsführung. Auch die angemessene Ausschöpfung der Einnahmen (für 2016 wurde die Grundsteuer um 10 Punkte angehoben) wirke sich positiv aus. Dennoch sei es aus Sicht des Regierungspräsidiums notwendig und wichtig, „die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zumindest zu halten und möglichst sukzessive noch etwas zu stärken, um die erlangten finanzwirtschaftlichen Handlungsspielräume zu verstetigen und die gute Liquiditätssituation dauerhaft zu erhalten.
OB Klaus Heininger und Finanzbürgermeister Herbert Fitterling sehen sich durch die Einschätzungen des RP in ihrem Vorgehen bestätigt, nach und nach die Steuerkraft der Stadt Eislingen auf ein durchschnittliches Niveau zu bringen. Einmütig hatten sie bei der Haushaltsberatung dafür plädiert die Grundsteuer vorsichtig anzupassen, um dadurch bestehende Leistungen und Angebote der Stadt auch dauerhaft gewährleisten zu können. Immer wieder wurde durch die Verwaltung der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die Steuererträge Eislingens im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten weit unterdurchschnittlich sind und dies deshalb mit einem vernünftigen Maß anzupassen sei.
Auch die Wirtschaftspläne der beiden Eislinger Eigenbetriebe (Stadtwerke und Wohn- und Geschäftsgebäude) wurden durch das Regierungspräsidium ohne Einschränkungen genehmigt und damit in Kraft gesetzt.
PM
