„Wir stehen vier Wochen vor der Einbringung des Kreishaushalts 2027. Dieser wird auch im Kreis Göppingen erwartbar aus eigener Finanzkraft nicht zu stemmen sein. Auch deshalb muss die Landesregierung ihrer Verfassungspflicht zur notwendigen Unterstützung endlich wirkungsvoller nachkommen, und statt Lippenbekenntnissen endlich Finanzzusagen machen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Und der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich stellt sich hinter den Protest von Landkreistag-Präsident Achim Brötel: „Das Land darf sich nicht länger wegducken!“
Hofelich erinnert: „Das deutlich höhere Defizit von 22,35 Mio im Jahresabschluss 2025 des Landkreises, die im laufenden Jahr auf Null abgeschmolzene einstmals stolze Ergebnisrücklage, die unterdurchschnittliche Steuerkraft im Landkreis und das weiterhin bestehende hohe Defizit der Klinik werfen einen langen Schatten auf unseren Haushalt 2027. Allen kommunalen Spitzenvertretern im Land ist klar, dass die Landkreise sich aus eigener Kraft daraus nicht werden befreien können. Da hilft keine ‚Subsidiarität‘. Deshalb ist schnelle und solidarische Hilfe des Landes noch vor den Haushaltsberatungen angesagt“. Dies scheine aber nicht zu geschehen, denn beim Landkreistag spreche man nach den letzten Gesprächen im Juli sogar von einer drohenden ‚Eiszeit‘. Den Kreis Göppingen, ohnehin im vorderen Feld bei der Kreisumlage, würde dies empfindlich treffen. Die st.v. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Eine solche Eiszeit würde unmittelbar auf die Daseinsvorsorge auch unseres Landkreises wieder Druck ausüben. Einen weiteren Herbst wie den letzten muss unser Landkreis aber unter allen Umständen vermeiden. Es ist schon genug in Schieflage geraten“.
Benjamin Christian erinnerten an die Fakten: 32 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg können ihre Aufwendungen nicht aus den laufenden Erträgen erwirtschaften. Der Landkreistag fordere deshalb, daß das Land seiner Verfassungspflicht nachkommt, und zwar konkret und im Einzelnen zunächst durch eine Beteiligung an den Soziallasten, einer Klimahilfe und einer besseren Krankenhausfinanzierung. Peter Hofelich: „Das würde entlasten, wenn auch nicht ausgleichen. Letztendlich geht es um eine höhere allgemeine Kommunalquote aus dem Landeshaushalt bei gestiegener Aufgabenlast. Wir brauchen für die Landkreise, wie auch die Städte und Gemeinden, mehr frei verfügbare Mittel aus dem Landeshaushalt, statt dem ‚goldenen Zügel‘ der Programme“. Das von grün-schwarz zum Jahresende angekündigte ‚Zukunftsbündnis Land-Kommune‘ könne nicht von der jetzt zum Haushalt 2027 notwendigen Hilfe entlasten – „zumal ohnehin Vorsicht geboten ist, was Rhetorik und Symbolik und was nachhaltige Entlastung ist“.
PM SPD-Kreistagsfraktion
