Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, den Feuerwehrkommandanten Markus Herrlinger, Frau Jana Horlacher-Schulze als Schriftführerin und 4 Zuhörer. Die Presse war nicht vertreten.
1. Bekanntgabe der Niederschriften zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 15.06.2026 und vom 16.06.2026
Die Entwürfe der Niederschriften lagen den Gemeinderäten zur inhaltlichen Prüfung vor. Der Vorsitzende gab die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 15.06.2026 und vom 16.06.2026 förmlich bekannt. Die Mitglieder des Gremiums bestätigten und gegenzeichneten die Dokumente anschließend einstimmig.
2. Hochwasserschutzmaßnahmen – Vorstellung der erweiterten Konzeption, Anerkennung des Bedarfs und weiteres Vorgehen
Auf Grundlage der Hochwassergefahrenkarte des Landes Baden-Württemberg (HWGK) erarbeitete die Freiwillige Feuerwehr einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zur Absicherung kritischer Bereiche und der Infrastruktur im Ortsgebiet.
Der ermittelte Gesamtbedarf beläuft sich auf 220 Elemente des mobilen Schutzsystems „NOAQ Boxwall 52“ zuzüglich acht Innenecken sowie das System „Beaver M2 bis 500 mm“ für unebene Flächen. Die Systeme sollen an neuralgischen Punkten wie den Brücken Bahnhofstraße (BW 20), Kirchstraße (BW 30), Brühlstraße (BW 40), im Uferbereich Brühlstraße 1 bis 3, im Bereich Bahnhofstraße 24 bis 35 sowie an der Kohlhaustraße/Eselsbach zum Einsatz kommen. Die Gesamtkosten betragen 61.445,65 Euro brutto. Der Gemeinderat anerkannte den Bedarf zur Beschaffung einstimmig. Die Verwaltung wurde beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für das Haushaltsjahr 2027
eingeplant; die Vergabe erfolgt nach bewilligter Förderung und Ausschreibung.
3. Neuanschaffung digitale Funkmeldeempfänger für die Freiwillige Feuerwehr
Die Alarmierung der Einsatzkräfte in Mühlhausen i. T. erfolgt digital über das BOS-Funknetz. Um wirtschaftliche Konditionen zu nutzen, schloss sich die Gemeinde einer Sammelbestellung des Landkreises Göppingen über die Firma Schmidt Funktechnik GmbH an, welche auch die laufende Wartung übernimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von 35 digitalen Meldeempfängern des Typs sQUAD X20V inklusive Schutztaschen sowie eines Programmiergeräts zu einem Gesamtpreis von 11.138,40 Euro brutto. Da im aktuellen Haushalt keine direkten Mittel vorgesehen waren, stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Finanzierung über den Haushaltsansatz des neuen Warnmastens (14.000 Euro) zu decken, da dessen Realisierung im laufenden Jahr wegen bürokratischer Hürden ausbleibt.
4. Parkkonzeption Mühlhausen – Teilplanung Wohngebiet „Warmen“ – Auftrag für Planungsleistungen
Aufgrund des anhaltend hohen Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum plante die Gemeinde die schrittweise Erarbeitung einer Parkraumkonzeption. Als erster Untersuchungsbereich war das Wohngebiet „Warmen“ vorgesehen, um dort Erfahrungen bezüglich Verkehrssicherheit und Flächeneffizienz zu sammeln. Das Büro mquadrat – kommunikative Stadtentwicklung aus Bad Boll legte hierzu ein Pauschalangebot in Höhe von 5.000,00 Euro netto zuzüglich 5 % Nebenkosten und Mehrwertsteuer vor. Der Gemeinderat lehnte die Beauftragung des Büros nach gründlicher Abwägung aus Kostengründen einstimmig ab.
5. Annahme einer Spende
Rudolf Seibold ließ der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen i. T. eine Spende in Höhe von 150,00 Euro zukommen. Er bedankte sich damit ausdrücklich für den Einsatz am 22.06.2026 bei einer Explosionsgefahr eines Gefahrguttanks auf der Malakoffbrücke (A8) bei Wiesensteig, bei dem Teile der Bevölkerung erfolgreich in die Gemeindehalle Mühlhausen evakuiert worden waren. Das Gremium nahm die Spende an und wird zweckgebunden für die Freiwillige Feuerwehr verwendet.
6. Bauangelegenheiten
6.1. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Betriebsgebäudes (Kalthalle, Büro, Sozialräume und Überdachung), Filsaue 5, Flst. 1412
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Betriebsgebäudes für das Stuckateurgeschäft Benitsch im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sänder“. Das Vorhaben hält die Festsetzungen weitgehend ein, erfordert jedoch im Bereich der Wendeschleife die Überfahrung einer kleinen Fläche des festgesetzten Verkehrsgrüns (Flst. 1411) für die Zufahrt. Das Gremium erteilte das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB einstimmig und stimmte der Abweichung hinsichtlich des Verkehrsgrüns unter Vorbehalt der rechtlichen Sicherung zu.
6.2. Bekanntgabe Baugenehmigung – Errichtung eines Ladeparks für E-Fahrzeuge mit 8 Ladeplätzen, 4 Ladesäulen, Freisitze, Trafohaus mit Zaunanlege – veränderte Ausführung, Industriestraße 12, Flst. 409
Es wurde bekanntgegeben, dass das Bauamt des Landratsamtes Göppingen die Baugenehmigung für das genannte Vorhaben mit Bescheid vom 27.05.2026 erteilt hat. Das Gremium nahm die Ausführungen offiziell zur Kenntnis.
6.3. Bekanntgabe Baugenehmigung – Erweiterung der Wohnung im Dachgeschoss (DG), Kreuzäckerstraße 19, Flst. 134/4
Es wurde bekanntgegeben, dass das Bauamt des Landratsamtes Göppingen die Baugenehmigung für die Wohnungserweiterung im Dachgeschoss mit Bescheid vom 30.06.2026 erteilt hat. Zur Kenntnis nahm das Gremium auch diese Ausführungen.
7. Bekanntgaben 27.07.2026
Die Verwaltung informierte über verschiedene laufende Angelegenheiten: Bei der Ersatzbeschaffung der Solarleuchte in der Schulgasse (Zufahrt L1200) lag eine Verwechslung durch die Firma Selux vor; eine passende Leuchte wird nun kurzfristig auf Kulanz geliefert und montiert.
In der Verbandsversammlung des Zweckverbands IKZ Gruibingen-Mühlhausen vom 08.07.2026 wurde die Kämmerin Christel Hieber zur neuen Geschäftsführerin bestellt. Zudem wurde Bürgermeister Roland Schweikert (Gruibingen) am 22.07.2026 zum neuen Vorsitzenden des GVV „Oberes Filstal“ gewählt.
Die laufenden Arbeiten zum Breitbandausbau auf den Eselhöfen schreiten planmäßig voran. Es wurden bereits über 1,5 Kilometer Kabel verlegt. Die wesentlichen Arbeiten sollen bis zur zweiten Augustwoche abgeschlossen sein. Ein offizieller Pressetermin findet am Donnerstag, 30. Juli 2026, am Wanderparkplatz
statt. Das Gremium nahm alle Berichte zur Kenntnis.
8. Bürgerfragen
Da keine Zuhörer mehr anwesend waren, wurden keine Bürgerfragen gestellt.
9. Sonstiges / Anfragen
Es wurden keine weiteren Themen oder Anfragen zur Sprache gebracht
PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen im Täle
