Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 18.05.2026

Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats und Frau Jana Horlacher-Schulze als Schriftführerin. Die Presse war entschuldigt. Zuhörer gab es keine.

1. Bekanntgabe der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.04.2026

Der Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.04.2026 lag den Mitgliedern des Gemeinderats zur Prüfung vor. Der Vorsitzende gab die Niederschrift förmlich bekannt. Diese wurde von den Mitgliedern des Gemeinderats gegengezeichnet und bestätigt.

2. Bestellung weiterer Standesbeamtinnen für den Standesamtsbezirk Mühlhausen i.T.

Im Verbandsgebiet des Gemeindeverwaltungsverbands „Oberes Filstal“ hatten sich die Mitgliedsgemeinden darauf verständigt, die Standesbeamtinnen der jeweils anderen Gemeinden auch für den eigenen Standesamtsbezirk zu bestellen. Hintergrund hierfür ist die gegenseitige Vertretung bei Urlaub, Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Fällen.
Der Gemeinderat bestellte daher einstimmig Frau Neslihan Küpcü sowie Frau Lisa Sauber, beide Beschäftigte der Stadt Wiesensteig, zu weiteren Standesbeamtinnen des Standesamtsbezirks Mühlhausen im Täle.

3. Genehmigung des Haushalts 2026 – Bekanntgabe des Haushaltserlasses

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle hatte bereits in seiner Sitzung vom 26.01.2026 den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2026 beschlossen. Zwischenzeitlich bestätigte das Landratsamt Göppingen die Gesetzmäßigkeit des Haushalts und genehmigte die vorgesehene Kreditaufnahme.
Der Gemeinderat nahm den Haushaltserlass 2026 zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung wurde bereits im Mitteilungsblatt „Oberer Fils Bote“ bekannt gemacht und zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

4. Einziehung des öffentlich gewidmeten Weges – Flurstück Nr. 743 – Gewann Todtsburg

Der öffentlich gewidmete Weg auf dem Flurstück Nr. 743 im Gewann Todtsburg besitzt nach den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten keine Verkehrsbedeutung mehr. Der Weg liegt im Überschwemmungsbereich des Naturdenkmals „Todtsburger Bächle“. Die Fläche weist inzwischen die Eigenschaften von Grünland auf und wird faktisch nicht mehr als Verkehrsfläche genutzt.
Eine reguläre Anfahrbarkeit des Grundstücks ist nicht mehr möglich. Auch angrenzende Grundstücke sind nicht auf eine Erschließung über dieses Flurstück angewiesen. Die umliegenden Flächen sind vollständig für die natürliche Entwicklung des Todtsburger Bächles vorgesehen.
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung gemäß § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg vorliegen und beschloss einstimmig die Einziehung des Weges. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Einziehung öffentlich bekannt zu machen, die Anlagenbuchhaltung anzupassen und die neue Nutzung im Grundbuch einzutragen.

5. Bekanntgaben

Bekanntgegeben wurde, dass die Förderanträge der Stadt Wiesensteig, der Gemeinde Mühlhausen i.T. sowie des Schulverbands „Oberes Filstal“ aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ nicht berücksichtigt wurden. Die beantragten Fördermittel sollten insbesondere der Sanierung des Sportplatzes des TSV Obere Fils, des Vereinsheims, der Laufbahn sowie der beim Schulverband der Sanierung der Tartanbahnen und des Hartplatzes dienen. Eine Förderung aus dem Bundesprogramm entfällt somit.

Weiter informierte die Verwaltung über Änderungen im Vorstand des Gemeindetag Baden-Württemberg – Kreisverband Göppingen. Bürgermeister Sascha Krötz aus Schlierbach wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Bürgermeister Martin Stölzle aus Donzdorf endete nach 32 Jahren Amtszeit als Bürgermeister zugleich seine Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes.

Außerdem wurde über den aktuellen Stand der Sanierung der Trinkwasserleitung zwischen der Wiesensteiger Straße und Albsteige berichtet. Im Zuge der Inlinersanierung konnte ein Teilstück aufgrund eines Hindernisses nicht vollständig durchgezogen werden. Deshalb endet der Inliner nun im unteren Schacht der Albsteige. Die bestehende DN100-Leitung bleibt auf den letzten rund 30 Metern weiterhin bestehen. Der hauptsächlich kritische Bereich konnte jedoch bereits erfolgreich saniert werden.

Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass die Anschlussstelle Mühlhausen in Fahrtrichtung Stuttgart im Zeitraum vom 18.05.2026 bis 30.09.2026 in mehreren Nächten voll gesperrt sein wird. Die Sperrungen gelten jeweils nachts zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. Eine Umleitung erfolgt über den Rastplatz Gruibingen.

6. Bürgerfragen

Da keine Zuhörer anwesend waren, konnten keine Bürgerfragen gestellt werden.

7. Sonstiges / Anfragen

Aus dem Gemeinderat wurde nach dem Stand des Streuobstpflegeprogramms des Landkreises Göppingen für das Jahr 2027 gefragt. Der Vorsitzende bestätigte, dass die Verwaltung hierzu bereits tätig geworden sei. Nach Auskunft des Landschaftserhaltungsverbands Göppingen sei insbesondere eine Kartierung der
Bäume erforderlich, die in das Programm aufgenommen werden sollen. Die Verwaltung berichtet zu gegebener Zeit über den Fortgang zu diesem Thema.

Zudem wurde nach dem Projekt „Lernwald“ der Grundschule gefragt. Der Vorsitzende berichtete, dass das Projekt bereits angelaufen sei. Der Auftakt habe am 06. Mai 2026 gemeinsam mit Förster Herrn Dreher stattgefunden. Die Freiwillige Feuerwehr Mühlhausen i.T. unterstützt das Projekt mit Transportfahrten der Kinder unter Einsatz des Mannschaftstransportwagens.

PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen im Täle

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