Die Grünen Baden-Württemberg haben heute auf einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz dem Koalitionsvertrag mit der CDU mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt. Für die Göppinger Landtagsabgeordnete Dr. Mariska Ott, die selbst als Delegierte dabei war, schafft der Vertrag eine gute Grundlage für die kommende Legislaturperiode. Besonders positiv bewertet sie, dass zentrale Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Klimaschutz und Bildung einen wichtigen Stellenwert im Koalitionsvertrag einnehmen.
„Bei den Verhandlungen machte sich bemerkbar, dass zwei Partner auf Augenhöhe miteinander verhandelt haben. Beide eint der Wille, eine stabile Regierung zu bilden, die Verantwortung übernimmt und die richtigen Prioritäten setzt“, so Ott.
Angesichts der aktuellen Steuerschätzung sei zugleich klar, dass nicht alle Vorhaben kurzfristig finanziert werden könnten. Viele Maßnahmen stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Entscheidend werde deshalb sein, Baden-Württemberg wirtschaftlich stark zu halten und Modernisierung entschlossen voranzutreiben.
Besonders begrüßt Ott, dass Staatsmodernisierung und Digitalisierung im Koalitionsvertrag eine große Rolle spielen. Darin lägen wichtige Chancen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Innovation zu ermöglichen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken.
Der Sonderparteitag war zugleich von großem Dank und Anerkennung geprägt. Mit langanhaltendem Applaus wurden der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir bedacht. Standing Ovations erhielten außerdem Landtagspräsidentin Muhterem Aras sowie die scheidenden Minister Winfried Hermann, Manne Lucha und Theresa Schopper.
Foto: Delegierte und Gäste aus dem Landkreis Göppingen
PM Büro Dr. Mariska Ott, MdL
