Sehr geehrter Herr Landrat Möller,
uns wurde mitgeteilt, dass die Bauleistungen für den vom Kreistag beschlossenen Rückbau der Klinik am Eichert mittlerweile von der Alb Fils Klinikum GmbH ausgeschrieben wurden. Da wir als FDP-Fraktion nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten sind, fehlen uns zu diesem für den Landkreis insbesondere finanziell wichtigen Vorgang leider die notwendigen Informationen.
Wir bitten daher um Auskunft, ob 1.) die Vergabeunterlagen für den Rückbau des Gebäudes so ausgestaltet sind, dass sich auch mittelständische Unternehmen aus dem Landkreis und der Region am Vergabeverfahren beteiligen und Angebote abgeben können.
Vor diesem Hintergrund bitten wir zudem um Mitteilung, ob 2.) im Rahmen der Ausschreibung die Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zugelassen ist und vor allem, ob 3.) Nebenangebote bzw. alternative technische oder wirtschaftliche Ausführungsvarianten zulässig sind. Zur Förderung eines breiten Wettbewerbs und insbesondere zur Einbindung regionaler Fachunternehmen, ist aus unserer Sicht eine entsprechende Öffnung der Ausschreibung zwingend notwendig.
Insbesondere mit Blick auf die Asbestbelastung des Gebäudes und die hierzu bestehenden Vorgaben für den Abbruch und die Entsorgung ist es unseres Erachtens notwendig, dass allen hierfür geeigneten Spezialbetrieben die Möglichkeit eröffnet wird, ein Angebot abzugeben und ggf. auch ein solches, das kreative und vielleicht bislang noch nicht bekannte Lösungen bietet. Nur so ist gewährleistet, dass die Alb Fils Klinikum GmbH bzw. der Landkreis die wirtschaftlich, fachlich und umwelttechnisch besten Angebote für den Rückbau erhält und vom Wettbewerb der Unternehmen profitiert. Die Entsorgung bzw. Verwertung des Abbruchmaterials wird in jeder Hinsicht ein entscheidender Faktor im Rahmen des Rückbaus sein.
Darüber hinaus bitten wir in diesem Zusammenhang um Auskunft, ob 4.) die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Rückbau des Gebäudes, die bereits vor einem Jahr und vor der Entscheidung des Kreistags hätte vorliegen sollen, mittlerweile vom RP Stuttgart erteilt wurde und falls ja, 5.) welche Auflagen die Genehmigung für den Rückbau enthält.
