Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, die neue Kämmerin Frau Christel Hieber vom Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“ und Frau Jana Horlacher-Schulze als Schriftführerin. Die Presse war entschuldigt. Zuhörer gab es drei.
1. Bekanntgabe der Niederschrift
Der Gemeinderat Mühlhausen im Täle befasste sich mit der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.02.2026. Der Entwurf lag den Mitgliedern vor und wurde nach Prüfung ohne Änderungen bestätigt.
2. Ferienbetreuung an der Grundschule Mühlhausen im Täle
Der Gemeinderat befasste sich ausführlich mit der Einführung einer verlässlichen Ferienbetreuung an der Grundschule Mühlhausen im Täle. Hintergrund ist insbesondere der schrittweise eingeführte Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Während durch die bereits eingerichtete Ganztagesschule während der Unterrichtszeiten eine gute Betreuung gewährleistet ist, bestehen in den
Ferienzeiten bislang Betreuungslücken.
Ziel der Gemeinde ist es daher, ein dauerhaftes, planbares und verlässliches Betreuungsangebot auch während der Schulferien zu schaffen und damit Familien vor Ort weiter zu entlasten. Der Gemeinderat beschloss die grundlegenden Rahmenbedingungen der Ferienbetreuung, insbesondere zu Betreuungszeiten, Organisation, Zuständigkeiten und Mindestteilnehmerzahlen. Zudem wurde eine
Benutzungsordnung erlassen, welche die Durchführung rechtlich absichert.
Im Zuge dessen wurde auch eine Gebührenregelung festgelegt. Die Betreuungsgebühr wurde auf 65 Euro pro Woche und Kind festgesetzt.
3. 5. Klimapakt Baden-Württemberg 2025/2026
Der Gemeinderat behandelte den Beitritt der Gemeinde Mühlhausen im Täle zum 5. Klimapakt Baden-Württemberg 2025/2026. Der Klimapakt ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen mit dem Ziel, Klimaschutzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gezielt voranzubringen.
Durch den Beitritt erhält die Gemeinde insbesondere Zugang zu verschiedenen Förderprogrammen des Landes sowie zu fachlicher Beratung durch entsprechende Stellen. Gleichzeitig entstehen für die Gemeinde keine unmittelbaren Verpflichtungen oder Kosten.
Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zum Klimapakt und beauftragte die Verwaltung, die entsprechende unterstützende Erklärung gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg abzugeben.
4. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme mehrerer Spenden. Der Heimatverein Mühlhausen im Täle e. V. stellte der Grundschule Mühlhausen im Täle eine Spende in Höhe von 200 Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen für die Anschaffung eines Programmier-Roboters sowie für Konstruktionsmaterial im Rahmen der schulischen Freiarbeit verwendet werden.
Zudem wurde eine Spende der Mühlenhexen Mühlhausen i. T. 1998 e. V. in Höhe von 1.000 Euro angenommen. Diese ist zweckgebunden für die Ferienfreizeit mit der Partnergemeinde Geierswalde vorgesehen. Da die Ferienfreizeit im Jahr 2026 nicht stattfinden konnte, sollen die Mittel für die Durchführung im Jahr 2027 eingesetzt werden.
5. Bauangelegenheiten
Im Bereich der Bauangelegenheiten befasste sich der Gemeinderat mit mehreren Vorhaben.
Für die Änderung des bestehenden Ladeparks für E-Fahrzeuge in der Industriestraße 12 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es in einem Teilbereich zu einer geringfügigen Überbauung von 8 cm auf gemeindlichem Straßengrund gekommen
ist. Zur rechtlichen Absicherung wird hierzu eine entsprechende Duldungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Betreiber abgeschlossen.
Weiterhin wurde dem Antrag auf Erweiterung einer Dachgeschosswohnung in der Kreuzäckerstraße 19 zugestimmt. Geplant ist ein Anbau mit zusätzlichen Wohnräumen sowie eine Außentreppe. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kreuzäcker II – 2. Änderung“ und entspricht den dort festgelegten Vorgaben.
Darüber hinaus nahm der Gemeinderat mehrere bereits erteilte Baugenehmigungen zur Kenntnis. Diese betreffen unter anderem den Aufbau einer Dachgaube in der Wiesensteiger Straße 20 sowie die Errichtung einer Schallschutzwand in der Schulgasse 5.
Ein weiterer Bauantrag in der Kreuzäckerstraße 19 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Das bereits begonnene Bauvorhaben wurde zwischenzeitlich ordnungsgemäß zurückgebaut.
6. Bekanntgaben
Die Verwaltung informierte über eine geplante nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2026. In dieser Sitzung sollen gemeinsam mit der Energieagentur des Landkreises Göppingen zentrale Themen des Klimaschutzes sowie zukünftige Aufgaben der Gemeinden im Bereich der Treibhausgasreduzierung und
Klimaanpassung behandelt werden.
7. Bürgerfragen
In der Bürgerfragestunde wurden verschiedene Anliegen aus der Bürgerschaft vorgetragen.
Positiv hervorgehoben wurde die neu aufgestellte Ruhebank auf der Sommerhalde. Das Modell „Wellenbank“ wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen.
Kritisch wurde erneut die Müllsituation in der Filsaue angesprochen. Die Verwaltung berichtete über bereits ergriffene Maßnahmen, wies jedoch darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur wirksamen Eindämmung begrenzt sind. Eine mögliche Verbesserung könnte sich künftig im Zusammenhang mit der erstmaligen Entwicklung einer Parkkonzeption für Mühlhausen im Täle ergeben.
Ein weiteres Thema war die Verkehrssituation bei Sperrungen der Bundesautobahn A8. Die eingesetzten Hinweisschilder im Bereich der Zufahrten sowie im Ort wurden sowohl von der Bürgerschaft als auch von der Verwaltung als wirksam bewertet und haben ihren Zweck erfüllt.
Zudem wurde auf die Situation spielender Kinder im Wohngebiet Warmen hingewiesen. Angeregt wurden zusätzliche Hinweisschilder im Bereich des Warmenwegs und der Dürrenbergstraße. Die Verwaltung sagte zu, mögliche Maßnahmen zu prüfen.
Auch Fragen zur Einflussnahme des Landkreises Göppingen auf die ALB FILS KLINIKUM GmbH wurden thematisiert. Hierzu wurde erläutert, dass der Landkreis zwar Gesellschafter ist, jedoch keine unmittelbare Einflussnahme auf das operative Geschäft besteht. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb der Klinik bereits an Verbesserungen gearbeitet wird.
8. Sonstiges / Anfragen
Aus dem Gemeinderat wurden weitere Anregungen eingebracht.
So wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde Mühlhausen im Täle an der Neuauflage des Streuobstpflegeprogramms des Landkreises Göppingen für das Jahr 2027 beteiligt. Dabei können Streuobstbestände fachgerecht gepflegt werden, wobei die Kosten überwiegend durch den Landkreis getragen werden.
Zudem wurde angeregt, die Gestaltung des Kreisverkehrs an der B 466 / L 1200 im Bereich der Filsaue zu überdenken. Der derzeitige Zustand wird als wenig ansprechend empfunden. Diskutiert wurden mögliche ökologische Aufwertungen, beispielsweise durch eine Blumenwiese oder eine andere Bepflanzung.
Die Verwaltung sagte zu, beide Themen zu prüfen und zu gegebener Zeit wieder im Gemeinderat zu berichten.
PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen im Täle
