Mit deutlichen Worten reagiert die CDU-Kreistagsfraktion auf die Stellungnahme und die Äußerungen der SPD zum Kreishaushalt. „Wer notwendige Konsolidierungsmaßnahmen als ‚lokales Kaputtsparen‘ diffamiert, hat die dramatische Lage des Landkreises entweder noch immer nicht verstanden – oder blendet sie bewusst aus“, erklärte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rapp. Der dritte Finanzzwischenbericht zeichne ein unmissverständliches Bild: Die finanzielle Situation des Landkreises habe sich weiter zugespitzt und erfordere konsequentes und verantwortungsvolles Handeln. „Die vorliegenden Zahlen lassen keine politischen Interpretationen zu, sondern sind eine klare Aufforderung zum Handeln“, so Rapp weiter.
Besonders die drohende Erhöhung der Kreisumlage bereitet der Union Sorgen. Was eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 3 Prozentpunkte für die Städte und Gemeinden bedeute, darauf wies Rainer Staib hin, müsse jedem klar sein. „Der Kreistag ist gefordert. Einer solchen Entwicklung können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen!“
Die CDU-Kreistagsfraktion setzt dabei auf einen zweigleisigen Ansatz: Einerseits fordert sie weiterhin von Bund und Land dringend notwendige finanzielle und strukturelle Entlastungen für die kommunale Ebene. Andererseits will sie die eigenen Hausaufgaben weiter konsequent machen. In einer anstehenden Klausurtagung wird sich die Fraktion intensiv mit der Konsolidierung des Kreishaushalts befassen. Geplant sind dabei unter anderem eine vergleichende Analyse von Konsolidierungsmaßnahmen anderer Landkreise, eine kritische Überprüfung bestehender Strukturen sowie die Identifikation konkreter Einsparpotenziale. Dabei sollen insbesondere die Bereiche ÖPNV und das Alb Fils Klinikum in den Blick genommen werden.
„Unser Auftrag ist klar und eindeutig“, betonte Wolfgang Rapp abschließend. „Wir sind verpflichtet, den Landkreis Göppingen mit seinen 38 Städten und Gemeinden handlungsfähig, zukunftssicher und lebenswert zu erhalten. Dafür braucht es jetzt Mut zur Wahrheit, Prioritätensetzung und den Willen zum entschlossenen Handeln.“
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
