„Die Finanzlage der kommunalen Ebene in ganz Deutschland ist mit 30 Milliarden laufendem Defizit 2025 im Bund und 3 Milliarden in Baden-Württemberg desolat. Wir brauchen strukturelle Veränderungen bei der Finanzierung durch Land und Bund“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Und weiter: „ Das kann für den kommenden Kreishaushalt nur heißen: ein Innehalten vor der Haushaltsaufstellung, ob wir die erlebte Prozedur noch einmal den Betroffenen zumuten, ist dringend anzuraten. Das Gespräch ist wichtig. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt nicht im lokalen Kaputtsparen!“.
Die SPD-Kreistagsfraktion, dies wurde bei deren jüngster Sitzung deutlich, spricht sich deshalb nachdrücklich dafür aus, „mit den zivilgesellschaftlichen Trägern insbesondere von Jugend-, Sozial- und Bildungsleistungen vorab zu sprechen, bevor wieder seitens der Verwaltung das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird“, macht es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier konkret. „Und wir erwarten, dass wieder ein anderer Stil zwischen dem Landkreis einerseits und den engagierten Kräften in Kirchen, Sozialverbänden und Selbsthilfeorganisationen einkehrt“.
Zu den Lösungsstrategien für „entlastete Kommunalfinanzen“ wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich konkret. „Erstens ist die Hilfe eine beiderseitige Aufgabe für Bund und Land. Erstere müssen dem Prinzip ‚wer bestellt, der bezahlt‘ bei laufenden gesetzlichen Leistungen umfassender nachkommen. Letztere müssen entsprechend der Landesverfassung ihrer Pflicht zur besseren Stärkung kommunaler Investitionen und der kommunalen Infrastruktur endlich gerecht werden“. Er begrüßte die auch von der CDU-Kreistagsfraktion erhobene Forderung nach einer ‚auskömmlichen Finanzierung‘. „Es muss über allgemeine Aussagen aber hinausgehen. Beim Bund begrüßen wir im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden die Ankündigung von Vizekanzler Lars Klingbeil, über vier Jahre je eine Milliarde zur Stärkung der Kommunalhaushalte zusätzlich einzuplanen. Und das bitte nicht nur für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich“. Aber für eine nachhaltige Stärkung, so der Sprecher, „ benötigen Landkreise, Städte und Gemeinden endlich auch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und damit über die punktuelle Hilfe hinaus eine strukturelle Stärkung!“ Beim Land gehen die klaren Erwartungen der SPD „an die investiven Leistungen für Sportstätten, Kitas und Schulen, Gesundheit, Wohnungsbau, Straßen und ÖPNV, also kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge“. Hier schaue man nach Jahren des Knauserns nun interessiert auf die Ergebnisse der Sondierungen und Verhandlungen zwischen grün und schwarz. „Da sind wir auch gespannt, wie der Einfluss der hier im Landkreis gewählten Landtagsabgeordneten sichtbar wird“, so Christian.
Peter Hofelich, Sprecher im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss, abschließend: „Mit ‚Subsidiarität‘, also dem Weitergeben nach unten, als bloßem einseitigen Schlagwort, lassen sich die strukturellen Probleme der Kreisfinanzen nicht lösen. Auch ‚Solidarität‘ sei im Kreis gefragt. Vor allem: „Wir haben zwei eigene Hausaufgaben: das weiter kaum abnehmende Klinikdefizit und die mangelnde Wirtschafts- und damit Steuerkraft des Filstals. Das anzugehen, ist wichtiger, als Familientreffs einzusparen. Und parallel zu diesen Hausaufgaben, müssen wir den Druck auf Land und Bund für strukturelle Verbesserungen weiter erhöhen. Gerne gemeinsam und konkret !“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
