15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 und bis zum Jahr 2030 droht ein Minus von 40 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat die Expertenkommission des Bundesministeriums für Gesundheit 66 Reformvorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.
Doch anstatt ein ineffizientes und überteuertes Gesundheitssystem, das zu den teuersten dieser Welt gehört, grundlegend zu reformieren sollen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über zusätzliche Abgaben auf Alkohol, Zucker und Tabak zur Kasse gebeten werden, um das System notdürftig zu stabilisieren. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ von Bundeskanzler Merz droht damit in weiterer Bevormundung der Bevölkerung zu enden, ohne die strukturellen Probleme tatsächlich zu lösen.
Zudem muss eine Mitversicherung der Ehepartner während der Erziehung des Kindes oder Pflegezeiten weiterhin gewährleistet sein, sonst bestraft man letztlich wieder einmal die Familien, die bereits vieles in unserer Gesellschaft schultern.
Auch der Vorschlag einer verpflichtenden Zweitmeinung ist realitätsfern. In einem Gesundheitssystem, in dem mehrmonatige Wartezeiten längst zum Alltag gehören, würde eine solche Maßnahme die bestehenden Engpässe eher verschärfen als beheben.
Die vorliegenden Vorschläge der Regierungskommission setzen letztlich einen starken Anreiz für freiwillig Versicherte, die GKV zu verlassen, was das System weiter schwächen würde.
Sinnvoll und dringend notwendig ist hingegen, dass der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt und nicht mehr auf den Beitragszahler abwälzt.
Die FDP Göppingen erwartet, dass jahrelange Reformversäumnisse nicht durch versteckte Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger kompensiert, sondern durch mutige Reformen angegangen werden.
