38 Kreistagsmitglieder stimmten am heutigen Nachmittag für den Abriss der alten Klinik am Eichert. Sie stimmte damit auch für Abrisskosten von kurzfristig 35 Millionen Euro und langfristig nochmals von über 10 Millionen Euro, sollte dann mal das neue Klinikum erweitert werden müssen.
Die Tatsachen im Kurzüberblick:
> der sogenannte Faktenscheck, der den Kreistagsabgeordneten heute vorgelegt wurde, berücksichtigte nicht, dass in den bisherigen Planungen grundsätzliche Fehler vorhanden sind. Die CDU Mittelstandsvereinigung fasste diese in dieser Wochen nochmals in einer Pressemitteilung zusammen: es ist z. B. nicht richtig, dass der Altbau dem Hubschrauberlandeplatz auf dem Neubau entgegensteht
> die Abrisskosten werden schöngerechnet, die Erhaltungskosten dagegen hochgerechnet: Beim Abriss lässt man einfach das dritte Erdgeschoss im Boden und verfüllt mit vorhandenem Schieferabraum. Das spart erstmals erhebliche Rückbau- und Entsorgungskosten. Soll dann aber, wie angekündigt, auf dem Areal eine Erweiterung für das Klinikum entstehen, wird es doppelt so teuer.
> es wird einfach behauptet, dass das gesamte Altgebäude entkernt werden muss, damit es für einen Investor überhaupt interessant ist. Dafür gibt es keine Belege. Die FDP schlägt außerdem vor das Gebäude, zumindest teilweise für Büros der Kreisverwaltung zu nutzen (die heute noch auf mehrere z.T. angemietete Gebäude in der Stadt Göppingen verteilt sind). Damit entstünde ein zweiter gebündelter Standort der Kreisverwaltung. Außerdem, so die FDP, könnte man die Göppinger Bodelschwingh-Schule in dem Gebäude unterbringen. für deren Schulneubau der Landkreis kein Geld hat.
> weiterhin können in dem Gebäude dringend benötigte Wohnungen entstehen. Von den Befürwortern des Abrisses wurde schlichtweg behauptet, dass es im Landkreis Göppingen keinen Wohnungsmangel gibt. Dabei hat alleine die Geislinger GSW eine Warteliste von 1000 Interessenten.
Befürworter des Abrisses aus den Reihen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen verwiesen dagegen u. a. auf die fehlende Genehmigung durch die Stadt Göppingen. Ein neuer Flächennutzungsplan und ein Bebauungsplan wären nötig. Auch traue man keinem Investor, „wir wollen dort nicht jahrzehntelang eine Bauruine neben dem neuen Klinikum“.
Bei der stillgelegten Klinik in Geislingen sucht man, trotz viel schlechterer Rahmenbedingungen, weiterhin nach einem Investor. Hier kommt ein Abriss nicht infrage.
Man muss Politiker in der heutigen Zeit nicht verstehen. Aber der Steuerzahler und Bürger wird das Abstimmungsverhalten nicht vergessen, wenn bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder über die Kürzung von Sozialleistungen gestritten wird und die Erhöhung der Kreisumlage wegen der gestiegenen Abbruchkosten erhöht werden muss, was dann auch bei den Städten und Gemeinden zu Sozialkürzungen führen wird. Gespannt bin ich dann auf die Äußerungen der SPD-Abgeordneten, die jetzt alle für den Abriss gestimmt haben. Die Grünen im Kreis hatten mit Nachhaltigkeit sowieso noch nie etwas zu tun.
Joachim Abel
