„Mit unseren bisherigen wie den neuen Anträgen zum Haushalt 2026 wollen wir unsere Gemeinde, trotz engerer finanzieller Spielräume, weiter in Bewegung halten!“, berichtete Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer für die Fraktion beim zurückliegenden Stammtisch der Salacher SPD im ‚Hasenheim‘. Für die SPD im neuen Jahr wichtig und kritisch zugleich: die „Sicherung und Weiterentwicklung Salachs als industrieller und handwerklicher Standort“.
Bei der Wirtschaftsförderung stehe die Frage im Raum, was nach dem Erfolg mit der Leonhard Weiss-Ansiedlung anderen gewerblichen Interessenten darüber hinaus angeboten werden könne, nachdem der Gemeinderat die Erschließung des geplanten Gebietes an der Lautertalstraße wegen zu hoher Kosten erstmal ausgesetzt hat. Auch die Organisation und Präsenz der Wirtschaftsförderung in der Gemeinde müsse unter die Lupe genommen werden.
Nicht immer werde öffentlich deutlich, dass in Salach Initiativen für Fortschritte aus der Mitte des Gemeinderates kommen. Staudenmayer und die st.v. Fraktionsvorsitzende Sabrina Hartmann erwähnten für ihre Fraktion die Marktplatzaufwertung u.a. mit Schattensegeln und Fahrrad-Ständern, die nun startklare Radverkehrskonzeption, das Hitzeschutz-Konzept einschließlich Wasserspendern, die innerörtliche Aufwertung der Hauptstraße mit hoffentlich bald Tempo 30 und einseitigem Parken, das Leerstands-Management für Anreize an Private zur Vermietung sowie die kommunale Wärmeplanung. Alles Themen aus den Reihen der SPD-Fraktion, die ihren Weg in ein gemeinsam starkes Salach gefunden hätten. Und nach wie vor warten noch Initiativen, wie die im Filstalvergleich schlechte Busanbindung der Gemeinde verbessern oder zielgruppenspezifisch mehr Wohnraum, etwa für Senioren, für Azubis oder in sozialer Miete zu schaffen.
„Verwundert und nicht einverstanden“ ist GR Peter Hofelich, dass im Salacher Gemeindeblatt, und offenbar Baden-Württemberg-weit, seit Mitte Januar bis zur Landtagswahl keinerlei Berichte oder Terminankündigungen im redaktionellen Teil des Gemeindeblattes erscheinen dürfen. Anlass: eine Anweisung des Innenministeriums, das Neutralität die letzten 2-3 Monate vor einer überörtlichen Wahl herstellen wolle. „Für mich eine übertriebene Vorsichtsmaßnahme gegen Wahleinsprüche. Zwei Wochen vorher wie bisher tun es auch. Vor allem aber eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und dem daraus abzuleitendem Recht auf Bürgerinformation durch die Gewählten“. Das könne bedeuten, dass Fraktionen in fünf Jahren ihrer Wahlzeit in Summe zwölf Monate Veröffentlichungssperre auferlegt ist, weil Europawahl, Landtagswahl und zweimal Bundestagswahl in die Periode fallen können. „Absurd. Eine Güterabwägung der Landesbehörden zulasten ehrenamtlicher und bürgernaher Kommunalpolitik, die nicht nachvollziehbar ist“.
PM SPD Salach
