„Unser Landkreis muss wieder wirtschaftlich und sozial vorankommen. Er muss raus aus der Abwärtsspirale bei industriellen Arbeitsplätzen und nun auch sozialer Infrastruktur. Wir befürchten nach den Erfahrungen der Haushaltsberatung leider eher eine Trendverstärkung und halten als SPD entschieden dagegen.“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Benjamin Christian.
„Tatsächlich brauchen wir eine positive Perspektive, welche den Kreis zusammenhält und nach vorne bringt. Deshalb fordern wir ein Jahresprogramm 2026 der Kreis- Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit der Region und den Wirtschaftsförderern der Städte! Dafür braucht es Projekte statt Allgemeinplätzen, Aktionsplänen und Arbeitskreisen“, markiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich den Weg. „Und wir halten daran fest“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, „dass die im Haushaltsbeschluss getätigten Kürzungen im Dialog mit den Betroffenen im neuen Jahr überprüft und neu justiert werden!“ Dem jüngsten Aufruf des Sozialbündnis sei man deshalb dankbar und greife dies auf.
Ein erster Prüfstein könnte dafür die Finanzierung der erfolgreichen Familientreffs sein, welche von Landrat und den konservativen Fraktionen ins Einsparpotential 2026 genommen wurden, aber durch geltende Verträge auch im neuen Haushalt durch den Landkreis finanziert werden müssen und deren Zukunft deshalb durch den Kreistag gestaltbar ist. „Hier ist weiterhin eine solidarisch im gesamten Landkreis mitgetragene Lösung machbar und sollte, bevor jetzt gekündigt wird, angestrebt werden“, schlägt Susanne Widmaier vor. Schließlich profitierten auch Umlandgemeinden von den zentral gelegenen Standorten. Nachdem der Landrat und sein Kämmerer bereits in weiten Teilen ihre Haushaltskürzungen, nicht zuletzt dank dem zivilgesellschaftlichen Widerstand, nicht durchsetzen konnten, sei insgesamt ein Innehalten zu Gunsten eines Sparens mit Verständnis für einen sozial ausgewogenen Landkreis angezeigt.
„Die Hauptprobleme bei der Finanzierung unseres Landkreises liegen anderswo. Die beiden in unseren Händen liegenden Hauptbrocken sind die mangelnde Steuerkraft pro Einwohner und das laufende Klinikdefizit. Dazu kommt, wie bei allen kommunalen Körperschaften, die unzureichende Mitfinanzierung durch Land und Bund. Dieser Analyse und den nötigen Folgen daraus kann niemand ausweichen, wer über eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik im Kreis redet“, sagt der für Wirtschaft und Finanzen sprechende Hofelich. „Die Lösung liegt also in Impulsen für hiesiges Wirtschaftswachstum und damit kommunale Steuerkraft. Die Wachstumsbranchen wie die Bestandsstärkungen sind bekannt und man siedelt sie nicht durch Selbstmitleid und Tatenlosigkeit an.“. Und für die Finanzierungsdefizite in der neuen Klinik sei, so die Kreistags-SPD, nicht zuletzt eine starke Lobby der Landräte beim Bund und im Land ebenso gefordert, wie ein Fokus der hauptamtlichen Landkreisspitze auf die zu erbringende Effizienzrendite des Göppinger Neubaus.
Benjamin Christian: „Die Blockbildung im Kreistag der letzten Monate tut dem Landkreis nicht gut und ist auch nicht im Geist der Kommunalordnung. Der Kreistag muss sich im neuen Jahr wieder insgesamt als Motor der Landkreispolitik verstehen und darf sich nicht festen Pro- und Contra-Lagern verharren.“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
