Die Mehrheit aus CDU, Freien Wähler und der FDP hat sich durchgesetzt: Im Kreishaushalt 2026 wird die Förderung zentraler präventiver Angebote wie der offenen Jugendarbeit und der Familientreffs vollständig gestrichen. Der Zuschuss an den Kreisjugendring, so wichtig bei der Unterstützung vieler ehrenamtlicher Angebote, wird um 50% gekürzt. Bei der Schulsozialarbeit wird ebenso um 50% gekürzt. Damit fand der Kompromissvorschlag der grünen Fraktion, diese Angebote im Jahr 2026 mit 75 Prozent zu bezuschussen, keine Mehrheit.
Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht fachlich, rechtlich und gesellschaftlichhochproblematisch und sehr kurzsichtig. Jugendarbeit, Familien- und Präventionsangebote sind keine freiwilligen Extras, sondern gehören zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Sie dienen dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, der Unterstützung von Familien und der frühzeitigen Vermeidung von Krisen. Ihre vollständige Streichung steht im Widerspruch zu diesen gesetzlichen Verpflichtungen. Besonders schwer wiegt, dass hier bewusst auf Prävention verzichtet wird, obwohl wissenschaftlich eindeutig belegt ist: Jeder Euro, der in frühe Unterstützung investiert wird, spart ein Vielfaches an späteren Kosten.
Unser Antrag zielte ausdrücklich nicht auf den Erhalt des Status quo, sondern auf eine Aussetzung einer so grundlegenden Entscheidung, um die Absicherung der grundlegenden Angebote mit Kommunen und Trägern zu klären. Dass selbst dieser Weg abgelehnt wurde, bedeutet faktisch den Rückzug des Landkreises aus einem zentralen Bereich seiner sozialen Verantwortung.
Die Folgen dieser Entscheidung werden nicht abstrakt sein. Sie treffen Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Wenn niedrigschwellige Angebote wegfallen, werden Probleme später und teurer zu bearbeiten sein und mit hohem menschlichem Leid bei den Zielgruppen verbunden sein, das viel länger Zeit, es zu lindern und auch mehr Ressourcen beanspruchen wird.
Wir halten diese Entscheidung daher für sehr kurzsichtig. Wir sind überzeugt, sie wird den Landkreis finanziell und menschlich teuer zu stehen kommen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass präventive Angebote nicht als verzichtbare Ausgaben behandelt werden, sondern als das, was sie sind: eine Investition in soziale Stabilität, Chancengleichheit und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Fraktion informiert, dass sich betroffene junge Menschen und Familien an die zuständige Ombudsstelle wenden und prüfen lassen können, ob ihnen gesetzlich verankerte Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe weiterhin
zustehen.
Ein weiteres Opfer der Sparbestrebungen ist die Bibliothek am Berufsschulzentrum in Göppingen. Obwohl von der Schülerschaft und den Schulleitungen als extrem wichtig eingeschätzt, obwohl von den Schulen große Bereitschaft da war nach Lösungen zu suchen die Kosten zu senken und andere Finanzierungen aufzutun. CDU, Freie Wähler und FDP waren nicht bereit dem Berufsschulzentrum dafür Zeit zu geben. In Zeiten des Fachkräftemangels halten wir es für wirtschaftsschädlich bei den Bildungschancen junger Menschen zu sparen.
Der Spardruck im Landkreis ist zweifelsohne vorhanden. Wir tragen 12 Millionen an Einsparungen mit. Bei unseren Anträgen, gegengerechnet mit weiteren von uns identifizierten Einsparpotentialen, wäre es noch um rund 850.000 € gegangen. Dies hätte der Landkreis stemmen können, um die Strukturen bei den präventiven Angeboten zu erhalten.
Und wir haben es mehrfach betont, diese Kürzungen werden mittelfristig zu höheren Ausgaben führen. Landrat Möller hat aber einen ideologie-getriebenen Kurs vorgegeben, bei dem die Reduzierung der Sozialausgaben, egal was das für die Betroffenen bedeutet, als absolute Notwendigkeit betrachtet wird. CDU, Freie Wähler und FDP sind ihm leider auf diesem Irrweg gefolgt. Wir setzen uns weiterhin nach Kräften dafür ein, trotz dieser kalten und nicht sozial verträglichen Politik, möglichst viel an sozialem Ab- und Raubbau zu verhindern, so gut wir können. Leider sind die politischen Mehrheiten aktuell wie sie sind; bei den nächsten Wahlen haben Sie in der Hand, das Ruder herum zu reißen! Nutzen Sie den Einfluss, den Sie hier haben, damit unser Landkreis wieder sozial und nachhaltig wird!
PM Kreistagsfraktion Göppingen B90/Die Grünen
