Die Agenda von Gerhard Schröder 2010 hat zu großen Demonstrationen vor dem Reichstag geführt, aber auch zu 15 Jahren Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland. Landrat Möller sieht sich angesichts der Proteste gegen seinen Haushaltsentwurf und den darauf folgenden Protest in der Situation von Schröder, der damals auch nicht von seine Agenda abrückte.
Einige Änderungen gab es trotzdem, vor allem Aufgrund eines gemeinsamen Antrags von CDU und FDP. Berücksichtigt werden muss auch der geplante Personalabbau und die unveränderte Kreisumlage, die auch Wunsch zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war.
Wortmeldungen der Fraktionen zum Haushalt (Zusammenfassung, die Manuskripte werden auf Filstalexpress nach Veröffentlichung bereitgestellt)
CDU Wolfgang Rapp: Die pauschalen Beschimpfungen ersetzen keine langfristige Haushaltsplanung. Hier gibt es beim Haushalt eine klare und zielgerichtete Aussage. Nur Protest ohne Alternativvorschläge gehen ins Leere. Das Geld reicht nicht aus um weiterhin alle Ausgaben zu leisten. Deshalb musste gehandelt werden. Die Faktoren sind eindeutig und nicht wegzudiskutieren. Rapp befürchtet zudem eine Haushaltssperre im nächsten Jahr, denn der Haushalt ist sehr eng konzipiert und es gibt Risiken z. B. beim ALS FILS KLINIKUM. Populistische Anträge andere Fraktionen ohne Gegenfinanzierung sind nur kurzfristige Verbesserungen, denn sie scheitern, wenn eine Haushaltssperre kommt. Trotz allem bleiben wir empfänglich für sachgerechte Vorschläge.
Freie Wähler Hans-Rudi Bührle: 88 Konsolidierungsmaßnahmen mit rund 15 Millionen Euro Einsparpotential bilden das Fundament des Haushaltsentwurfs, dazu zählten auch Pläne, die in die Folgejahre verschoben wurden. Das dies Gegenwind hervorruft, davon war auszugehen. Jetzt haben wir eine Änderungsliste, zu der es keine Alternative gibt zumal sich zwischenzeitlich weitere Rahmenbedingungen verschlechtert haben. Sinkende Steuereinnahmen sind nur teilweise eingeplant. Wir bedanken uns bei den Fraktionen der CDU und der FDP, die den Haushalts-Kompromiss mittragen.
SPD Benjamin Christian: Was für ein Landkreis wollen wir sein? Landrat Möller hat seine Antwort gegeben. Wir haben eine andere Antwort. Wir lehnen die immer noch vorhandenen Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit ab. Die Kürzungen werden und mit steigenden Kosten bald einholen. Unser Ziel war ein Übergangshaushalt 2026, so wie in anderen Landkreisen auch, um dann die langfristigen Wirkungen möglicher Kürzungen abzuwägen. Der vorliegende Haushalt unterscheidet sich von unseren Forderungen gerade einmal mit 1,6 Millionen Euro. Das wäre gerade einmal eine pauschale Kürzung aller Ausgaben in Höhe von 0,3 %. Der CDU, FW und FDP geht es nicht um die Finanzierung des Haushalts sondern um politische Grundsätze.
AfD Michael Weller: Als einziger Redner sprach Weller vorwiegend über die Bundespolitik und brachte bekannte Vorwürfe vor. Er sprach sich grundsätzlich gegen Schulden aus und unterstützt so den Kreishaushalt, will aber die Familientreffs weiter erhalten und auch der Kreisjugendring soll weiter gefördert werden. Er sprach sich aber gegen alle linken Sozialgeschenken wie die Schulsozialarbeit aus.
B90/Die Grünen Hans Zeeb: Aufreibende und kräftezehrende Verfahren zur Haushaltsdiskussion. Von Anfang an wurden Gräben gegraben statt Brücken gebaut. Es ist einfach falsch, dass unsere Vorschläge nicht gegenfinanziert sind. Und auch die Kreisumlage muss erhöht werden, aber eben nicht in diesem Jahr. Wir fordern einen solidarischen Haushalt und haben dazu Vorschläge gemacht. Und auch Kürzungen tragen wir teilweise mit. Aber unsere Meinung zum Haushalt war bisher nicht gefragt. Zu fest war der Zusammenhalt zwischen CDU-Landrat, CDU. FW und FDP. Unsere Vorschläge unterscheiden sich nur noch um 0,8 Millionen Euro, erhalten aber größtenteils die über Jahre gewachsenen Strukturen der Sozialarbeit.
FDP Georg Gallus: Heute ist der Tag der Entscheidung und wir werden heute entscheiden, denn die große Koalition der Vernunft (CDU, FW, FDP) haben einen guten Kompromiss gefunden und auch die Mehrheit im Kreistag. Kein Entgegenkommen der SPD, der Grünen und AfD. Wir lassen uns nicht von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen.
21 der 88 Änderungsanträge werden einzeln abgestimmt. Aufgrund der beschriebenen Mehrheitsverhältnisse wurden alle Anträge der SPD, der AfD, der Grünen und der fraktionslosen Abgeordneten wurden unisono abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die vom Jugendhilfeausschuss fachlich mehrheitlich angenommen Anträge. Danach wurde der Verwaltungsvorschlag mit den Änderungen der CDU/FW/FDP mehrheitlich angenommen.
Weitere Beschlussanträge:
Der Kreistag beschließt die Kürzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von 100% auf 50% rückgängig zu machen.
> mehrheitlich abgelehnt
Der Kreistag beschließt einen planerischen Ausgleich des Defizits des ALB FILS KLINIKUMs GmbH für das Jahr 2026 in Höhe von -11,25 Mio. € entgegen eines gemeldeten Plandefizits in Höhe von -14,7 Mio. €; vermindert um die Wirkung der Effizienzrendite in 2026 in Höhe von 1,2 Mio. € sowie eines nicht auszugleichenden Plandefizits von weiteren 2,25 Mio. €.
> mehrheitlich angenommen
Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 einschließlich der erforderlichen Anlagen gemäß § 1 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) mit einem Hebesatz der
Kreisumlage von 36,0 % (Vj. 36,0 %) gemäß Anlage 3, inkl. Änderungsliste 2026 (2. Ergänzung, Stand 02.12.2025 aus Anlage 2).
> mehrheitlich angenommen
Der Kreistag beschließt die Finanzplanung mit Investitionsprogramm nach § 85 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); vgl. Anlage 6 (Stand: 02.12.2025).
> mehrheitlich angenommen
Der Kreistag beschließt die dargestellten umgesetzten JA-Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltsplans 2026 (vgl. Anlage 8) unter Berücksichtigung der gestellten Haushaltsanträge gemäß Beschlussziffer 1 und beauftragt sowie ermächtigt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen hierfür einzuleiten und umzusetzen.
> mehrheitlich angenommen
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anlage des Haushaltsplans entsprechend dem Beschluss anzupassen.
> mehrheitlich angenommen
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das Finanzkonzept 2030 auf Basis des beschlossenen Haushaltsplans 2026 mit Finanzplanung 2027 – 2029 fortzuschreiben.
> mehrheitlich angenommen
Joachim Abel
