SPD-Faktion ist erfreut über Unterstützung aus Berlin: Salach erhält 5,1 Mio Euro für kommunale Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes

Die Bundesregierung hatte mit der Regierungsbildung ein Sondervermögen über 12 Jahre beschlossen, mit dem der Rückstand Deutschlands bei seiner Infrastruktur  aufgeholt werden soll. Dafür braucht es Investitionen und diese werden gerade auch auf der kommunalen Ebene getätigt.  Absicht der Regierung war es deshalb, erhebliche Mittel des Sondervermögens über die Bundesländer an die Gemeinden, Städte und Landkreise zu geben.

„Wir begrüßen als Gemeinderäte diese überfällige Initiative, unser Land zu modernisieren. All denen, welche nun die Finanzierung  als Zukunftslast kritisieren, sei gesagt, dass es sich um klassische rentierliche Kredite handelt, über konjunkturelle Impulse auch eine Refinanzierung eintreten wird und die kommunalen Finanznöte damit zumindest punktuell abgebaut werden“, sagt GR und stv BM Peter Hofelich.  Insbesondere die über die Finanzverfassung verantwortliche grün-schwarze Landesregierung bleibe natürlich aufgefordert, die strukturelle Unterfinanzierung bei den laufenden kommunalen Aufgaben endlich wirksam anzugehen.

„Für unsere Gemeinde können wir nach dem im Land vereinbarten Schlüssel von 5,1 Mio Euro ausgehen“, informierte GR Alexander Gaugele. Der Bund erwartet, dass damit nicht in ohnehin Geplantes, sondern in Zusätzliches in den nächsten Jahren investiert wird. GR und Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer: „Das Geld können wir in diesem Sinne sehr gut gebrauchen. Denken wir an die Straßenraumgestaltung in der Hauptstraße, welche nach der hoffentlich bald kommenden Fahrbahnsanierung dieser Kreisstraße durch den Landkreis, zusätzlich für eine Ortsmitte mit Aufenthaltsqualität und Geschäften sehr angezeigt wäre. Auch neu investiert werden könnte  in einen weiteren Filssteg, der das Gewerbegebiet an der Uferstraße zum zentralen Platz im neuen ‚Schachenmayr‘ anbindet und damit belebt“. Weitere Ideen würden sicher folgen und im Gemeinderat kollegial besprochen. Die SPD-Fraktion ist sich sicher: „Eine kluge Nutzung der 5 Mio wird eine Hebelwirkung für Salach als in seine Zukunft investierende Gemeinde haben!“

Mitten in den Beratungen zum Gemeindehaushalt: Die Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Am 18. November hatten die Gemeinderäte als entscheidendes Hauptorgan das Wort zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplan 2026 Salachs. Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer legte unter der Überschrift ‚Soziale Strukturen stärken unser Miteinander‘ ein klares Bekenntnis für ein in engen finanziellen Zeiten bedachtsames wie auch seiner Zukunft verpflichtetes Salach ab. Die gesamte Haushaltsrede können Sie über die Homepage der SPD Salach nachlesen www.spd-salach.net nachlesen und über unsere Fraktionsadresse spd-fraktion.salach@gmx.de wie auch über Telefon 07162-43786  anfordern.

In diesen Tagen werden auch die Anträge der Fraktionen in der Gemeinderatssitzung besprochen und abgestimmt. Wir geben Ihnen nachfolgend  einen Überblick über unsere Anträge als sechs-köpfige SPD-Fraktion. Wichtig: Wir haben auf zusätzlich finanzwirksame Anträge bewusst verzichtet, auch Vorschläge zu weiteren Einsparungen gemacht, wollen aber, dass das, was die Verwaltung angekündigt und der Gemeinderat beschlossen hat, auch verfolgt wird.

Die Anträge im Einzelnen und in Kürze …

1. Schulsozialarbeit: Der Gemeinderat verlangt vom Landkreis die Fortsetzung der Schulsozialarbeit im bisher finanzierten Umfang
2. Familientreff: Der Gemeinderat erwartet, daß unser Salacher Familientreff im bisherigen Umfang vom Landkreis mitfinanziert wird.
3. Investitionen: Die Verwaltung stellt dar, wie sie die für 2026 geplanten 6,0 Mio Investitionen angesichts einer Durchschnittsrate von 2,8 Mio in den letzten 7 Jahren, umsetzen will.
4. Geplantes Gewerbegebiet Lautertalstraße: Bericht zum Sachstand.
5. PV auf Wohncontainer im Gewerbegebiet ‚Alber‘: Gibt es eine kostengünstigere Alternative für sparsameren Stromverbrauch zu den 70.000 Euro Investition?
6. Mozartstraße und südliche Kaiserstraße: Zustand der Kanalisation und des Belags benötigt Handeln. Gespräche zum Grundstückserwerb gefordert.
7. Wirtschaftsförderung durch die Verwaltung: Handlungsbedarf. Konzept für Aufgaben und Ziele gefordert.
8. Jugendraum: Realisierung in zentraler Ortslage im Gemeinderat besprochen. Jetzt Verwaltungs-Vorlage zur Umsetzung.
9. Schachenmayr-Areal: Konzept zur Ansiedlung von Handwerk, Kleingewerbe, Dienstleistern und Gründern.
10. Wochenmarkt am Marktplatz: Kontaktaufnahme mit weiteren Marktbeschickern, um Attraktivität zu steigern.
11. Wärmeplanung: Aktueller Sachstand zur Kooperation mit Süßen
12. Brunnen am Rathaus: Prüfung, ob der Brunnen instandgesetzt werden kann. Teil des Hitzeschutzkonzeptes.
13. Wasserspender am Oskar Moritz Park: Wiederinbetriebnahme.
14. Personalstellen: Jede Besetzung in der Kernverwaltung wird im Gemeinderat aufger

PM SPD Gemeinderatsfraktion Salach