Unterstützung für die von ihm angestrebte Haushaltskonsolidierung erhält Landrat Markus Möller von der Mittelstandsunion (MIT) im Kreis Göppingen. Das wurde bei einem Gesprächsabend zwischen knapp 40 Unternehmern und dem Chef der Kreisbehörde deutlich. Möller nutzte den Abend dazu, für seinen Sparkurs zu werben, machte aber dabei auch deutlich, wie eng die Spielräume hierfür sind. Die Mittelständler machten deutlich, dass sie vom Landrat eine klare Zielvorgabe seiner Politik erwarten.
Die Kreispolitik wir in den nächsten Jahren von einer umfassenden Haushaltskonsolidierung geprägt sein, machte Landrat Möller bei den Mittelständlern deutlich. Haushaltsrücklagen wie in anderen Landkreisen, die mal ein Krisenjahr damit überbrücken können, seien im Kreis Göppingen nicht mehr vorhanden. „Es ist fast nichts mehr da“, beschreibt Müller die desolate Haushaltslage. Eine Erhöhung der eh schon hohen Kreisumlage komme für ihn nicht in Frage, da die Kommunen noch finanziell handlungsfähig bleiben müssen. So blieben nur zum Teil harte Einschnitte in die bisherigen Strukturen, so Möller, der nicht verschweigt, dass Landkreise für Aufgaben zahlen, die von Bund und Land vorgegeben werden, aber nicht vollständig von diesen finanziert werden.
16 Millionen wolle man im Haushalt 2026 einsparen, vier davon beziehen sich auf den Sozialbereich. Der Landrat ist nach den Beratungen in den Kreistagsausschüssen überzeugt, einen Kompromiss gefunden zu haben, der bei der Etatverabschiedung am 12. Dezember mehrheitsfähig ist. Über den Berg ist der Landkreis damit noch nicht. 2027 wird es nicht einfacher werden, blickte Möller voraus.
Dass sich der Landkreis aktuell voll in der Transformation befindet und die Lage in vielen Betrieben nicht einfach ist, ist Möller bewusst. Dennoch solle man nicht nur schwarzmalen, denn es gebe auch Firmen, die eine Perspektive haben und Initiativen, die Zukunftsthemen besetzen. Möller erinnerte dabei an das KI-Projekt „HIVE“ auf dem Boehringer-Areal und lobte den Göppinger OB für seinen Mut, das Projekt so vehement zu unterstützen.
Mit Blick auf die Kreiswirtschaftsförderung warnte Müller davor, dass eine einzelne Person Wunder bewirken könne. Vielmehr müsse man schauen, wie man die Belange der Wirtschaft in der täglichen Verwaltungsarbeit intergiere. Es gebe über 400 Förderprogramme des Landes, die angezapft werden können, da müsse man immer wieder schauen, welche für uns passen“. Als weiteres Beispiel nannte er die in den letzten Jahren gescheiterten interkommunalen Gewerbegebiete. „Wenn so ein Vorhaben ansteht, bin ich als Landrat auch bereit, vor Ort Überzeugungsarbeit zu leisten“, so Möller, der auch bürokratische Hürden abbauen möchte. „Wir müssen da mehr Mut zeigen“, erklärte der Landrat und will, dass sich die neue Denke in der Kreisverwaltung durchsetzt. „Wenn dann mal wirklich einer gegen unsere Entscheidung klagen will, dann müssen wir auch mal bereit sein, den Streit vor Gericht auszutragen. Ein klares Bekenntnis legte Möller zum schnellen Ausbau des Breitbandnetzes ab. Hier sei viel nachzuholen, auch weil die Geschäftsführung des dazu gegründeten Zweckverbandes jahrelang nicht besetzt gewesen sei.
Im Meinungsaustausch mit den Unternehmen wurden zahlreiche Themen gestreift. Vor allem interessierten sich die Mittelständler auch für das hochdefizitäre Alb-Fils-Klinikum und die Zukunft des Klinik-Altbaus. Möller lobte zunächst das gute medizinische Angebot, das die Klinik mache und kündigte an, stärker auf die wirtschaftlichen Ergebnisse schauen zu wollen. Warum die Klinik Medizinische Versorgungszentren betreibe, die dann auch noch ein Millionen-Defizit haben, erschließe sich für ihn nicht, so Möller, bat aber um Verständnis dafür, dass er nach erst wenigen Monaten im Amt sich noch kein abschließendes Urteil über die Ursachen der Klinik-Finanzen machen kann. Zur Zukunft des Altbaus – ein Thema, das die MIT seit mehreren Jahren umtreibt – verwies Möller auf ein Gutachten über die Sanierungsfähigkeit und wirtschaftliche Nachnutzung des Hauses. Das soll bis Mitte Januar vorliegen. Am 30. Januar solle der Kreistag dann auf Basis der vorgelegten Zahlen entscheiden, ob das Haus stehen bleibt oder abgerissen wird.
MIT-Kreisvorsitzender Ralf Semmler begrüßte abschließend die sachlichen Ausführungen des Landrats und dessen Bekenntnis, der Wirtschaft im Kreis beizustehen. „Sie haben uns Perspektiven aufgezeigt, das ist so gut und macht uns Mut.“ Semmler bot Möller Unterstützung der MIT bei Wirtschaftsthemen an.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer, die den Meinungsaustausch der Mittelständler mit dem Landrat terminlich abgestimmt hatte, warf einen Blick auf die Lage der Wirtschaft im Kreis. Trotz einiger Hiobsbotschaften zum Jahresende 2025 dürfe man aber nicht alles nur negativ sehen, so Schweizer. Es gebe viele Firmen, die weniger von der Transformation betroffen seien und zudem hoffnungsvolle Zukunftsprojekte, wie das Technikum Laubholz. Die Abgeordnete erinnert auch an ihren Einsatz für die Mitarbeiter bei Allgaier. Leider sei die Fortführung des Betriebs nicht gelungen, doch habe man zumindest noch eine Transfergesellschaft gründen können, in der die Mitarbeiter nach dem Firmen-Aus zum Jahresende noch ein halbes Jahr weiter beschäftigt werden können.
Foto (Rüdiger Gramsch): Landrat Markus Möller, Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer und der MIT-Kreisvorsitzende Ralf Semmler (v.l.)
PM Mittelstandsunion (MIT) der CDU im Kreis Göppingen
