Landrat Möller hat mit seinem Haushalt ein radikales Kürzungsprogramm vorgeschlagen. Dies nimmt in Kauf, dass im sozialen Bereich Strukturen zerschlagen werden, die über viele Jahrzehnte mit viel Arbeit, Einsatz und Herzblut aufgebaut wurden. Finanziell halten wir die Kürzungen im Sozialbereich schlichtweg für kontraproduktiv. „Sie sparen heute Geld ein, verursachen aber kurz- bis mittelfristig höhere Kosten für den Landkreis. Dann in Form einer Pflichtaufgabe, bei der es dann heißt „jetzt-muss-man““, erklärt dazu die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Daunderer.
Wir fordern daher den Stopp der geplanten Streichungen der Mittel für die Schulsozialarbeit, die Familientreffs, die Suchtberatung, die Offene Kinder- und Jugendarbeit, den Kreisjugendring, die Ehe- und Familienberatungsstelle in Geislingen und in Göppingen sowie die Schwangerschaftskonfliktberatung in Göppingen. All diese Angebote sehen wir als elementare Aufgaben unseres Landkreises, die in einem angemessenen Umfang erfüllt und finanziert werden müssen.
Landrat Möller stellt die Situation dar, als seien seine Kürzungsvorschläge finanziell unausweichlich. Wir vermissen aber die Suche nach Lösungswegen, die sowohl einen genehmigungsfähigen Haushalt, als auch die Verhinderung des Sozialen Kahlschlages vereinen! Eine moderate Erhöhung der Kreisumlage muss eine der Möglichkeiten sein. Bei den Streichungen im Sozialbereich reden wir von etwa 3,5 Millionen Euro. Gepaart mit einigen Einnahme-Potentialen, die unsere Fraktion identifiziert hat, geht es schlussendlich um 3 Millionen Euro. Dies entspricht etwa 0,66% Kreisumlage. Einige Kommunen könnten dies sehr gut wegstecken, für andere Kommunen wäre dies eine große Belastung. Wir bringen diesen Vorschlag nicht leichtfertig vor, er muss aber denkbar sein. Auch eine höhere Entnahme aus der Rücklage ist eine Möglichkeit der Refinanzierung.
Ein weiterer Weg ist die Buchung gegen das Basiskapital. Unser Landkreis hat, in finanziell guten Jahren 2018 – 2021, 39 Millionen Euro Rücklagen ins Basiskapital gebucht. Die schweren Zeiten sind jetzt da, die Buchungen gegen unser Basiskapital müssen eventuell früher durchgeführt werden. Andere Landkreise gehen diesen Weg. Das Basiskapital ist kein unerschöpfliches Füllhorn, aber es kann uns ein entscheidendes Stückchen weiterhelfen.
Im Haushaltsentwurf wird versucht, die Kürzungen als politische Grundsatzentscheidung zu rechtfertigen. Ziel sei es, der „kommunalen Selbstverwaltung mehr Raum zu geben“. Sprich, die Gemeinden sollen selber entscheiden, ob sie etwas finanzieren wollen oder eben nicht. Theoretisch ein guter Gedanke, praktisch durchdacht funktioniert es nicht. Soll Schulsozialarbeit davon abhängen, ob die jeweilige Gemeinde es sich leisten kann? An den weiterführenden Schulen kommen Schüler und Schülerinnen aus vielen Gemeinden zusammen, aber nur die Kommune, in der die Schule ist, soll die Kosten tragen? Große Gemeinden/Städte verlieren so, kleinere können sich zurücklehnen. Bei Schwangerschaftskonfliktberatung oder der Suchtberatung wird es doch geradezu absurd. Wir haben 38 Gemeinden, soll sich jede Einzelne, auch die Kleinen, jetzt dafür ein Konzept überlegen und umsetzen? Die gemeinsame Finanzierung über die Kreisumlage ist hier ein fairerer und einfacherer Weg.
Auch bei den sozialen Angeboten müssen Reformen möglich sein, es ist geradezu die Pflicht eines Kreistages regelmäßig zu überprüfen, wie mit möglichst geringem Mitteleinsatz möglichst viel erreicht werden kann. Der Vorschlag von Landrat Möller ist aber keine Reform, sondern eine Streichliste, um ein bestimmtes Einsparziel zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass dieses Vorgehen den Landkreis teuer zu stehen kommen wird – menschlich und finanziell. Wir werden diesen Kürzungen nicht zustimmen, wir fordern die anderen demokratischen Parteien auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Vorschläge zur Finanzierung haben wir gemacht, die Streichungen sind nicht alternativlos.
PM B90/Die Grünen Kreistagsfraktion Göppingen
