Die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und der FDP haben das von Landrat Möller initiierte Konsensgespräch fortgesetzt und sich auf eine gemeinsame Paketlösung zum Haushalt 2026 verständigt.
Ziel ist es, den von Landrat Möller vorgelegten Konsolidierungskurs zu unterstützen, die Kreisumlage stabil zu halten und gleichzeitig freiwillige Beratungsangebote zu erhalten.
„Wir unterstützen den von Landrat Möller vorgelegten Konsolidierungskurs. Mit unseren Anträgen können wir die Kreisumlage stabil halten und trotz schmerzlicher Einschnitte freiwillige Beratungsstrukturen mit reduzierten Zuschüssen erhalten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Rapp (CDU), Hans-Rudi Bührle (Freie Wähler) und Oliver Strommer (FDP). „Unser Ziel bleibt, in einem neuen Miteinander die Konsolidierung mit einer von Realismus und Augenmaß geprägten Sparpolitik fortzusetzen.“
Gemeinsame Anträge der Fraktionen zum Kreishaushalt 2026
- HHK-Liste Nr. 5 — Förderung Schulsozialarbeit
Reduzierung der Förderung der Schulsozialarbeit auf 50 %. - HHK-Liste Nr. 37 — Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen und SBBZ
Fortführung der Förderung in bisheriger Höhe (keine Reduzierung). - HHK-Liste Nr. 7 — Zuschuss Drogen- und Suchtberatung
Reduzierung des Zuschusses um 20 %. - HHK-Liste Nr. 14 — Zuschuss Ehe- und Erziehungsberatungsstelle
Reduzierung des Zuschusses um 20 %. - HHK-Liste Nr. 30 — Zuschuss psychologische Familien- und Lebensberatungsstelle
Reduzierung des Zuschusses um 20 %. - HHK-Liste Nr. 50 — Zuschuss Schwangerschaftskonfliktberatung
Reduzierung des Zuschusses wie von pro familia vorgeschlagen auf 15.000 €.
Gegenfinanzierung und Wirkung
Die zur Umsetzung notwendigen Mittel für das Jahr 2026 sollen im Rahmen der vorhandenen Rücklagen entnommen werden. Durch diese Gegenfinanzierung ist es möglich, die Kreisumlage bei 36,0 Prozentpunkten (36,0 %) zu belassen und damit die Kommunen zu entlasten, ohne die Existenz der genannten freiwilligen Beratungsstrukturen vollständig aufzugeben.
Ausblick / weiteres Vorgehen
Die Fraktionen betonen, dass es sich bei den vorgeschlagenen Kürzungen um schmerzhafte, aber in der aktuellen Haushaltslage unverzichtbare Maßnahmen handelt. Detaillierte Begründungen und die fachliche Einordnung zu den einzelnen Punkten werden die Fraktionen in der anstehenden Haushaltssitzung mündlich vortragen.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
