Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung das vollständig anwesende Gremium sowie Verbandskämmerin Magdalena Pehl. Vertreter der Presse waren nicht anwesend. Zuhörer gab es keine.
Im Vorfeld der Tagesordnung informierte Bürgermeister Bernd Schaefer über die Entwicklungen rund um die Finzanzierung des Bauprojekts „Neuer Albaufstieg A8“ und gibt im Namen der Gemeinde Mühlhausen im Täle nachfolgende Stellungnahme ab: Finanzierungszusage für den A8-Albaufstieg jetzt! (Siehe Filstalexpress vom 30. September 2025)
Unterstützung kommt auch aus dem Gemeinderat. So fordert der stellvertretende Bürgermeister Heiko Pulvermüller „Das Projekt Albaufstieg darf nicht verschoben werden“. Er betont hierbei, dass es die Bürger statt haben, wöchentliche Staus erdulden zu müssen sowie die unendlichen Blechlawinen in unserem Ort. Die Euphirie war groß nachdem der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wurde. Nun aber muss auch der Spatenstich erfolgen! Die Geduld der Menschen ist am Ende, der Ausbau muss „sofort“ kommen!
Nach diesem kommunalpolitischen Austausch leitet Bürgermeister Bernd Schaefer zur Tagesordnung über:
1. Bekanntgabe der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2025
Der Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2025 stand den Gemeinderäten zur Verfügung. Es wurde darum gebeten, den Entwurf auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und die Niederschrift in der Sitzung zu bestätigen, was auch geschah.
2. Mobilfunkstandort am „alten Sportplatz“ – Vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags
Der Gemeinderat hat sich in seinen Sitzungen vom 09.09.2024 und vom 21.07.2025 mit einem Kaufangebot der DFMG über die Grundstücksfläche des Mobilfunkstandorts am „alten Sportplatz“ beschäftigt. Der Beschlussfassung folgend, strebt die Gemeinde keinen Verkauf der Grundstücksfläche an und lehnte das Kaufangebot ab.
Aus der hieraus folgenden Kommunikation mit dem Standortbetreiber bzw. deren Bevollmächtigten, wurde die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den aktuell bestehenden und rechtsgültigen Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der DFMG vorzeitig und auf einen langfristigen Zeitraum zu verlängern. Hieraus kann dann der Betreiber eine zuverlässige Nutzungsdauer ableiten, was dem ursprünglichen Ziel des Kaufangebot entspricht.
Nach Austausch und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird einer Verlängerung des Mietverhältnisses um 30 Jahre entsprochen.
3. Feststellung der Jahresrechnung 2024 mit Rechenschaftsbericht
Verbandskämmerin Magdalena Pehl hat das Haushaltsjahr 2024 rechnerisch abgeschlossen. Der Gemeinderat beschäftigte sich dementsprechend mit der Jahresrechnung 2024. Frau Pehl erläuterte den Rechenschaftsbericht.
Das Haushaltsjahr 2024 schließt mit einem Gesamtergebnis von – 410.377 € ab. Dieses setzt sich aus dem negativen ordentlichen Ergebnis i.H.v. – 416.914 € und dem positiven Sonderergebnis i.H.v. 6.537 € zusammen. Im Haushaltsplan 2024 war ein negatives Ergebnis von – 690.255 € eingeplant, somit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von rund 279.878 €.
Die Verbesserung ist vor allem auf höhere ordentliche Erträge (+ 317.812 €) zurückzuführen. Diese resultieren im Wesentlichen aus Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (+ 240.000 €). Weitere Mehrerträge sind bei Zuweisungen und Umlagen (+ 27.066 €) und bei der Auflösung von Sonderposten und Zuwendungen (+26.150 €) zu verzeichnen
Bei den Aufwendungen ergeben sich geringfügige Abweichungen, die auf verschiedene Positionen zurückzuführen sind. Insgesamt sind rund 44.000 € Mehraufwendungen im Vergleich zum Planansatz angefallen.
Das negative ordentliche Ergebnis wird zum Jahresende durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Die Rücklagen sinken von rund 1,5 Mio € zum Jahresbeginn auf 1,1 Mio € zum Jahresende.
Darüber hinaus war für das Jahr 2024 eine Kreditaufnahme i.H.v. 420.000 € vorgesehen. Diese wurde aufgrund von Einsparungen bei den Investitionen und dem verbesserten Verlauf der Ergebnisrechnung nicht in Anspruch genommen.
Die Kreditermächtigung gilt fort, bis der Haushaltsplan 2026 erlassen ist.
Nichtsdestotrotz haben sich die Liquiden Mittel aufgrund des negativen Jahresergebnisses und der angefallenen Investitionen um 519.000 € verringert.
Der Stand der Zahlungsmittel zum 31.12.2024 beträgt rund 466.000 €.
Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht entgegen und stellte die Jahresrechnung 2024 wie vorgetragen fest.
4. Finanzzwischenbericht 2025
Bürgermeister Bernd Schaefer und Verbandskämmerin Magdalena Pehl berichten über die Finanzlage zum laufenden Haushaltsjahr.
Die Gemeinde Mühlhausen kann für das Haushaltsjahr 2025 eine positive Entwicklung verzeichnen. Im Finanzhaushalt werden im Bereich der Investitionen Minderausgaben in Höhe von rund 336.000 € erwartet. Dies ist insbesondere bedingt durch Verschiebungen von Investitionen, die in den
Folgejahren neu eingeplant werden müssen. Dadurch ergeben sich Einsparungen im Jahr 2025. Zusätzlich ergeben sich bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 91.000 €.
Insgesamt werden dadurch rund 420.000 € weniger liquide Mittel für Investitionen benötigt. Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 500.000 € muss daher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Bei den Steuern und Zuweisungen zeigt sich ebenfalls eine positive Entwicklung. Vor allem die Gewerbesteuer liegt zum aktuellen Stand mit rund 937.000 € um fast 287.000 € über dem Ansatz. Trotz der ebenfalls gestiegenen Gewerbesteuerumlage ergibt sich im Bereich Steuern und Zuweisungen eine Verbesserung von etwa 250.000 € gegenüber dem Planansatz.
Die weiteren Positionen des Ergebnishaushalts werden laufend bewirtschaftet, weshalb hier noch keine genauen Prognosen für die Entwicklung bis zum Ende des Jahres möglich sind. Es werden jedoch keine größeren Abweichungen erwartet.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
5. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat sich mit der förmlichen Annahme von Spenden beschäftigt. Die Gemeinde hat von einem Ehepaar aus Mühlhausen eine private Spende in Höhe von 100,- Euro für die Mitagsverpflegung in der Grundschule erhalten.
Vom Basar-Team hat die Gemeinde zwei Spenden erhalten. Zum einen für die Jugendfeuerwehr zu einem Betrag in Höhe von 400,- Euro sowie für die Grundschule in Höhe von 600 Euro.
Der Gemeinderat hat die Spenden angenommen und die Zweckbindung bestätigt. Die Gemeinde bedankt sich recht herzlich bei den Spendern.
6. Bekanntgaben
6.1. Fusion der Raiffeisenbanken Gruibingen und Ottenbach Bürgermeister Bernd Schaefer informiert nochmals über die geplante Fusion der Raiffeisenbank Gruibingen mit der Raiffeisenbank Ottenbach.
Da die Gemeinde selbst ein Konto bei der Raiffeisenbank hat und zudem genossenschaftliches Mitglied ist, betrifft die Fusion auch die Gemeinde.
Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.
6.2. Neuer Revierförster für Mühlhausen im Täle
Zum 01.12.2025 wird Herr Mario Dreher vom Landratsamt Göppingen (Forstamt) für das Forstrevier Mühlhausen i.T. zuständig sein. Er tritt die Nachfolge von Herrn Friz an, der das Forstamt des Landratsamtes
Göppingen verlassen hatte.
6.3. Nächste Sperrung des Albaufstiegs A8
In der Sitzung wurde auf die anstehenden Sperrungen für
• Freitag, 17.10.25, 21:00 Uhr, bis Montag, 20.10.25, 05:00 Uhr
sowie
• Freitag, 31.10.25, 21:00 Uhr, bis Montag, 03.11.25, 05:00 Uhr
hingewiesen. Es folgte ein Austausch zur allgemeinen verkehrlichen Situation bei Störungen und Sperrungen der Autobahn.
6.4. Pflege des Ehrenmals der Gefallenen aus Mühlhausen i.T. – Suche nach ehrenamtlicher Pflege ab 2026
Frau Valentina Kistenfeger hatte sich bereits seit vielen Jahren um die Pflege des Ehrenmals an der Kirche gekümmert, dies immer auf ehrenamtlicher Basis. Für Ihre Bemühungen hatte Sie bisher eine kleine
überschaubare Aufwandsentschädigung bekommen. Der Materialaufwand wurde umfänglich durch die Gemeinde getragen. Nun hat Frau Valentina Kistenfeger mitgeteilt, dass Sie die ehrenamtliche
Pflege bis zum Ablauf 31.12.2025 beenden wird.
Die Gemeinde bedankt sich zuvorderst bei Frau Kistenfeger für die jahrelange Unterstützung, sieht aber nun die Aufgabe, die Pflege neu zu organisieren..
7. Bürgerfragen
Es waren keine Bürger anwesend.
8. Sonstiges / Anfragen
Es gab keine Themen in Bezug zu diesem Tagesordnungspunkt zu besprechen.
PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen im Täle
