„Das Defizit in unserem Haushalt 2025 ist besorgniserregend. Es ist von der Einbringung des Haushaltes im Herbst bis zur Verabschiedung nun im Januar sogar von 1,4 Mio auf 1,8 Mio Euro gestiegen. Wir müssen auf in den Vorjahren angesparte liquide Mittel zurückgreifen“. So schilderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer die Finanz-Lage in der Mitte Fils-Gemeinde. Entlastungen durch den Verzicht auf das geplante Gemeinschaftszentrum im investiven Haushalt, stehen Mehrausgaben beim laufenden Haushalt gegenüber, welche auch in den Folgejahren ihre Fortsetzung finden werden.
Die zurückliegende Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion im ‚Milchhäusle‘ des Salacher Rathauses stand ganz im Zeichen des Haushaltes 2025 der Gemeinde.
Anwesend waren zeitweise auch BM Dennis Eberle und Kämmerin Sara Lösching zur Klärung offener Fragen und zur Aussprache kritischer Punkte.
Für die SPD war in den vergangenen Jahren immer klar und auch gegenüber der Bürgerschaft kommuniziert, daß Salach nicht laufende Defizite durch Verkäufe letztlich endlicher Bauplätze ausgleichen kann. Bauplatzverkäufe können nur zur einmaligen Finanzierung größerer Investitionsvorhaben dienen. GR Peter Hofelich: „Für diese Erkenntnis haben wir lange Jahre gerungen und sie hat sich zwischenzeitlich Gott sei Dank durchgesetzt!“ Es ist deshalb gut, so Staudenmayer und Hofelich, daß im aktuellen Haushalt die Gewerbesteuer wie die Einkommensteuer einigermaßen stabil im Einnahmeteil des Haushaltes da stehe. Die Fraktion schaut aber mit Sorge auf die Ausgabenseite. Insbesondere die steigende Entwicklung der Personalausgaben. Hier müssen in jedem Fall „die Beschreibungen, Erläuterungen und Begründungen bei Mehraufwänden klar sein“, so der Fraktionsvorsitzende. Dessen Klärung galt auch das Gespräch mit Bürgermeister und Kämmerin. Letztlich müsse die Bürgerschaft aber wissen, daß die Ansprüche an Verwaltungs-Service und Infrastruktur wie auch Kinderbetreuung denen von Kleinstädten wie Donzdorf oder Süßen vergleichbar sind. Wer von Salach als ‚Dorf‘ redet, sollte dies bedenken. Derzeit leistet, so GR Markus Lederman, der Ergebnishaushalt jedenfalls keinen Beitrag mehr für den Investitionshaushalt. Allerdings würden auch angekündigte und im Haushalt beschlossene Investitionen nicht im Haushaltsjahr umgesetzt. Die Haushaltsklarheit und -Wahrheit leide. GR Peter Hofelich: „Balancierte Finanzen werden wir für die Zukunft nur bekommen, wenn einerseits das für die Kommunen und ihre Finanzierung vorrangig verantwortliche Land, aber auch der Bund mit seiner Gesetzgebung, nicht Lasten aufbürden, sondern auch entlasten. Andererseits bleibt im Zeichen der Digitalisierung auch Verwaltungs-Effizienz gefordert und die Gemeinde braucht vor allem eine nachhaltige Refinanzierung durch eigene wirtschaftliche Stärke bei Arbeitsplätzen und Innovation!“
PM SPD Gemeinderatsfraktion Salach
