In Zusammenarbeit mit dem FDP Kreisverband Göppingen hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL, die zwei nachfolgenden Kleinen Anfragen an die grün-schwarze Landesregierung gestellt. Es wird um einen Bericht zum Zustand der Straßen und Brücken im Landkreis Göppingen sowie um Auskunft gebeten, bis wann die Sanierungen der bestehenden Straßen- und Brückenschäden erfolgen werden und ob die Finanzierung für diese gesichert ist. Insbesondere erfolgte hierzu eine Anfrage bezüglich der Landesstraße L 1214 von Jebenhausen nach Bezgenriet.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 17. Wahlperiode Eingang:
Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP
Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Göppingen
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Kilometer Landesstraßen sowie zugehörige Stützbauwerke und Brücken gibt es im Landkreis Göppingen (bitte je Straßennummer aufzählen)?
2. Wie beurteilt sie den aktuellen Zustand der Landesstraßen im Landkreis Göppingen (inklusive Stützbauwerke und Brücken) nach der für 2024 erneut vorgesehenen Zustandserfassung und -bewertung (aufgegliedert nach Landesstraßen und Streckenabschnitten)?
3. Welche Ergebnisse erbrachte die ZEB 2024 für die Landesstraßen im Landkreis Göppingen im Vergleich zu den ZEBs 2020 und 2016 (wiederum aufgegliedert nach Streckenabschnitten)?
4. Wie viele Kilometer der jeweiligen Landesstraßen im Landkreis Göppingen erreichen aktuell welche Zustandsnoten?
5. An wie vielen und welchen Straßenabschnitten (inklusive Stützbauwerke) oder Brückenbauwerken im Landkreis Göppingen existiert derzeit eine Beschilderung „Vorsicht Straßenschäden“ (Angabe in km), oder bestehen derzeit Geschwindigkeits- oder Gesamtgewichtsbeschränkungen aufgrund von Straßen- oder Brückenschäden (bitte nach Streckenabschnitten und Bauwerkstypen aufgegliedert)?
6. Welche Mittel zur Sanierung der Landesstraßen wurden im Rahmen der Erhaltungsmanagements 2017 bis 2020 sowie 2022 bis 2025 jeweils pro Landesstraße jährlich für Erhaltungsmaßnahmen im Landkreis Göppingen vorgesehen sowie letztlich auch investiert?
7. Inwiefern mussten seit 2017 unter Nennung der konkreten Maßnahmen abweichend vom Erhaltungsmanagement kurzfristige Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Göppingen durchgeführt werden?
8. Inwiefern mussten bzw. müssen, unter Nennung der konkreten Maßnahmen und Gründe, geplante Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Göppingen aus dem Erhaltungsmanagement 2017 bis 2020 sowie aus dem Erhaltungsmanagement 2022 bis 2025 in das jeweils folgende Erhaltungsmanagement überführt werden, weil diese im besagten Zeitraum nicht ausgeführt wurden?
9. Welche Finanzmittel zur Planung, zum Erhalt und zur Sanierung von Landesstraßen, Stütz- und Brückenbauwerken sind auf welchen Streckenabschnitten im Landkreis Göppingen in den Jahren 2025 und 2026 geplant?
10. Inwiefern gibt es eine Prioritätenliste für die Sanierung von Landesstraßen, Stützbauwerken und Brücken im Landkreis Göppingen (inklusive Begründung der Priorität und der dafür notwendigen Finanzmittel aufgegliedert nach Landesstraßen und Streckenabschnitten)?
2.1.2025
Dr. Jung FDP/DVP
B e g r ü n d u n g
Der Zustand der Landesstraßen im Landkreis Göppingen wird in der Bevölkerung, von Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft immer wieder kritisiert. Für den Ländlichen Raum, aber auch urbane Räume, sind zukünftig sowohl für den Individualverkehr als auch für nicht-schienengebundene ÖPNV-Verkehre ein Netz von gut ausgebauten, verkehrssicheren und in gutem Zustand befindlichen Landesstraßen erforderlich. Dies gilt ebenso für überörtliche Verbindungen.
Diese Kleine Anfrage soll daher die Qualität der Landesstraßen (inklusive der Stützbauwerke und Brücken) im Landkreis Göppingen aktuell abfragen und Aufschluss über die bis zum Jahr 2026 geplanten Sanierungs-Maßnahmen geben.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 17. Wahlperiode Eingang:
Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP
Sanierung der Landesstraße L1214 zwischen Göppingen-Bezgenriet und Göppingen-Jebenhausen (Landkreis Göppingen)
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Maßnahme „Sanierung der Landesstraße L1214″ zwischen Göppingen-Bezgenriet und Göppingen-Jebenhausen (Landkreis Göppingen)?
2. Gibt es einen aktuellen Zeitplan bezüglich der Umsetzung und Fertigstellung der Sanierung der L1214 zwischen Göppingen-Bezgenriet und Göppingen-Jebenhausen (Landkreis Göppingen)?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Dringlichkeit bei den vorliegenden erheblichen Straßenschäden und bereits eingerichtete Fahrbahnbeschränkungen zwischen Göppingen-Bezgenriet und Göppingen-Jebenhausen (Landkreis Göppingen)?
4. Mit welchen Investitionskosten rechnet die Landesregierung bis zur Fertigstellung des Sanierungs-Projektes?
5. Wie fügt sich die Sanierung der L1214 in die Gesamtplanung der Straßenerhaltung der Landesstraßen-Infrastruktur im Landkreis Göppingen ein?
2.1.2025
Dr. Jung FDP/DVP
Begründung
Bei einem Besichtigungstermin an der Landstraße L1214 konnte der Antragsteller im November 2024 die Straßenschäden inspizieren. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte mitgeteilt, dass die Landesstraße L1214 zwischen den Göppinger Stadtteilen Bezgneriet und Jebenhausen im. Jahr 2024 nicht mehr saniert werden können. Es ist zu befürchten, dass die Einschränkungen auf der Strecke auch weiter Bestand haben werden, wenn entsprechende Gelder zur notwendigen Straßensanierung nicht eingestellt werden.
PM FDP Kreisverbandes Göppingen
