Zur Kommentierung nach Beschlussfassung:
„Der Haushalt wurde mit einer von FWV, SPD, Grünen und FDP geforderten Kreisumlage von 36 Punkten, was einer Steigerung um 3,5 % entspricht, mehrheitlich mit 36 zu 31 Stimmen verabschiedet. Wir sind als SPD-Kreistagsfraktion froh, daß sich damit eine, wenn auch knappe Mehrheit für eine ausgewogene Kreisumlage und einen Kreishaushalt, der sich investiv und wirtschaftlich den Zukunftsaufgaben stellt und sozial wie ökologisch zu den drängenden Aufgaben unseres Landkreises steht, zustande gekommen ist. Die Risiken bleiben bestehen und müssen durch eine aktive Landkreispolitik und durch veränderte Rahmensetzungen bei Land und Bund im Haushaltsjahr angegangen werden.“
Rede zur 3. Lesung:
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Herr Kreiskämmerer Stolz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Beratungen zum Kreishaushalt 2025 waren intensiv. Intensiver als in den vergangenen Jahren. Überraschend war dies nicht. Sind wir doch seit 6 Jahren zum ersten Mal gezwungen die Kreisumlage anzuheben.
Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Landkreisen – gerade auch im direkten Umfeld – und die damit verbundene nachlassende und unbefriedigende Steuerkraftsumme ist einer der Hauptgründe für die Lücke im Haushalt. Als Landkreis haben wir keinen großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Aber es gibt hausgemachte Probleme. Deshalb müssen wir vor Ort die Stellschrauben drehen, welche wir erreichen können. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere Anträge zum Bereich Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Wir freuen uns, dass sich auch weitere Fraktionen einer Strukturreform unserer Wirtschaftsförderung annehmen wollen.
Zur geringen Steuerkraftsumme gesellt sich aber ein weiteres Problem. Dieses ist weder hausgemacht, noch haben wir direkten Einfluss darauf: Die Risiken beim sogenannten Rechtskreiswechsel. Hier lässt uns die Landesregierung weiterhin mit 2,8 Millionen Euro im Ungewissen. Wir können uns hier dem Appell des Landkreistags Baden-Württemberg nur anschließen: Die grün-schwarze Landesregierung muss hier ihrer Pflicht gegenüber den Landkreisen nachkommen.
Alles in allem: Steuerkraftsumme, Rechtskreiswechsel und Klinikdefizit machen die Hauptlast dieses Haushalts 2024 aus.
Wir sind froh, dass in den Haushaltsberatungen abgewogen und die Fortschritte der letzten Jahre bewahrt wurden. Wer es mit unserem Landkreis gut meint, sollte bei beruflicher Bildung, bei öffentlichem Nahverkehr und bei Hilfen für die Benachteiligten Erreichtes sichern und behutsam ausbauen. Dafür stehen wir als SPD.
Und damit zur Kreisumlage:
5,1 %P sollte die Kreisumlage laut Vorschlag der Verwaltung bei der Haushaltseinbringung erhöht werden. Wie gesagt, dies ist die erste Anpassung seit 6 Jahren. Und wir sehen, dass die Verwaltung bei Sparvorschlägen bereits in Vorleistung gegangen war. Aber nach unserer Auffassung waren die 5,1 Punkte doch deutlich zu hoch. Es ist ein gutes Ergebnis, dass durch die Diskussionen in den Ausschüssen und dem Aufsichtsrat der Klinik der Verwaltungsvorschlag nun bei 3,8%P liegt.
Zu der Diskussion in den Ausschüssen, gehört auch die ein oder andere Abstimmung, die wir als SPD-Fraktion kritisch sehen. Unsere konträre Haltung zur Streichung des Sozialtickets ist bekannt. Im Verwaltungsausschuss vom 29. November wurde der Stellenplan diskutiert. Im Ausschuss fand sich eine Mehrheit, weitere 500.000 Euro beim Personal einzusparen – gegen die Stimmen der SPD-Ausschussmitglieder. Wir halten dies in Zeiten von Fachkräftemangel, Personalnot und Mitarbeiter-Belastungen mit Gefahrenanzeigen für das falsche Signal in die Belegschaft. Die deutliche Mehrheit für diese Kürzung müssen wir hinnehmen, jedoch nicht ohne nochmaliges Kontra akzeptieren.
Die Vorschläge der CDU-Fraktion im Bereich der Investitionen in Gebäude und Schulen zu kürzen, halten wir für Kontraproduktiv. Gerade in Hinblick auf die langfristigen finanziellen Herausforderungen für den Landkreis. Wer bspw. an den Unterhaltungsbedarf unserer beruflichen Schulen oder an marode Abschnitte unserer Kreisstraßen denkt, weiß, dass hier vorgenommene Kürzungen uns in der Zukunft doppelt und dreifach wieder einholen – und sich schon am Ende des Haushaltsjahres 2025 als reine Kosmetik erweisen werden. Hier werden wir genauso wenig mitgehen, wie bei überzogenen Einsparungen bei der Alb-Fils-Klinik, welche im Zweifel auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetragen werden.
In der Abwägung zwischen dem Finanzbedarf des Landkreises, um seine wichtigen Aufgaben zu erfüllen, und einer möglichst geringen Mehrbelastung der Landkreiskommunen halten wir in einer sachlichen und politischen Abwägung deshalb einen Kreisumlagehebesatz von 36 % für angebracht. Dies entspricht einer Erhöhung um 3,5 %P und liegt damit 1,6 %P niedriger als der Verwaltungsvorschlag bei der Haushaltseinbringung.
Politische Abwägung, weil das Land beim Rechtskreiswechsel gefordert ist und wir das nicht einfach kommunal ausgleichen wollen. Sachlich, weil wir das Engagement des Kreises gerade bei den kleineren, aber für die Zufriedenheit der Kreisbürger wichtigen Investitionen nicht weiter schwächen wollen.
36 % ist ein verantwortungsbewusster Hebesatz, welcher den aktuellen Herausforderungen des Kreishaushaltes Rechnung trägt, aber trotzdem keine übermäßigen Mehrbelastungen für unsere Städte und Gemeinden mit sich bringt.
Zum Ende möchte ich meiner Fraktion, für die in diesem Jahr sehr intensive Beschäftigung mit dem Haushalt, uns allen für die doch weitestgehend sachliche Diskussion und vor allem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Landkreis, die jeden Tag unseren Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger am Laufen halten, danken.
Unser aufrichtiger Dank geht auch an Kreiskämmerer Stolz, der stets integer und mit hoher Fachlichkeit die Landkreisfinanzen gesteuert hat und dessen Kompetenz auch außerhalb unseres Landkreises immer sehr geschätzt wurde/wird.
Wir hoffen, dass auch unser letzter gemeinsamer Haushalt heute zu einem guten Abschluss kommt.
In diesem Sinne, vielen Dank für die Aufmerksamkeit und auf eine hoffentlich gute Entscheidung.
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
