Am vergangenen Freitag, 29.11.2024 ging mit der Beratung im Verwaltungsausschuss die Woche der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2025 des Landkreises zu Ende. Routinemäßig erfolgten in der vergangenen Woche die Beratungen zum Kreishaushalt in allen Fachausschüssen.
Diese sind:
- Jugendhilfeausschuss am 25.11.2024,
- Ausschuss für Umwelt und Verkehr am 26.11.2024,
- Sozialausschuss am 27.11.2024 und
- Verwaltungsausschuss am 29.11.2024.
Alle Ausschüsse stimmten dem Kreishaushalt 2025 mitsamt seinem gesamten umfangreichen Konsolidierungspaket mit 49 Einzelmaßnahmen und einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 62 Mio. € zur Entlastung der Kreisumlageentwicklung und als Empfehlung an den Kreistag zu.
Die Kreisverwaltung konnte dem Verwaltungsausschuss einen angepassten Kreisumlagehebesatz entgegen der Einbringung am 11.10.2024 nach Neubewertung der Gesamtsituation vorlegen. Zum Stand der Einbringung lag der Bedarf einer Kreisumlageanpassung noch bei +5,1 % auf 37,6 %-Punkte für das Jahr 2025. Alle Veränderungen zwischen Einbringung und Beratung des Entwurfs wurden zugunsten eines verminderten Anstiegs der Kreisumlage für das Jahr 2025 verwendet. Zur Beratung im Verwaltungausschuss betrug der angepasste Verwaltungsvorschlag noch +4,1 % auf 36,6 %-Punkte (Verminderung um -1,0 %-Punkt).
Die Beratung im Verwaltungsausschuss selbst brachte eine nochmalige Entlastung von 0,1 %-Punkten oder umgerechnet 500.000 €. Am 03.12.2024 beschloss der Aufsichtsrat der ALB FILS KLINIKUM GmbH eine weitere Defizitminderung um -1,0 Mio. € auf 16,1 Mio. € für 2025; Entlastungswirkung 0,2 %-Punkte. Ausgehend von diesen Veränderungen wird die Verwaltung dem Kreistag zu seiner Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025 am 10.12.2024 eine veränderte Verwaltungsempfehlung um -0,3 %-Punkte auf +3,8 % mit dann 36,3 %-Punkten für 2025 vorschlagen. Der Verwaltungsausschuss selbst hat dem Kreistag keinen Kreisumlagehebesatz empfohlen. Es gab aber mehrere Stimmen, die noch ein weiteres rund halbes Prozent Spielraum nach unten sehen. Diese veränderte Beschlusslage könnte die Verwaltung jedoch nicht empfehlen.
Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreisumlage, diese bei 32,5 %-Punkte zu belassen, wurde im Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Landrat Edgar Wolff: “Wir konnten im Rahmen der Haushaltsberatungen den Hebesatz der Kreisumlage für 2025 im Interesse unserer Kreiskommunen nochmals nach unten anpassen. Ausgegebenes Ziel bleibt es weiterhin, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Der Haushalt 2025 wäre jedoch weiterhin mit ca. -8 Mio. € unausgeglichen. Die Risikolage wird für 2025 mit ca. 22 Mio. € bewertet. Ein weiterer Griff in die Ergebnisrücklage ist zum Haushaltsausgleich erforderlich. Mit Sorge sehe ich die Entwicklung in den Finanzplanungsjahren bis 2028. Nach unseren aktuellen Prognosen wird die Kreisumalge auch in diesen Jahren steigen. Zum Ende des Jahres 2028 wird die Ergebnisrücklage aufgebraucht sein, so Landrat Wolff abschließend zum Haushalt 2025 mit dem Ausblick auf die Kreistagssitzung am kommenden Dienstag.
Die rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 ist im Kreistag am 10. Dezember 2024 vorgesehen.
Beispielhaft können insbesondere folgende Konsolidierungsmaßnahmen zur Gegensteuerung benannt werden:
- Kündigung “Radwanderbus”
- Kürzung “Kulturbudget”
- Veranschlagung einer Globalen Minderausgabe i. H. V. ca. 4,5 Mio. €
- Budgetkürzungen im Bereich Gebäude, Straßen und Schulen
- Budgetdeckelung auf Vorjahresniveau im Bereich “Soziales”
- Diverser Budgetkürzungen der Fachbereiche
- Reduzierung bzw. Streichung diverser Projektmittel und -zuschüsse
- Interne Sperrvermerke nach Einzelfallprüfung
- Mehrere Gebührenerhöhungen
- Höhere Gewinnausschüttung bei einer Beteiligung
- Einführung neuer Gebühren- und Entgelttatbestände
- Einstellung der Bezuschussung “Sozialticket”
- Einstellung der Bezuschussung “Seniorenabo/Führerscheinrückgabe”
- Budgetkürzungen “Personal” in Höhe von insgesamt 3,6 Mio. €
- Hohe risikobehaftete Planung mit einem Volumen i. H. v. ca. 22 Mio. €
PM Landatsamt Göppingen Dezernat für Finanzen, Schulen und Beteiligungen
