Heute jährt sich zum 35. Mal die Grenzöffnung zur DDR, aber diese Woche ist auch geprägt von der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA und dem Scheitern unserer Bundesregierung.
Eigentlich sollen die Fraktionen ja ihre Stellungnehme zum Haushaltsentwurf der Landkreisverwaltung abgeben. Aber alle Fraktionen nutzen diese Stellungnahmen in den Vorjahren oft zu einem politischen Rundumschlag, die total überzogen waren. In diesem Jahr wurde von Landrat Edgar Wolff deshalb ein Zeitlimit vorgegeben an das sich die Sprecher auch hielten.
Fast alle Fraktionen standen zu der vom Landrat ausgerufenen Haushaltskonsolidierung, teils wurde sogar zum weiteren Sparen aufgerufen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Rapp forderte sogar, den Aufgabenbereich und die Standards der Kreisverwaltung zu überdenken und ggf. einzuschränken.
Das hindert die CDU aber nicht, von der Verwaltung mehrere umfangreiche Berichte zu fordern. Positiv steht die CDU zu dem Plan der Kreisverwaltung, die Kreisumlage nunmehr doch nicht so stark anzuheben, wie ursprünglich geplant. Jetzt ist eine Erhöhung von nur noch 4,2 bis 3,5 geplant.
„Haushalt ist wie ein viel zu schwer beladenes Schiff“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Rudi Bührle. Unfähig sich zu bewegen. Zudem wir auf der Fahrt nun auch noch der Kapitän Landrat Wolff und der Steuermann Kämmerer Stolz ausgetauscht. Zudem wird die nachlassende Konjunktur die Fahrt des Schiffes weiter belasten. Der Bürgermeister Bührle (Bad Boll), verdeutlichte, dass es für die nächsten vier Jahre alleine für seine Gemeinde 1 Million weniger Steuereinahmen bedeuten würde. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist somit nicht finanzierbar.
Benjamin Christian resümierte für die SPD, dass die vielen Investitionen des Landkreises der Vorjahre durchweg wichtig und überfällig waren. Auch in den nächsten Jahren müsse z, B. in die Straßenunterhaltung weiter investiert werden. Trotzdem ist eine stabile Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Landkreis für ihre eigene Arbeitsfähigkeit sehr entscheidend.
Michael Weller von der AfD hatte viel zu berichten über die schlechte Bundespolitik, aber den Kreishaushalt lobte es überwiegend. Das Bürgergeld, die Ukrainehilfe und die Flüchtlinge sind für die AfD auch weiterhin für alles schuldig. Der Landkreis solle Personal einstellen, die die Remigration im Landkreis umfangreich durchzusetzen. Dafür sollen Stellen im Klimaschutz gestrichen werden.
Hans Zeeb für B90/Die Grünen: „Eine verlässliche Kreisstruktur ist in diesen unruhigen Zeiten wichtiger denn je“. Es muss darum gehen, diesen Kreishaushalt für die Bürger noch einigermaßen erträglich zu machen. Es besteht trotzdem noch Hoffnung. Kompromisse gehen auch im Landkreis. Die Grünen stellen deshalb auch keine kostenrelevanten Anträge. 10 bis 12 Prozent der Stellen in der Kreisverwaltung können nicht besetzt werden. Die Einsparungen kommen dem Haushalt zugute. Beim Klima- und Umweltschutz darf es dagegen keine Kürzungen geben.
Oliver Strommer von der FDP forderte konsequentes Sparen. Der Haushalt weißt immer noch ein Defizit aus, was es schwer macht, noch gesetzlich konforme Haushalte in den Folgejahren auszuweisen. Er fordert die Verwaltung auf, auch zu prüfen, ob eventuell bei der Unterkunft der Flüchtlinge gespart werden kann.
Christian Stähle von den Linken warnte davor die Freiwilligen Kreisaufgaben gegen die Pflichtaufgaben aufzurechnen. Der Kreis braucht ausreichende Geldmittel auch für Freiwillige Maßnahmen. Deshalb warnte er auch davor den Klinikaltbau für über 22 Millionen Euro abzureißen. Wir haben dieses Geld einfach nicht.
Die um vorliegenden Reden finden Sie Folgend:
SPD Haushaltsrede Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2025
Joachim Abel
