Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
„Deutschland hat im Jahr 2024 bereits drei größere Hochwasser hinter sich – eine neue gesetzliche Grundlage für besseren Hochwasserschutz ist offensichtlich überfällig. Statt die Beschleunigung von Damm- und Deichbauten in den Fokus zu setzen, müssen der natürliche Hochwasserschutz mit Deichrückverlegungen und renaturierte Auen das Herz des deutschen Hochwasserschutzes sein. Nur wenn wir Flüssen mehr Raum geben, halten wir technischen Hochwasserschutz zum Schutz von Siedlungen funktionstüchtig und bezahlbar. Die Umstellung von der Entwässerungslandschaft zur Schwammlandschaft und Schwammstadt muss endlich konsequent umgesetzt werden. Zudem schaffen wir wichtige Synergien zu Klimaanpassung und Artenschutz. Wir fordern von der Bundesregierung die gesetzliche Beschleunigung großflächiger Wiederanbindung und Renaturierung von Auen und die vollumfängliche Durchsetzung des Bauverbots in Überschwemmungsgebieten, ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für benötigte Auenflächen und den Subventionsstopp für intensive Ackernutzung in Überschwemmungsgebieten. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse infolge der Klimakrise muss der Bundestag ein Sondervermögen Klimaanpassung und natürlicher Klimaschutz einrichten, um Länder und Gemeinden bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen.“
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
