Gemeinsamer Antrag zum Haushaltsplan 2016 zur Einbringung in die Regionalversammlung am 21. Oktober 2015

Antrag:

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, Vorschläge für einen partizipatorischen Prozess, der eine Plattform zur Ideenfindung sein soll, aufzuzeigen. Für die Schaffung dieser Plattform werden Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Einrichtung einer Geschäftsstelle erfolgt nach Abschluss dieser Ideenfindung.

Begründung:

Die unterzeichnenden Fraktionen sehen in einer internationalen Bauausstellung für die Region Stuttgart eine große Chance zur Weiterentwicklung der Region und zur Stärkung der regionalen Identität. Die Region und ihre 179 Kommunen können von einer Internationalen Bauausstellung in ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und städtebaulicher Hinsicht immens profitieren.

Wie zukunftsweisend eine IBA für die Kommunen der Region inklusive der Landeshauptstadt sein kann, hängt nach Ansicht der unterzeichnenden Fraktionen ganz wesentlich von zwei Faktoren ab:

Entscheidend ist, ob ein wirklich zukunftsfähiges Thema für die IBA gefunden wird. Das kann nur geschehen, wenn die Ideenfindung in einem gemeinsamen partizipatorischen Prozess gelingt, in den sich alle 179 Kommunen der Region einbringen können. Es ist sicherzustellen, dass sich ebenso Akteure aus Architektur, Stadt- und Regionalplanung sowie aus dem Bauwesen einbringen können. Themenstellungen aus dem Bereich Mobilität, Energie und Umweltschutz sowie bezahlbarer Wohnungsbau sind dabei besonders zu berücksichtigen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist es wichtig, die Zwischenergebnisse dieses regionalen Prozesses mit der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Rosensteinviertels zu verknüpfen. Zum anderen wird eine regionale IBA dann erfolgreich sein, wenn die der IBA zugrunde liegenden Ideen regional tragen und eine internationale Strahlkraft haben. Die IBA muss in den Kommunen verankert sein und zugleich den Gedanken der regionalen Kooperation und Vielfalt in sich tragen.

Dr. Joachim Pfeiffer, CDU

Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Jürgen Zieger, SPD

Andreas Hesky, Freie Wähler

Kai Buschmann, FDP

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