Die Göppinger Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer (CDU) kritisiert die neue Lkw-Maut des Bundes und unterstützt eine Mautbefreiung für Garten- und Landschaftsbauer.
Nach Plänen der Bundesregierung sollen bundesweit mehr als 200.000 zusätzliche Fahrzeuge ab dem 1. Juli mautpflichtig werden. Von der Neuregelung betroffen sind Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die nicht für handwerkliche Tätigkeiten verwendet werden. Für Unmut sorgt, dass das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) den Garten- und Landschaftsbau bei der „Handwerkerausnahme“ nicht mitberücksichtigt. In Baden-Württemberg werden deshalb künftig knapp 3.000 Fachbetriebe mit rund 15.000 Beschäftigten zur Kasse gebeten.
Kritisiert wird diese finanzielle Mehrbelastung von der Göppinger Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer (CDU), die sich gemeinsam mit dem handwerkspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, mit einem Schreiben an Wissing wandte und die Mautbefreiung für Garten- und Landschaftsbauer forderte. „Auch bei uns im Kreis Göppingen sind die vielen kleinen und mittelständischen Fachbetriebe für die Garten- und Landschaftspflege unverzichtbar. Gerade als Ausbildungsbetriebe tragen sie dazu bei, dass Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden und stärken damit den Wirtschaftsstandort Göppingen. Dass diese Branche mit ihren über 1.300 Auszubildenden in ganz Baden-Württemberg gegenüber Handwerksbetrieben benachteiligt werden soll, halte ich weder für nachvollziehbar noch für gerechtfertigt“, so Schweizer.
PM Büro Sarah Schweizer, MdL
