Das Bildungsprojekt „Rechtsstaat macht Schule“ des Justiz-, Innen- und Kultusministeriums Baden-Württemberg hat das Ziel Schülerinnen und Schülern grundlegende Kenntnisse den Rechtsstaat und die Arbeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu vermitteln. Dies erfolgt unter anderem durch ein Prozessplanspiel, das von den Schulen für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse gebucht werden kann.
Aus einer Antwort vom Ministerium für Justiz und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport von Anfang Juni 2024 geht hervor, dass seit dem Neustart des Projekts im November 2022 insgesamt 357 Veranstaltungen stattfanden. Daraus geht auch hervor, dass das Projekt bisher vor allem von Gymnasien (199 Veranstaltungen) und von Realschulen (67 Veranstaltungen) im Land intensiv genutzt wurde. Abgeordnete Ayla Cataltepe freut sich über die hohe Nachfrage und die Zahl der durchgeführten Veranstaltungen an Schulen. Sie bedauert es aber, dass das Projekt bisher weniger an Haupt- und Werkrealschulen (13 Veranstaltungen) stattgefunden hat.
„Unsere Demokratie ist unter massiven Druck – von innen und von außen. Diese Realität erfordert von uns Achtsamkeit, Fürsorge und die tagtägliche Beteiligung an unserer Demokratie mit unserem Rechtsstaat. Die Bedrohung aus dem islamistischen, antisemitischen, rechts – und linksextremistischen Spektrum ist groß. Hinzu kommen Reichsbürger und Selbstverwalter, die unseren Staat und unsere Staatsform ablehnen. Die Radikalisierung im digitalen und virtuellen Netz sowie in den sozialen Medien nimmt weiter zu. Die Verfassungsfeinde im Netz sprechen dabei gezielt junge Menschen für ihre extremistische und rassistische Ideologie an. Gerade hier müssen wir mit Aufklärungsarbeit im Bildungsbereich entgegenwirken und Formate der Beteiligung und Begegnungen schaffen, um den Radikalisierungsprozess zu stoppen und den Extremisten und Verfassungsfeinden den Nährboden zu entziehen. Klar ist, ohne Sicherheit – keine Freiheit“, so die Innenpolitikerin Cataltepe.
Abgeordnete Cataltepe ist überzeugt, dass das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ das Verständnis in Normen und Regeln unserer Grundwerte sowie den Respekt und die Wertschätzung junger Menschen für den Rechtsstaat bestärkt. Zudem erfordere es aber die bedingungslose Anerkennung und Akzeptanz von Grundregeln unserer freiheitlich-liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates, damit Gewalt- und Straftaten verhindert werden können und ein friedvolles und respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft möglich ist.
Abgeordnete Cataltepe setzt sich weiterhin mit aller Kraft für die Weiterförderung von „Rechtsstaat macht Schule“ zum kommenden Haushalt des Landes ein: „Mein herzlicher Dank gilt den Schulen, der Schulgemeinschaften und den Lehrerinnen und Lehrern, die sich unermüdlich auch mit ihrem Interesse für dieses Projekt und damit für eine ganzheitliche Bildung der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Von Herzen möchte ich auch allen Dozierenden im Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ danken. Sie setzen sich zusätzlich zu ihrer beruflichen Tätigkeit mit ihrer Zeit und ihrem Engagement für das Projekt vor Ort an Schulen ein, um das Verständnis und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Demokratie zu bestärken. Selbstverständlich gilt auch mein Dank all denjenigen Abgeordneten im Stuttgarter Landesparlament, die die Förderung dieses Projektes im Landeshaushalt unterstützt haben und weiterhin unterstützen.“
Die Nachfrage nach dem Projekt bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Bis Ende März 2024 lagen noch 148 Schulanfragen für das laufende Jahr 2024 vor. Lehrkräfte können sich bei Interesse direkt an die Ansprechpartner bei den Landgerichten ihres Bezirks wenden. Eine Übersicht der Kontaktpersonen ist auf der Homepage des Ministeriums der Justiz und Migration verfügbar.
PM Büro Ayla Cateltepe, MdL
