Für ihn und seinen reichen Erfahrungsschatz ist es „die Königsklasse der Politik“ und „die Schule der Demokratie“. Beim Spätschoppen mit dem langjährigen, populären früheren Ulmer OB Ivo Gönner war ein zustimmende Zuhören zu spüren, als er über Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben der Kommunalpolitik spricht. Übrigens mit seinen Zuhörern durchgängig im Dialekt. Und er spricht vor dem Wahlgang am 9. Juni Klartext: „Der Gemeinderat darf strittig entscheiden, muss aber dann dazu auch gemeinsam stehen“. Und: „Kommunalpolitik ist kein Supermarkt für die Bürger. Wir müssen ‚selber engagieren‘ einfordern“.
Die Salacher SPD hatte den Rechtsanwalt, langjährigen Oberbürgermeister und Präsidenten des Städtetags eingeladen, weil ihr an einem Blick ‚über den Tellerrand‘ der lokalen Themen bei den anstehenden Kommunalwahlen lag. Und tatsächlich, trotz für viele berufsbedingt sperriger Anfangszeit um 17 Uhr, war das ‚Glashaus‘ beim Spätschoppen mit 25 Teilnehmern gut gefüllt. Sehr zur Freude der SPD-Vorsitzenden Ingrid Katz-Hofelich und des Fraktionsvorsitzenden Werner Staudenmayer, welche mit ihrer SPD bewusst auch eine Veranstaltung für die älteren Mitbürger anbieten wollten. Ivo Gönner lobte das und lieferte auch gleich einen aktuellen Kommentar: „Übergriffe auf ehrenamtliche Repräsentanten sind Angriffe auf unsere Demokratie. Niemand darf das akzeptieren und kein Bürger darf sich in die Büsche schlagen!“
Der Alt-OB machte dann drei große Anliegen aus, welche die Kommunalpolitik der kommenden Jahre beschäftigen werden:
Erstens das Engagement für das Gemeinwohl. „Viele Bürger identifizieren sich mit ihrer Gemeinde nicht. Sich selber einbringen geht zurück. Identifikation schwindet“. Und: „Die Betrachtung des eigenen Problems wird überhöht“. Sein Rat: Die Gemeinderäte müssen künftig ‚einladen‘ und nicht ‚abwehren‘ in ihrer Haltung ausstrahlen.
Zweitens die Kinderbetreuung. Der Übergang von der Kita in die Grundschule mit gesetzlich garantierter Ganztagesbetreuung müsse jetzt bis 2026 geschultert werden. „Das geht nur kooperativ. Mit Sportvereinen, Musikschulen und Sozialorganisationen. Die brauchen wir am Nachmittag“.
Drittens der Wohnungsmangel. Gönner plädiert leidenschaftlich aus den Ulmer Erfahrungen dafür, eine aktive Grundstückspolitik zu betreiben. „Kommunales Eigentum und Planungsrecht zusammen sind wirkungsvoll“ sagt er. Und langen Atem zeigen. Und bei den Wohnungen: Wenn es keine eigene Wohnbaugesellschaft gibt, dann auf genossenschaftliche Modelle setzen!
War schon der Vortrag von spontanen Kommentaren gelegentlich durchzogen, bot die Aussprache reichlich Gelegenheit zum Austausch. Dem Vorhalt von Karl Blessing ‚beim Schachenmayr geht es zu lange‘ antwortete Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer mit der Ansage auf den nunmehr geschlossenen Planungskostenvertrag der Besitzer mit der Kommune sowie dem vom GR beauftragten Bebauungsplan. Dass in früheren Jahren von der Verwaltung und einer GR-Mehrheit Zeit verspielt wurde, dürfte bekannt sein. Ein weiteres Thema: Wohnungsbaugenossenschaften kommen wieder. Dafür gebe es auch in Salach Interesse. Und schließlich die Erwartungen an die Kommunalpolitik: „Wir haben auch Ansprüche gezüchtet“, so Gönner. „Nicht alles können wir erfüllen!“
Versammlungsleiter Peter Hofelich überreichte Gönner, der sich als Vorsitzender des Bundes der Donaustädte immer auch europäisch engagiert hatte, als Geschenk für „einen interessanten, stimmungsvollen und kompetenten Vortrag“ eine Flasche Oliven-Öl aus dem Südosten Frankreichs. Denn „ein gemeinsames Europa und starke Kommunen sind in unserem Kulturraum zusammen gehörig“. Und verband damit den Wunsch auf ein gutes Votum zur Europawahl.
PM SPD Salach
