Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Beim Parteitag der CDU im Kreis Göppingen machte der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Frei MdB (Foto) deutlich, wie sich das Programm der Landes-CDU bei zentralen Themen grundsätzlich von der Konkurrenz unterscheidet.
Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit – darin unterscheide sich die CDU fundamental von den derzeitigen Regierungsparteien im Land. „Wir trauen den Menschen etwas zu“, so Thorsten Frei MdB, der derzeit als Wahlkampfmanager des CDU Spitzenkandidaten Guido Wolf im Land unterwegs ist. Egal ob es um Kindererziehung, Baumaßnahmen oder Schulpolitik gehe. „Die Bürger müssen Entscheidungen des eigenen Lebens selbst treffen dürfen!“
Die CDU Kreisvorsitzende Nicole Razavi unterstrich, dass dieses Verständnis auch bei der Entwicklung des CDU-Regierungsprogramms zum Ausdruck komme: „Es wird nicht von einer kleinen Gruppe geschrieben, sondern von den Mitgliedern“. Im Kreis Göppingen hatten dazu jüngst zwei ProgrammWerkstätten stattgefunden, zu denen alle Mitglieder eingeladen waren. Mit Guido Wolf habe die CDU einen Kandidaten, der jeden Tag unermüdlich bei den Menschen unterwegs sei und auch substantiell etwas zu bieten habe – im Gegensatz zur inhaltlich schwachen grün-roten Landesregierung. „Wolf ist dynamisch, frisch und zukunftsgewandt. Für Guido Wolf und die CDU steht fest: Wir wollen eine gute Politik machen, die sich an den Bedürfnissen des Landes und der Menschen ausrichtet und eben nicht an eigenen ideologischen Vorstellungen wie bei Grün-Rot.“
Als Garant für eine verlässliche und gute Politik, die nahe bei den Mensch ist, sieht Thorsten Frei MdB neben Gudio Wolf auch die Wahlkreiskandidaten der CDU im ganzen Land, die fest im gesellschaftlichen Leben verankert seien und dadurch eine hohe Glaubwürdigkeit besäßen. „Personal und Programm bei der CDU passen“ so Frei.
Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Baden-Württembergs sei die unter den CDU-Regierungen jahrzehntelang praktizierte gute Bildungspolitik. Hier gelte es, die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt eines Einheitsschulsystems möchte die CDU wieder eine Struktur, welche die individuell bestmögliche Förderung ermöglicht. Dazu gehört laut Frei: Gymnasium erhalten und der Realschule wieder eine zentrale Rolle zukommen zu lassen. Von zentraler Bedeutung sei auch die Zukunft des beruflichen Schulwesens. Darin sieht Frei einen der Gründe weshalb Baden-Württemberg die Krise vor rund sechs Jahren besser als andere gemeistert habe. Beim Übergang von der Grund- auf weiterführende Schulen befürwortet die CDU verpflichtende Beratungsgespräche.
62% der Bürger würden über eine Zunahme der Kriminalität klagen, berichtete Frei. Diese subjektive Wahrnehmung decke sich mit konkreten Zahlen und Fakten: Seit 2011, dem Jahr des Regierungswechsels, sei die Zahl der Einbrüche um 70% gestiegen, verbunden mit einer der schlechtesten Aufklärungsquoten in ganz Deutschland. Thorsten Frei kritisierte in diesem Zusammenhang eine „bürgerferne Reform“, die Polizisten leisteten dagegen hervorragende Arbeit. Es seien zu viele Stellen gestrichen worden, betonte Frei, nicht ohne selbstkritisch auf die Regierungszeit davor zu blicken. „Es war schon vorher nicht optimal, Grün-Rot hat es aber massiv verschlimmert“, konstatierte der Sohn eines Polizisten. „Hier müssen wir dringend nachbessern und nicht über eine Reduzierung der Polizeipräsenz in manchen Bereichen nachdenken. Wir müssen die Polizei unterstützen. Das wird Geld kosten, aber über diese Investition darf man nicht diskutieren. Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit! Darauf können sich die Bürger verlassen.“
Eklatante Unterschiede sieht der frühere OB von Donaueschingen auch im Bereich der Infrastruktur zwischen der CDU und der politischen Konkurrenz. „Wir haben ein Konzept, die anderen nicht!“ Der Bundestagabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf das so genannte Dobrindt-Programm vom Sommer dieses Jahres, im Rahmen dessen der CSU-Verkehrsminister für alle baureifen Projekte in Baden-Württemberg Geld zur Realisierung freigegeben habe. Einziges Bundesland, das mehr Geld bekommen habe, sei Bayern gewesen – „weil es die doppelte Anzahl an baureifen Straßenbaumaßnahmen bieten konnte“. Die grün-rote Landesregierung kürze dagegen Mittel für den Straßenbau oder rufe diese gar nicht ab, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Nicole Razavi: „Wir konnten das Maximum nicht abrufen, wegen den Versäumnissen der Landesregierung!“
Ähnlich düster sehe es beim Ausbau der digitalen Infrastruktur aus. CDU Spitzenkandidat Guido Wolf MdL werde nach einem Wahlsieg der CDU die Mittel für flächendeckend schnelles Internet verdoppeln, erklärte Frei. „Davon würde auch der von Grün-Rot völlig vernachlässigte ländliche Raum enorm profitieren“, betonte Nicole Razavi MdL ergänzend.
Eine Rolle spielte beim Parteitag auch die derzeitige Flüchtlingskrise. Sowohl der Göppinger Bundestagsabgeordnete Hermann Färber als auch sein Bundestagskollege Thorsten Frei erklärten, dass der Ruf nach schnellen Lösungen wenig hilfreich sei. Vielmehr müßten konkrete Entscheidungen umgesetzt und weitere Beschlüsse gefaßt werden: Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen, Ablehnung der von der SPD geforderten Gesundheitskarte, Beschleunigung der Abschiebeverfahren, konsequente Abschiebungen. Hierzu forderten die CDU Bundestagsabgeordneten die Landesregierung auf, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen und illegale Einwanderer ohne Bleibeperspektive nicht in die Fläche zu verteilen um Widerstände von Teilen der Bevölkerung gegen notwendige Abschiebungen nicht zu fördern. Zudem gelte es, die freiheitlichen Werte Deutschlands von allen Einwanderern unmißverständlich einzufordern. „Auch hier gilt fördern und fordern“, so Frei, der dazu verstärkt Integrationsanstrengungen verwirklicht sehen möchte. „Der Begriff der Leitkultur ist dafür genau richtig, denn Parallelgesellschaften helfen niemandem.“ Letztendlich sei es aber auch eine Frage der Menge an Einwanderern.
„Die Bürger werden uns daran messen, wie wir das Problem lösen und nicht wie wir es am besten beschreiben“, stellte Färber klar.
PM
