Nach Bekanntwerden der neuen Steuerschätzung, die in den nächsten fünf Jahren von 80,7 Milliarden Euro Wenigereinnahmen ausgeht, sieht der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Göppingen, Ralf Semmler, „die Stunde der Wahrheit gekommen: Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ampel bekommt die Quittung für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen Deutschland leidet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich die Ausgaben zu kürzen und echte Wachstumsimpulse zu setzen.“
Die klaffende Lücke im Bundeshaushalt 2025 lasse sich nur schließen, indem die Ampel alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt, so Semmler weiter. So sei das Bürgergeld viel zu hoch angesetzt. Das belaste nicht nur unmittelbar den Bundeshaushalt. Viele Bezieher werden durch die hohen Sätze von der Arbeitsaufnahme abgehalten, was die wirtschaftliche Entwicklung hemme. „Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich“, so Semmler. Entscheidend sei jetzt, dass rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird. Die Steuereinnahmen müssen dafür ausreichen.
Semmler betont, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion zur Schuldenbremse stehe. „Die Schuldenbremse ist gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt.“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gelte umso mehr: „Die Schuldenbremse muss bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden. Krisen sind der politische Normalfall, und Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik“, erklärt Semmler in einer Pressemitteilung. Corona, Energiewende, Krieg, Lieferkettenprobleme – der Staat könne nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. „Die Herausforderung für Regierungen besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen“, so Semmler.
PM Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Göppingen
