„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Anstatt beim Regierungspräsidium auf mehr Tempo für die Ortsumfahrung Jebenhausen zu drängen, will OB Alex Maier noch schnell vor der Kommunalwahl das Projekt mit einer Bürgerbefragung begraben lassen“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Göppinger Stadträtin Sarah Schweizer die Absicht der grünen Rathausspitze für eine Bürgerbefragung zur Ortsumfahrung Jebenhausen.
„Damit wird die Zuständigkeit des Landes für das Projekt ad absurdum geführt. Als Inhaber der Landesstraße L 1214 ist das Land in der Pflicht, für die Anwohner der Ortsdurchfahrt Jebenhausen eine angemessene Entlastung zu schaffen. Darauf verweist auch das Verkehrsministerium in dem der Vorlage beigefügten Brief. Dass das Verkehrsministerium selbst nun die Kommune um ein Votum bittet, um sich „das Einvernehmen“ für eine Weiterplanung bestätigen zu lassen, ist eine Farce. Hier ersetzen parteipolitische Gefälligkeiten Gesetz und Recht. Es ist nicht Aufgabe des Landes, einem grünen OB Schützenhilfe beim Verhindern einer Straße zu geben, zumal die Bürgerbefragung ohnehin keine rechtlich bindende Wirkung entfalten kann“, kritisiert die Juristin Schweizer das neuerliche Manöver der Stadtverwaltung.
Zumal OB Maier auf den von der Göppinger Stadträtin bereits im letzten Jahr erhobenen Vorwurf der Verzögerung selbst gebetsmühlenartig auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen hat.
Der neuerlichen Wendung im politischen Tauziehen um eine der am stärksten befahrenen Ortsdurchfahrten in Baden-Württemberg war im März 2023 die Aufhebung des seit 2010 laufenden Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorausgegangen, als dieses dem Vernehmen nach schon kurz vor seinem Abschluss stand. Die Hintergründe für den Aufhebungsbeschluss geben indes bis heute Raum für Spekulationen, da das grün-geführte Verkehrsministerium in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der Abgeordneten die Nennung von konkreten zugrundeliegenden Gesetzesänderungen schuldig blieb. Mit ebenjenen Änderungen gesetzlicher Vorgaben hatte zuvor das Regierungspräsidium die Notwendigkeit eines erneuten Planfeststellungsverfahrens begründet.
Ins Bild der absichtlichen Verzögerung passt auch die chaotische Kommunikation des Ministeriums zum zeitlichen Planungshorizont des Projekts: Nachdem das Verkehrsministerium in seiner Stellungnahme vom 13. April 2023 zunächst vollmundig die Prüfung von Beschleunigungspotenzialen beim neuen Planfeststellungsverfahren angekündigt hatte, räumte Minister Winfried Hermann auf Nachfrage von Sarah Schweizer in der Fragestunde des Landtags vom 12. Oktober 2023 ein, dass keine Beschleunigungspotenziale für ein rechtssicheres Planfeststellungsverfahren erkennbar seien. Stattdessen begründete der Minister den Terminplan des Regierungspräsidiums, der einen Planfeststellungsbeschluss nunmehr erst für das Jahr 2029 in Aussicht stellt, unter anderem mit einem Fachkräftemangel bei Planungs- und Gutachterbüros.
„Im letzten Jahr hieß es, die Einstellung und Neueinleitung des Verfahrens diene der Verfahrensbeschleunigung. Dann ist plötzlich von Verzögerungen wegen Fachkräftemangel die Rede. Und nun bittet das Verkehrsministerium den OB um eine „Votum“ wie es weiter gehen soll. Es drängt sich der Eindruck auf, dass grüne Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen an einem Strang ziehen, um die Westumfahrung Jebenhausen zu verhindern. Hier soll grüne Ideologie auf dem Rücken der Anwohner durchgedrückt werden“, fasst die Abgeordnete ernüchtert zusammen.
„Der Versuch, aus Sorge einer wachsenden bürgerlichen Mehrheit nach der Kommunalwahl jetzt schnell noch mit einer Bürgerbefragung das endgültige Aus der Ortsumfahrung zu besiegeln, ist sehr offensichtlich und gehört sich im politischen Umgang nicht. Ein würdeloses politisches Manöver auf dem Rücken der Jebenhäusener Bürgerinnen und Bürger. Tricksen, Tarnen, Täuschen – das ist grüne Politik“ so Schweizer abschließend.
Schreiben des Ministeriums für Verkehr vom 08.04.2024
PM Büro Sarah Schweizer, MdL
