Fünf Landkreise, eine Landeshauptstadt und eine Überzeugung: Die Grünen in der Region Stuttgart haben auf Einladung der Böblinger Kreisgrünen am 24. Februar 2024 in der Böblinger Kongresshalle einstimmig ein starkes Programm für die Regionalwahl beschlossen.
Im Zentrum stehen der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien und Klimaschutz als Innovations- und Arbeitsplatztreiber, die Förderung von innovativen Gewerbeansiedlungen, der konsequente Schutz vom Freiräumen und ein zuverlässiges Angebot bei der S-Bahn in der wirtschaftsstarken Region sowie eine Willkommenskultur, die ihren Namen verdient. Im Bereich Verkehr stand die Aufrechterhaltung der Anbindung der Panoramabahn an den Kopfbahnhof im Fokus der Debatte. Neben einem Passus im Wahlprogramm wurde dazu auch eine Resolution einstimmig beschlossen. In dieser fordern die Grünen in der Region Stuttgart die Deutsche Bahn auf, ehrlich und offen mit der Panoramabahn und deren Fortbestehen umzugehen.
„Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir uns für Klimaschutz und Lebensqualität in der Region einsetzen. Mit dem Fokus auf die wichtigen Zukunftsthemen geben wir den Wählerinnen und Wähler ein konkretes Angebot.“, so der grüne Fraktionsvorsitzende André Reichel aus dem Kreis Esslingen in
einer gemeinsamen Pressemitteilung der grünen Kreisverbände Böblingen, Göppingen, Esslingen,
Rems-Murr, Ludwigsburg und Stuttgart.
Für die Göppinger Delegation zeigt sich Kreisrat Matthias Dreikluft ebenfalls begeistert und ergänzt: „Mit diesem zukunftsweisenden Regional-Wahlprogramm und unseren hoch kompetenten und engagierten Göppinger Kandidatinnen und Kandidaten hat auch unser Landkreis die besten Voraussetzungen, sich als Teil dieser prosperierenden Gemeinschaft in einer der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen Europas nachhaltig, sozial sicher, lebens- und liebenswert weiter zu entwickeln – Dafür sind wir hier.“
Die Wahl zum Regionalparlament findet gemeinsam mit der Kommunal- und Europawahl am 09. Juni 2024 statt. Als einzige Regionalversammlung in Baden- Württemberg wird die Regionalversammlung in der Region Stuttgart durch die Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt.
Die Regionalversammlung der Region Stuttgart ist in der Gebietskulissen von den Landkreisen Göppingen, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr und Böblingen sowie der kreisfreien Stadt Stuttgart für die regional bedeutsamen Themen, wie etwa Baugebiete, energiepolitische Fragen, beispielsweise für die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen, sowie den S-Bahnverkehr zuständig.
Beschluss zur Resolution – Regionaldelegiertenkonferenz, Böblingen, 24.02.2024
Resolution zur Aufrechterhaltung der Anbindung der Panoramabahn an den Kopfbahnhof bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs Stuttgart 21.
Die Anzeichen verdichten sich, dass Stuttgart 21 voraussichtlich nicht zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 vollständig in Betrieb gehen kann. Im Raum stehen Spekulationen, dass nur der Fernverkehr an den Tiefbahnhof angebunden wird, während der Regionalverkehr für eine Übergangszeit weiter den Kopfbahnhof benutzen muss. Auch bei der Umsetzung der neuen digitalen Signalleittechnik European Train Control System (ETCS) stehen Verzögerungen im Raum. In diesem Zusammenhang sehen die Grünen Kreisverbände im Verband Region Stuttgart die weiterhin vorgesehene Kappung der Panoramabahn im Sommer 2025 mit großer Sorge. Eine Kappung der Panoramabahn bedeutet, dass sowohl die Gäubahn als auch Ausweichverkehre der S-Bahn nicht bis zum Hauptbahnhof geführt werden können, und sowohl aufwändige als auch unattraktive Schienenersatzverkehre mit Bussen über längere Zeiträume zu erwarten sind. Aus diesem Grund fordern wir die Deutsche Bahn auf, die Abhängung der Panoramabahn so lange zu verschieben, wie der Kopfbahnhof weiterbetrieben werden muss und die S-Bahn Stuttgart noch nicht auf ETCS umgestellt ist. Wir fordern von der Deutschen Bahn Ehrlichkeit und Offenheit im Umgang mit der Panoramabahn. Aufgrund der derzeit unklaren Situation sehen wir eine potenzielle Gefahr für einen zuverlässigen und zukunftsorientierten Personennahverkehr im S-Bahn-Netz sowie für die Regionalzüge.
PM B90/Die Grünen Kreisverband Göppingen
