Digitalisierung: Gemeinderat arbeitet nun mit iPads
WLAN für Zuhörer und Presse
Vor Beginn der Sitzung verwies Bürgermeister Jochen Reutter gegenüber Publikum und Presse auf die Ausstattung des Gemeinderats mit iPads (aktuell zwei, künftig drei Räte nutzen private Geräte). Die Gemeinderatssitzungen erfolgen nun mit digitalen Unterlagen, ohne Papier. Zuhörer können sich – neben einem Papierordner, der weiterhin ausgelegt wird – im Sitzungssaal in das Ratsinformationsportal einloggen und digital mitlesen. Die Presse wird im Moment noch mit Papierausfertigungen versorgt, soll nach Vorstellung der Verwaltung jedoch ebenfalls auf digitale Technik umstellen.
Zustand der Kreisstraße beklagt
Ein Zuhörer wies auf die schlechte Bankettsituation der Schlierbacher Straße zwischen Verschwenkung und Einmündung Dieselstraße hin. BM Jochen Reutter wird dies an die Straßenmeisterei weiter geben.
Ratsinformationssystem (RIS): Sitzungstermine
Ein anderer Zuhörer bat darum, im RIS auf der gemeindlichen website die geplanten Sitzungstermine des Gemeinderats zu veröffentlichen. Hauptamtsleiter Norbert Baar erläuterte, dies sei so vorgesehen und programmiert, funktioniere nur derzeit nicht und müsse mit dem Support geklärt werden.
Feuerwehr: Sebastian Kuch neuer Kommandant
Per Handschlag hat Bürgermeister Jochen Reutter den neuen Feuerwehr-kommandanten Sebastian Kuch verpflichtet, nachdem der Gemeinderat der vorausgehenden Wahl durch seine Feuerwehrkameraden formal zugestimmt hatte. Der neue Kommandant bedankte sich für das Vertrauen und setzt auf gute Zusammenarbeit.
Erschließung zweier Bauplätze: Arbeiten vergeben
Zur Erschließung privater Bauplätze (Ledergasse 26 und 28) baut die Gemeinde einen dortigen Stichweg aus und legt die Ver- und Entsorgungsleitungen.
Die Planung hat das Verbandsbauamt übernommen. Gebaut wird von Mitte März bis Ende Juni, einen großen Teil der Kosten tragen die Eigentümer.Nach einer öffentlichen Ausschreibung hat der Gemeinderat die Arbeiten vergeben. Die Gemeinde Hattenhofen beauftragt die Firma GM-Bau, Göppingen-Bezgenriet mit den Tiefbau-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten zum Angebotspreis von knapp 134.000 Euro. Die Firma Hummel aus Ebersbach verlegt die Wasserleitung für 17.579 Euro.
Entschädigung für Ehrenamtliche bleibt gleich
Die Entschädigungssätze für Ehrenamtliche werden nicht erhöht und erst in drei Jahren wieder überprüft. Dies hat der Gemeinderat nach einer kurzen Diskussion und dem Vergleich von Entschädigungssätzen für Feuerwehrleute und für Ehrenamtliche auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen. Im Jahr 2013, nach 21 Jahren, hatte die Gemeinde erstmals wieder die Entschädigungssätze erhöht. Von 2005 bis 2007 hatte der Gemeinderat in Zeiten schlechter Finanzen die Sätze sogar auf 50 Prozent gekürzt gehabt. 2018 wurden die Beträge teilweise erneut angehoben, in 2021 hatte der Gemeinderat auf eine Erhöhung verzichtet. Adressaten der Entschädigung sind neben den Mitgliedern des Gemeinderats auch beratende Bürger, Ehrenamtliche in Schulen und Kindergarten sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Der ehrenamtliche Einsatz beim Straßenfest wird nicht vergütet.
Einsätze: Feuerwehrmänner erhalten etwas mehr Geld
Ab 1. Juli erhalten die Feuerwehrmänner bei Einsätzen 14 Euro die Stunde statt wie bislang 13 Euro. Dies hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen. Um die wichtige und körperlich wie psychisch oft belastende Arbeit der Feuerwehrangehörigen wertzuschätzen und daher besser zu entlohnen, hatte der damalige Gemeinderat Ende 2013, nach fast 23 Jahren, die Entschädigungssätze für Feuerwehrmänner erstmals wieder teilweise erhöht. Seitdem werden die Sätze alle drei Jahre überprüft. Die letzte Erhöhung war im Juli 2021.
Einsätze der Feuerwehr sind für Betroffene grundsätzlich unentgeltlich; sie werden unter bestimmten Voraussetzungen in Rechnung gestellt, wenn beispilesweise der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. In diesen Fällen müssen die Verursacher den Feuereinsatz zahlen. Es muss daher auch noch überprüft werden, ob auf Grund der erhöhten Entschädigungen für die Feuerwehrleute auch die Kostenersatzbescheide angepasst werden müssen.
Landrat bestätigt Finanzplanung
Forderung: Gemeinde soll Steuern erhöhen
Der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe des Jahres 2024 sind rechtmäßig erlassen worden, dies bestätigt das Landratsamt. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen werden genehmigt. Gleichzeitig weist die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass die Ertragsmöglichkeiten weiter ausgeschöpft werden sollen und daher die seit 2005 bzw. 2006 unveränderten Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze erhöht werden müssen. Die Grundsteuer werde er im Hinblick auf die Grundsteuerreform nach der Sommerpause zum Thema machen, so Bürgermeisten Jochen Reutter. Er zweifle an der von der Politik verkündeten Aufkommensneutralität. Vor allem bei alten Gebäuden könne sich die Grundsteuer deutlich erhöhen.
Weiterhin weist das Landratsamt darauf hin, dass mit Blick auf die Unsicherheiten bei der Steuerentwicklung zukünftige Investitionen gut überlegt und langfristig geplant werden sollen. Die Realisierung solle unter anderem von der Bewilligung geplanter Fördermittel abhängig gemacht werden. Die Erforderlichkeit von Maßnahmen müsse geprüft werden. Dies mache man seit Jahren ja auch ohne Aufforderung, so BM Reutter, Hattenhofen sei außerdem nach wie vor finanziell ordentlich aufgestellt.
Statt Leihe: Bauhof erhält gebrauchten Kompaktbagger
Für knapp 42.000 Euro kauft die Gemeinde einen gebrauchten japanischen Kompaktbagger für den Bauhof. Dies hat der Gemeinderat nach einer ausführlichen Diskussion über Vor- und Nachteile verschiedener angebotener Modelle beschlossen. Bislang hat der Bauhof bei Baumaßnahmen wie Spielplatzsanierung, Straßensanierung, Arbeiten an Wasserläufen, Heckenpflege usw. die dafür erforderlichen Kleinbagger von Fachfirmen ausgeliehen. Der Anteil der Aufgaben und Arbeiten, für die man Kompaktbagger einsetzt, hat zugenommen, ebenfalls die Zahl der kleinen Baustellen. Der Bauhofchef hatte daher diverse Angebote eingeholt und sich zusammen mit einem Maschinenbautechniker auch Fahrzeuge angeschaut und getestet. Die angebotenen Bagger lagen preislich zwischen 29.000 und 42.000 Euro. Die Wahl fiel auf das teuerste Gerät, da dieses sehr gut in Schuss sei, so Bauhofleiter Jürgen Kehm, die besten Komponenten habe und die Anschaffung daher auch nachhaltig sei. Ein Sprecher im Gemeinderat begrüßte diese Wahl, das japanische Modell sei qualitativ hochwertig, den günstigen Chinaprodukten überlegen und auch geopolitisch ein gute Wahl. Neu würde das Fahrzeug rund 60.000 Euro kosten.
TSGV: Vereinshaus mit Gaststätte wird an Kanal angeschlossen
Zum Anschluss des TSGV-Sportheims an die öffentliche Kanalisation wird aufgrund der Planung des Verbandsbauamts eine Abwasserleitung in die Dieselstraße gelegt. Parallel wird das Grundstück auf dem Sportplatz neu an die Wasserleitung angeschlossen. Gemäß Ausschreibungsergebnis beauftragt die Gemeinde die Firma Hannes Ströhle aus Gruibingen für gut 97.000 Euro mit den Tiefbau- und Straßenbauarbeiten. Die Wasserleitung wird die Firma Hummel aus Ebersbach für 32.000 Euro verlegen. Da das Grundstück tiefer liegt als der öffentliche Kanal in der Dieselstraße, muss das Abwasser gepumpt werden. Lieferung und Einbau einer Doppelpumpenanlage mit Druckentwässerung erfolgt durch die örtliche Firma Vybiralik für gut 22.000 Euro. Bislang wird das Gebäude über eine Grube entwässert, die regelmäßig geleert und deren Inhalt zur Sammelkläranlage Uhingen gefahren wird. Für die Maßnahme bekommt die Gemeinde einen Zuschuss von knapp 29.000 Euro vom Land, daher muss bis Mai damit begonnen werden. Dieser Betrag, stellte ein Gemeinderat fest, decke ungefähr die Mehrkosten für die ersten 20 Jahre im Vergleich zum bisherigen System. Die Abwasserentsorgung wird dann dem Stand der Technik entsprechen. Bislang gibt es immer wieder Geruchsprobleme.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
