Die Gründe für den Protest der Landwirte sind für die beiden Kreisvorsitzenden der Grünen Mariska Ott und Christine Lipp-Wahl nachvollziehbar. Die ursprünglich geplante Kürzung der Diesel- und Kfz-Steuer-Beihilfen ohne Ausgleich an anderer Stelle ging vielen einen Schritt zu weit.
Subventionen für fossile Energieträger stehen im Widerspruch zur Klimaneutralität, die Baden-Württemberg bis 2040 erreichen will, und müssen daher baldmöglichst der Vergangenheit angehören – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen Branchen. Zugleich geht die erforderliche Transformation der Wirtschaft aber auch mit hohen Kosten und technischen Herausforderungen einher, so fehlen in der Landwirtschaft beispielsweise Alternativen zu fossilen Antrieben. Entsprechend benötigt die Landwirtschaft nicht nur staatliche Unterstützung, sondern auch mehr Zeit, um sich umzustellen.
Den Weg zu Klimaneutralität wollen und können wir nur gemeinsam bestreiten. Es geht nicht ohne den Sachverstand der zentralen Akteurinnen und Akteure in der Landwirtschaft.
Wir haben Verständnis für den Unmut und die Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern und friedlicher Protest gehört zu unserer Demokratie. Wer jedoch mit Beleidigungen, Hetze und Gewaltandrohungen arbeitet, überschreitet die Grenzen des demokratischen Diskurses. Dass massive Grenzüberschreitungen verharmlost oder gar gerechtfertigt werden, ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar.
Alle Vertreterinnen und Vertreter bäuerlicher Interessen haben jetzt die große Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Bauernproteste nicht von rechten Trittbrettfahrern missbraucht werden, denen es nicht um agrarpolitische Anliegen geht, sondern darum, unsere Demokratie anzugreifen.
B90/Die Grünen Kreisverband Göppingen
