Ihre Stellungnahme zum Kreis-Haushalt 2024 bereitete die SPD-Kreistags- Fraktion mit klaren Aussagen vor. „Landkreiseigene Grundstücke und Liegenschaften sollen ausschließlich für preisgebundenen Wohnraum verkauft werden“, ist einer der gestellten Anträge.
Und: „Um dem Mangel an niedergelassenen Ärzten zu begegnen wird es in Zukunft wichtig sein, dass ‚kommunale Medizinische Versorgungszentren ( MVZ’s ) entstehen. Wir beantragen einen Bericht, wie diese gegründet und betrieben werden können“.
Die Kreistags-SPD bleibt damit ihrem Weg treu, in ihrem Prioritäten-Dreieck ‚Soziales – Gesundheit – Klima‘ die Bedürfnisse möglichst vieler Kreisbewohner abzubilden. Dies unterscheidet sie von der CDU, welche sich nach eigenen Worten auf eine Priorität beschränkt und damit ihren Weg der schmollenden Opposition im Kreistag fortsetzt. Am praktischen Beispiel der Ärzteversorgung wird dies deutlich. Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Stipendien für Medizinstudierende, die sich Jahre später auf eine Landarzt-Praxis im Kreis Göppingen festlegen sollen, sind vielleicht gut gemeint. Die Zukunft für Ärzte-Präsenz in der Fläche ist aber Zusammenarbeit mehrerer Ärzte, Entlastung von Verwaltungsarbeit und Teilzeitmöglichkeiten. Das geht in MVZ’s und darauf muss jetzt die politische Energie gerichtet werden!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hält fest, daß die Mitarbeitenden der Alb-Fils-Kliniken „in allen Bereichen sehr gute Arbeit leisten und hoch motiviert sind. Um dies zu erhalten benötigt es auch angemessene und faire Löhne“. Mit Sorge und Ärger sieht die SPD die Auswüchse der Leasing-Arbeit in den sozialen Einrichtungen des Kreises. Das spalte Belegschaften und könne so nicht weiter gehen.
Beim Wohnungsbau geht die SPD in ihrem Einsatz für gemeinnützigen Wohnungsbau noch mehrere Schritte weiter: Wenn eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft ein Modell für soziales Wohnen auf landkreiseigenem Gelände vorlegt, sollen die Grundstücke nicht verkauft, sondern für den Investor kostenfrei zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung gestellt werden. Kreisrat Rainer Kruschina: „Wir unterstützen auch die Wiederkehr genossenschaftlichen Bauens !“ Er verweist als deren Aufsichtsrat aber auch darauf, daß die ‚Kreisbau‘ zwischenzeitlich mehrere Wohnbauprojekte initiiert habe, die Mut machen. Kreisrätin Hilde Huber: „Verfügbarer Wohnraum ist zunehmend auch ein Standort-Argument für die Unternehmen und Handwerksbetriebe !“
Wichtig für die soziale Politik im Landkreis ist die berufliche Bildung. „Wir haben vergangenes Jahr beantragt, Angebote an den beruflichen Schulzentren unseres Landkreises für die Zukunft zu besprechen. Qualifizierung ist der Königsweg für einen wirtschaftlich robusten und wachstumsstarken Landkreis Göppingen“, sagt Kreisrat Peter Hofelich. Die SPD-Kreisräte hätten sich da mehr vom jüngsten ‚Bildungs-Gipfel‘ in Kuchen erwartet. „Wir werden da nicht locker lassen und die Kreis-Verwaltung fordern !“
PM SPD-Kreistagsraktion Göppingen
