„Bund und die Länder müssen dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, so der Vorsitzende Rainer Staib.
Bei der letzten Sitzung der CDU im Raum Bad Boll ging es hauptsächlich um die Vorbereitung der Kommunalwahl. Aber auch Themen aus Bund- und Landespolitik waren Teil der Diskussionen.
„Die finanziellen Zusagen, wie Sie jetzt endlich gemacht wurden, verleihen den Kommunen wenigstens etwas Planungssicherheit“, so Staib weiter. Jetzt müssen allerdings noch Lösungen zur Zuwanderung und Verteilung der Asylsuchenden gefunden werden. „Denn auch die Anzahl der Menschen, die bei den Landkreisen ankommen, bringen diese an die Belastungsgrenze“, so der Verbandsvorsitzende.
Auch bei Verkehrsplanung sehe die CDU vor allem den Bund am Zug. „Beim Deutschlandticket gilt es endlich Klarheit zu schaffen“, so die CDU im Raum Bad Boll. Die vom Bund angestoßene Verbesserung im ÖPNV dürfe nicht zu Lasten der Landkreise und somit der Kommunen gehen. Aber auch im Land gebe es Möglichkeiten zur Verbesserung des Angebotes. „Leider fehlt immer noch der beabsichtigte Schnellbus von Kirchheim über Bad Boll nach Göppingen“, so Staib.
Es zeige sich immer häufiger, wie stark sich bundes- oder landespolitische Entscheidungen, bzw. Vorgaben auf die kommunalen Gestaltungsspielräume auswirken und welche finanziellen und strukturellen Abhängigkeiten sich daraus ergeben. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die kommunale Selbstverwaltung auch als solche existent bleiben kann und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl wäre dies eine wichtige Unterstützung, um als Kandidat oder Kandidatin sich für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden einsetzen zu können.
PM CDU im Raum Bad Boll
