„Unser Gemeindehaushalt 2024 ist für uns als Gemeinderat zu schultern. Aus einem Volumen von knapp 26 Mio im Ergebnishaushalt erzielen wir trotz hoher Aufwendungen noch ein positives Ergebnis von 123.000 Euro nach der Einbringung durch die Verwaltung“, sagt der Salacher Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer.
„Es ist nun unsere Aufgabe als Gemeinderäte, in den Beratungen der nächsten Wochen die Spielräume im Haushalts-Entwurf auszuweiten, etwa durch Anpassung der Einnahmen an die verhalten besseren Konjunkturdaten oder auch durch Ausgabenreduzierungen. Wir brauchen noch ‚mehr Luft‘ im Haushalt“, sagt GR Peter Hofelich. Damit könnten sich auch Spielräume ergeben, mit denen in Salach konkret und im Kleinen was an sichtbaren Projekten 2024 für die Bürger umgesetzt werden könne, „statt der doch eher dominierenden Ankündigung von Planungen“, so Staudenmayer.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion tagte am vergangenen Samstag in einer Haushalts-Klausur zur Durchsprache des von BM Eberle und Kämmerin Lösching vorgelegten Haushalts-Entwurfes für das Jahr 2024. Peter Hofelich analysierte die Haushaltslage: „In diesem Jahr trägt uns die Steuerkraft unserer Gemeinde bei Gewerbe wie Einwohnern. Selbstverständlich ist auch in den vergangenen Jahren das Geld in unserem Gemeinderat nicht ‚locker gesessen‘. Wir haben Liquidität für die beschlossenen Groß-Vorhaben aufgebaut, mussten den gestiegenen Personalkosten Rechnung tragen und haben in die Pflichtaufgaben Bildung und Betreuung investiert“. GR‘in Annette Schweiss: „Auf Antrag unserer SPD-Fraktion wurden etwa die sozialen Ermäßigungen bei Kindergarten-Gebühren verändert und verbessert“. Dass das auch für die Schule gelten muss, erinnerte GR Andi Tramacere bei der sozial bedeutsamen Zukunftsaufgabe ‚betreutes Lernen‘ an unserer Gemeinschaftsschule. Und GR’in Sabrina Hartmann erwartete klare Aussagen zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Salach. „Es gibt von ‚Nachverdichtung‘ über Leerstands-Management bis zu Genossenschaften oder einer Wohnbaugesellschaft zusammen mit Nachbar-Kommunen genügend von uns getragene Ideen!“ Die SPD-Fraktion wird nun ihre Stellungnahme zum Haushalt für die Gemeinderatssitzung am 21. November verfassen. Klar müsse sein, daß die großen Investitionen in Gemeinschaftszentrum und Dole erst in den Jahren 2025 und 2026 anfallen. Dafür müssten alle Kräfte angespannt und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, von noch besseren Einnahmen über Fördergelder des Landes bis hin zu gezielten Gewerbe- und Baulandverkäufen.
SPD Gemeinderatsfraktion Salach
