„Hinter den spektakulären Aufreger-Themen von Müllgebühren über Klinik-Standorte bis zu Flüchtlingsunterbringung verschwindet zu Unrecht, daß wir in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte für die soziale Lage der Menschen hier in unserem Landkreis machen konnten. Da war die SPD-Kreistagsfraktion die treibende Kraft“, bilanzierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich, bei der SPD Ebersbach.
„Von besserer Ausstattung bei Hebammen über eine gute Unterstützung für Wohnsitzlose bis zu Hilfen für Frauen in Not haben wir im Aufgabenspektrum unseres Landkreises erfolgreich für Mehrheiten geworben und Schneisen für soziale Verantwortung geschlagen !“ Und es sei auch ökologisch manches vorangebracht worden. Man denke nur an das vorbildliche Fahrradwegenetz, bei dem Göppingen landesweit Spitze sei. Es seien „die kleinen und wirksamen Schritte“, denen sich die SPD stelle und die „in einem Landkreis mit großen sozialen und ökologischen Herausforderungen“ gut gelungen seien.
Peter Hofelich nahm bei der voll besetzten Vorstandsrunde im SV-Vereinsheim allerdings kein Blatt vor den Mund und blieb bei der Bilanz nicht stehen.
„Entgegen der AFD-Polemik ist einiges bei uns im Landkreis für die einheimische Bevölkerung geschehen. Man muß halt sowas nur als verantwortlicher Staatsbürger zur Kenntnis nehmen“. Beispiele:
Berufliche Bildung: „Für das Filstal und insbesondere die traditionelle Industriegemeinde Ebersbach eine Schlüsselfrage. Nicht alle können und sollen Akademiker werden. Chancen liegen im Handwerk und der mittelständischen Industrie und dem Handel. Deshalb modernisieren und erweitern wir unsere Berufsschulzentren in Geislingen und Göppingen. Aber die Eltern müssen mitziehen!“
Wirtschaftliche Stärke: „Zu lange war das Filstal das fünfte Rad am Wagen der Region Stuttgart. Die Prognos-Studie zeigt, daß wir abgehängt werden und in den bundesweiten Durchschnitt zurückfallen. Da gehören wir aber nicht hin. Gut, dass wir bei der Wasserstoff-Technologie nun Zeichen setzen und höchste Zeit, daß wir bald aus alten Industrie-Brachen neue Existenzgründerzentren machen. Dass auch Gesundheit und Tourismus eine stärkere Rolle künftig spielen können. Die Abstimmungen in Donzdorf, Uhingen und Aichelberg zeigen allerdings, trotz aller berechtigter Abwägungen, auch: die wirkliche Herausforderung ist die Mentalität von Bevölkerungsteilen, die Lebensqualität ohne wirtschaftliche Anstrengung und eigene Zugeständnissen für möglich halten ! Dazu muss eine Auseinandersetzung mit bloß aufs Eigene orientierter Wohlstandsabschottung geführt werden“
Krankenhaus: „Wir haben mit Konflikten und Verletzungen die Aufgabe der Helfenstein-Klinik als stationäre Einrichtung und ihre Umwandlung in einen Gesundheits-Campus mit ambulantem Schwerpunkt durchgesetzt. Das war notwendig, wie die jetzt einsetzende bundesweite Klinik-Diskussion zeigt. Und wahrscheinlich haben wir jetzt sogar einen Vorteil, weil wir früher konsequent waren. Die prognostizierten Defizite, im Übergangsjahr 2024 von der alten zur neuen Klinik mit 21 Mio Euro, später mit rund 17 Mio Euro, sind für mich für die Zukunft nicht hinnehmbar. Die Klinik-Geschäftsführung, welche beim Beschluß für den Neubau von der ‚schwarzen Null‘ sprach, muß durch Umsatzausweitung, regionale Kooperation und Effizienzrendite des Neubaus das Defizit deutlich verringern. Der Rest ist Aufgabe des Bundes, der die kommunal erbrachte stationäre Gesundheitsversorgung nicht hängen lassen darf“. Man habe genügend andere Aufgaben für die Bürgerschaft, die nicht durch Klinik-Defizite ständig eingeschränkt werden.
Abfallwirtschaft: „Wir sind durch ärgerliche kommunikative und rechnerische Fehler durchgegangen. Bei den Gebühren gibt es Enttäuschte und Zufriedene. Der Weg stimmt aber. Weg von dem hohen Restmüll. Mehr Verwertung. Und für das Müllheizkraftwerk brauchen wir ein Zukunftskonzept, das es als Produzenten für Fernwärme sieht“.
Öffentlicher Nahverkehr: „Auf der Habenseite eine gegen die Konservativen erkämpfte Integration in den VVS, die gerade auch Ebersbach zugute kommt. Mit einem echten und gut genutzten Halbstundentakt. Auf der anderen Seite eine schwer durchschaubare und im Ergebnis unbefriedigende Bus-Planung des Landratsamtes. Da ist die viertgrößte Stadt im Landkreis definitiv unterversorgt. Vor allem aber sind die Übergangsbereiche zwischen dem Landkreis und den Nachbarkreisen im neuen Nahverkehrsplan noch unterbelichtet. Ein Versäumnis in einer Region, die zusammen wächst“
Wohnungsbau: „Wir haben als SPD einen Wohnungsbau-Gipfel beantragt. Wir haben vom Landratsamt und der Kreisbau einen Promi-Gipfel bekommen. Was wir brauchen sind klare ‚Commitments‘ der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft was in diesem Landkreis für günstiges Wohnen für breite Bevölkerungskreise geschieht“. Die SPD werde hier nicht locker lassen.
Die ausgesprochen rege Diskussion im Anschluss an den Vortrag von Peter Hofelich, an der sich sachkundig und engagiert auch Kreisrat BM Eberhard Keller beteiligte, zeigte, daß Kreispolitik zunehmend ins Visier der öffentlichen Wahrnehmung gerät. Peter Hofelich: „Ebersbach muß seine Interessen konsequent vertreten. Ich kann nur raten, den Schreihälsen zu widerstehen, den Untätigen nicht zu folgen und mit unserer SPD eine starke Kraft für Ebersbach im Kreistag zu schaffen !“
PM SPD OV Ebersbach
