Der Vorsitzende konnte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats und die Schriftführerin Jana Horlacher-Schulze begrüßen. Presse war nicht vertreten. Zuhörer gab es keine.
TOP 01 – Bekanntgabe der Sitzungsniederschrift zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2023
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2023 wurde bekanntgegeben und vom Gremium bestätigt.
TOP 02 – Bauangelegenheiten
2.1. Antrag auf Baugenehmigung – Stellen einer Stahlbeton-Doppelgarage, Bahnhofstraße 41, Flst. 120/3
Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück eine Doppelgarage aus Stahlbeton errichten. Nach Prüfung der baurechtlichen Voraussetzungen spricht nichts Grundsätzliches gegen das Vorhaben. Jedoch ist die südliche Abstandsfläche zum gemeindeeigenen Grundstück zur Bahnhofstraße gemäß § 4 LBOVVO nicht gegeben. Es lässt sich im Lageplan erkennen, dass eine Ecke der Doppelgarage direkt auf der Grundstücksgrenze liegt. Allerdings liegt es daran, dass das Gemeindegrundstück in die bebaute Hoffläche hineinragt. Diesbezüglich hat sich die Verwaltung mit dem Antragsteller in Verbindung gesetzt und eine Lösung erarbeitet. Der Bauherr kann von der Gemeinde einen Anteil der notwendigen Grundstücksfläche käuflich erwerben. Somit wäre die Abstandsfläche nachträglich hergestellt. Des Weiteren wird die Grundstückssituation gleichzeitig in dem Sinn bereinigt, weil der vorherige Grundstückseigentümer die Hoffläche bereits bis zum neuen Grundschnittzuschnitt gepflastert und (von der Gemeinde geduldet) genutzt hatte. Die Situation ist historisch gewachsen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
2.2. Bekanntgabe der Baugenehmigung – Anbau an bestehende Geräte -und Lagerhalle, Eselhöfe 5/1, Flst. 876/2
Mit Schreiben vom 27.09.2023 erteilte das Bauamt des Landratsamtes Göppingen die Baugenehmigung zu o. g. Vorhaben. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen davon Kenntnis.
2.3. Bekanntgabe der Baugenehmigung – Errichtung von Interimscontainern, Warmenweg 2, Flst. 562
Am 02.10.2023 erteilte das Bauamt des Landratsamtes Göppingen für das oben genannte Bauvorhaben die Baugenehmigung. Dies nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis.
TOP 03 – Annahme einer Spende anlässlich der Tombola Kuckucksfest 2023,
Sach- und Geldspenden über 100 € sind vom Gemeinderat jeweils im Einzelfall anzunehmen und die dementsprechende Zweckbindung zu bestätigen.
Im Zuge der Tombola zum Kuckucksfest 2023 sind zahlreiche Spenden über die Freiwillige Feuerwehr eingegangen, unter anderem auch 7 Sachspenden mit einem Sachwert über 100 €. Der Gemeinderat nahm die 7 Sachspenden im Gesamtwert von 1.032,00 € einstimmig an. Der Erlös diese Spenden kommt der Jugendfeuerwehr zu Gute.
TOP 04 – Bekanntgaben
4.1. Pläne zur Einrichtung einer GU im Hotel Höhenblick aktuell hinfällig
Mit Schreiben vom 09.10.2023 teilt Herr Landrat Edgar Wolff mit, dass der Investor, der geplant hatte das Hotel Höhenblick zu erwerben und dieses an den Landkreis zu vermieten, seine Anfrage und sein Angebot zurückgezogen hat. Deshalb ist die Thematik, dort eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) einzurichten, erst einmal hinfällig. Deshalb bleibt vorerst auch offen, ob das Landratsamt das Objekt grundsätzlich für geeignet gehalten hätte.
4.2. Arbeiten zur Renovierung des Flurs in der Grundschule beginnen
Am 23.10.2023 begannen die Renovierungsarbeiten im Flur unserer Grundschule. Nach dem Entfernen der Decke in dieser Woche kommen die nächsten Tage die Dämmarbeiten und das Aufbringen der neuen Decke einschließlich der vorgesehenen Schallschutzelemente hinzu. Die offene Decke bietet auch die Möglichkeit, neue Stromkabel zu verlegen. Aufgrund der Arbeiten sind die Schulklassen für diese Woche „ausgelagert“. Nächste Woche sind Ferien. Bis nach den Ferien sollten alle störenden Arbeiten abgeschlossen sein.
4.3.Erhaltungsmaßnahme Brückenbauwerk Schönbach A8 Albaufstieg (BW7423512)
Im Zuge von Bauwerksunterhaltungsarbeiten an der A8 Anschlussstelle 59 Mühlhausen ist es erforderlich, eine dauerhafte Stahlkonstruktion unter einem Brückenbauwerk einzubauen und die Brückenunterseite mit Bewehrung und Spritzbeton zu verstärken. Unterhalb der Brücke verläuft der Schönbach. Im Zuge des Bauablaufs muss der Schönbach zeitlich befristet auf eine Länge von ca. 20 Metern verlegt und verdolt werden. Die Maßnahme wird von der Autobahn GmbH geplant und durchgeführt. Wann die Arbeiten erfolgen ist noch offen.
Die Zufahrt zum Schönbachtal bleibt bedingt geöffnet. Die Baumaßnahme erfordert jedoch immer wieder Sperrungen. Terminlich wird dies frühzeitig abgeklärt und kommuniziert.
4.4. Unterhaltungsmaßnahme Ufersicherung Fils
An der Fils entlang der Bahnhofstraße an der Böschung im Grenzbereich zu Flurstück 1234 bricht der Böschungsbereich sichtbar ab. Unmittelbar daneben steht ein Telekommunikationsmast mit diversen Leitungen. Die Gemeindeverwaltung hat bereits Kontakt mit den Telekommunikationsunternehmen (TKU), also Telekom und Vodafone aufgenommen, damit der Mast versetzt wird. Anschließend kann hieran im Rahmen der Gewässerunterhaltung der Böschungsbereich gesichert werden. Wann genau die Arbeiten erfolgen hängt hauptsächlich von den TKU ab.
4.5. Einladung zum Ferienaustausch Geierswalde-Mühlhausen i.T.
Die Partnergemeinden Geierswalde und Mühlhausen im Täle bieten im Jahr 2024 wieder einen Ferienaustausch ein. Nächstes Jahr lädt Geierswalde Kinder und Jugendliche in Begleitung und Eltern aus Mühlhausen i. T. für den Zeitraum vom 27.07. bis zum 02.08.2024 recht herzlich nach Geierswalde ein.
Für interessierte Eltern bieten wir hier in Mühlhausen im Täle einen kleinen Info-Elternabend an. Zwei inzwischen „große“ ehemalige Teilnehmer aus früherem Ferienaustausch berichten über ihre Erfahrungen. Zudem können wir Fragen zu Kosten und Unterkunft und allerlei anderen interessanten Dingen klären.
Der Info-Abend findet statt am Mittwoch, 08. November 2023 um 19:00 Uhr im „Alten Sitzungssaal“ im Rathaus.
TOP 05 – Bürgerfragen
Es gab keine Zuhörer. Damit entfiel dieser Punkt.
TOP 06 – Sonstiges / Anfragen
6.1. Brückenhauptuntersuchungen
Aus dem Gremium kam eine Rückfrage zu einem Brückenbauwerk in der Gemeinde. Im Rahmen der letzten Brückenhauptuntersuchung im Jahre 2019 wurde die Plattenbrücke – BW10 – über die Fils im Gewann Sand in seinem Zustand als sehr schlecht bewertet. Es wird die Frage gestellt, wie die Verwaltung die Beseitigung der Mängel sieht. Durch die Blockierung der Zuwegung zur Brücke durch die Deutsche Bahn bis hinein ins Jahr 2024 wurde und wird die erforderliche Sperrung oder Instandsetzung ausgesetzt. Aufgrund der geringen Bedeutung dieses Brückenstegs wird es wohl ein zukünftiges Thema sein, hierfür Ersatzlösungen zu finden. Wichtiger war, die Brücke im Schönbachtal zu ertüchtigen, was ja auch erfolgreich umgesetzt wurde. Ein Ratsmitglied fragte an, ob dieses Thema bei der nächsten anstehenden Brückenhauptuntersuchung wieder aufgegriffen und im Prüfbericht vermerkt werden wird. Davon ist auszugehen, so der Vorsitzende.
6.2. Begrünung der Lärmschutzwand entlang dem Wohngebiet Kohlhau
Eien Gemeinderätin fragte nach, ob die abschließende Begrünung entlang der neu errichtete Lärmschutzwand der A 8 im Bereich des Wohngebietes Kohlhau tatsächlich noch erfolgen wird. Die Rätin betonte die gegebene Notwendigkeit und weist auf den zusätzlichen Lärmschutz hin, der durch Bäume gewährleistet wird. Der Vorsitzende betont, dass dies in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH liegt und sagt zu, dieses Thema nochmals dort anzubringen.
PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen/Täle
