Die Stadt Göppingen zieht die Beschlussvorlage „Konzept zur vorläufigen Unterbringung von Geflüchteten in Göppingen sowie Verpachtung von Flächen zu diesem Zweck an den Landkreis“ bis auf Weiteres zurück. Damit wird der Tagesordnungspunkt auch nicht im Gemeinderat am 26. Oktober behandelt.
Nach den Beratungen in den Bezirksbeiräten Holzheim und Faurndau am 16. Oktober und dem klaren Votum in beiden Gremien, wird die Vorlage zur Unterbringung von Geflüchteten nicht im Gemeinderat behandelt. Aus den Beratungen zieht die Stadtverwaltung den Schluss, dass das Konzept sowie die Flächenauswahl nochmals geprüft und die vorgebrachten Argumente zusammen mit den Gemeinderatsgremien bewertet werden müssen. „Im Rahmen des demokratischen Prozesses haben Mandatsträgerinnen und -träger Bedenken gegenüber dem Vorhaben geäußert, die wir selbstverständlich ernstnehmen“, so Oberbürgermeister Alex Maier. „Ich habe bereits im Rahmen der Vorberatungen betont, dass wir weder blind noch taub sind. Es ist mir allerdings wichtig nochmals zu betonen, dass für das weitere Vorgehen die in den Bezirksbeiräten vorgebrachten Argumente handlungsleitend sind. An dieser Diskussion haben sich fast alle Fraktionen des Gemeinderates konstruktiv beteiligt. Angst- und Panikmache sind nicht zielführend.“
Maier erklärt, dass nicht auf kommunaler Ebene darüber entschieden werden könne, ob Flüchtlinge aufgenommen werden. „Wir können aber sehr wohl das „Wie“ mitgestalten.“ Um in dieser Hinsicht steuern zu können und die Unterbringung nicht dem Zufall zu überlassen, sei weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landratsamt notwendig. Das Konzept der Stadtverwaltung sieht vor, dass nicht mehr Flüchtlinge in Göppingen untergebracht werden, sondern dass zentrale und große Notunterkünfte zu Gunsten kleinerer, dezentraler Unterkünfte geschlossen werden sollen. Damit soll auf eine sozialverträgliche Form der Unterbringung hingewirkt werden. Da erfahrungsgemäß ein sehr großer Teil der in der Vorläufigen Unterbringung in Göppingen untergebrachten Menschen auch in der Anschlussunterbringung in der Stadt bleibt, sollen zudem Formen der Unterbringung umgesetzt werden, die eine frühzeitige Integration der Flüchtlinge begünstigen. Die Integration soll adäquat begleitet und durch Haupt- und Ehrenamt wirksam unterstützt werden.
Um eine der großen Industriehallen schließen zu können, in denen derzeit jeweils bis zu 200 Menschen auf engstem Raum zusammenleben, wird das ehemalige „Hotel Opus“ im Bodenfeld künftig, statt wie bislang für die Anschlussunterbringung, für die Vorläufige Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Dort können rund 40 bis 50 Menschen untergebracht werden. Für das Quartier „Bodenfeld“ wird sich dadurch keine spürbare Veränderung gegenüber dem Status Quo ergeben. Die Stadtverwaltung wird weiterhin darauf hinwirken, dass im Schulterschluss zwischen Haupt- und Ehrenamt vor Ort eine gute Integration gelingen kann. In dieser Hinsicht ist beispielsweise die Reaktivierung der früher praktizierten „Bodenfeldkonferenzen“ oder ähnlicher Formate ein denkbares Mittel.
Gleichzeitig ist in den Bezirksbeiräten nochmals betont worden, dass der Landkreis mehr für eine den Bevölkerungsanteilen entsprechende Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen des Landkreises tun müsse. Aus Sicht der Stadtverwaltung gilt dies sowohl für die Vorläufige Unterbringung als auch für die Anschlussunterbringung. „Den Gesprächsfaden mit dem Landrat zu diesem Thema werde ich mit Nachdruck aufnehmen und intensivieren“, blickt Oberbürgermeister Maier voraus.
In Bezug auf das Konzept zur Vorläufigen Unterbringung sowie die Suche und Auswahl von Flächen wird die Stadtverwaltung nun nochmals in den Prüfprozess einsteigen und ein Konzept erarbeiten, wie die Gremien zielführend eingebunden werden können.
PM Stadtverwaltung Göppingen
