„Mit Unverständnis nehmen wir die CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung zur Kenntnis, weil damit keine klimapolitische Lenkungswirkung erzielt werden kann“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp nach der letzten UVA-Sitzung. „Durch die CO2-Steuer wird die Müllgebühr ohne Not wesentlich teurer, als sie durch die allgemeinen Preissteigerungen ohnehin schon ist“, ergänzte Rainer Staib. „Es ist unverständlich, auf die Restmüllverbrennung eine Umweltsteuer zu erheben.“
Durch die CO2 Steuer soll der Wechsel von fossilen Stoffen auf die erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Bei der Müllverbrennung sehe dies aber ganz anders aus, so die CDU-Kreistagsfraktion. Um die Schadstoffe aus dem Restmüll am effektivsten zu entsorgen, ist die Verbrennung die aktuell beste Möglichkeit. Diese dann zu besteuern, obwohl es dazu keine geeignete Alternative gibt, gleiche einem Schildbürgersteich. „Durch die Müllverbrennung wird zudem noch Energie gewonnen wird“, fügte Dieter Braun an. „In Zeiten, in denen händeringend nach Wärmequellen aus erneuerbaren Energien gesucht wird, sind nicht diejenigen zu bestrafen, die aus der Verpflichtung, Restmüll zu verbrennen, dann sogar noch Energie herstellen“, so Erich Hieber.
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert vom Bund, dass die Bundesregierung auch bei der Energiepolitik eine Kehrtwende macht und endlich vernünftige Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger trifft.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
