Am Donnerstag, 14. September wurde von Oberbürgermeister Alex Maier der Haushaltsplanentwurf für 2024 in den Gemeinderat eingebracht. Er nutze die Sitzung um zuvor auf die aktuellen Geschehnisse beim Göppinger Stadtfest zu reagieren und sich zum politischen Miteinander zu Äußern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor uns steht einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte des Jahres, die Einbringung des Haushalts. Bevor ich hier einsteige, will ich aber die Gelegenheit nutzen und einige Worte verlieren zum vergangenen Wochenende. Wie Sie wissen, fand die 38. Auflage unseres Stadtfestes statt und es war grundsätzlich alles angerichtet für ein herausragendes Fest.
Doch leider wurde dieser schöne Anlass von einigen Wenigen zum Unguten genutzt. Wie wir alle der Presse entnehmen konnten, kam es während des Festes zu Provokationen bis hin zu Tätlichkeiten. Anzeigen wurden gestellt und ich bin nicht in der Position eine rechtliche Bewertung der Ereignisse vorwegzunehmen, aber ich will Ihnen einmal die letzte Nachricht vorlesen, die ich zur Anzeige gebracht habe.
Das war am Dienstag. Ich zitiere: „Du dreckiges Kommunisten Abschaum Schwein, wenn ich dich jemals auf der Straße seh, dann schlag ich dir den Schädel ein du fetter Hurensohn. Bolschewiki Untermenschen Dreck.“
Ich habe wirklich gut nachgedacht, ob ich das hier zitieren will. Ein bisschen hatte ich zuerst das Gefühl, ich würde damit auch unser Rathaus, unseren Sitzungsaal entweihen. Aber ich habe mich dazu entschieden, weil ich es für unabdingbar halte, dass wir uns darüber im Klaren sind, was Politikerinnen und Politiker im ganzen Land, teilweise täglich, erdulden müssen. Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen, ehrenamtlich oder hauptberuflich. Manche werden besonders zum Ziel gemacht, aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Partei.
Zum politischen Streit gehört Leidenschaft und manches Mal mag man über das Ziel hinausschießen. Was allerdings am Wochenende geschehen ist. Der systematische Versuch der Einschüchterung politischer Konkurrenz, aggressives Auftreten bis hin zur Körperlichkeit, die Verächtlichmachung und Entmenschlichung Anderer in den sozialen Netzwerken. All das kann nicht einfach abgetan werden. Nach all dem, können wir nicht ohne ein klares Statement zur Tagesordnung übergehen. Es ist eine Qualität erreicht die es erfordert, dass aufrechte Demokratinnen und Demokraten sich hinstellen und klarmachen: Diese Methoden lehnen wir ab!
Wir alle stellen uns dem Wettstreit, wir alle stellen uns der Debatte, aber in dem Moment wo Angst zum Faktor politischer Auseinandersetzung wird, in dem Moment sind alle Grenzen überschritten!
Diejenigen, die ein schönes Fest nutzen für billigste Propaganda und zur Einschüchterung und Hetze, diejenigen sollten sich schämen, dass Sie unsere Stadt in einem Licht erscheinen lassen, dass es allen die in Geschichte aufgepasst haben, schaudern muss. Lassen Sie uns das Niveau dieser Art der Auseinandersetzung nicht Einzug halten in unseren Gemeinderat, in unsere Gesellschaft. Nur der respektvolle Umgang miteinander, bei gleichzeitiger standhafter Verteidigung der Werte des Grundgesetzes, können unsere Gesellschaft wieder einen.
Und wir lassen uns trotz der Ereignisse nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Stadtfest ein Zeichen war der Vielfalt und der Lebendigkeit unserer Stadt. Die vielen Ehrenamtlichen, die Vereine und Organisatoren, die uns ein wunderschönes Wochenende verschafft haben, verdienen es nicht, dass ihnen die Show gestohlen wird durch Menschen, die die Grundzüge demokratischen Wettbewerbs mit Füßen treten. Lassen wir das nicht zu.
Göppingen steht nun leider in einem sehr trüben Rampenlicht und wir werden wohl noch einige Diskussionen in dieser Sache führen. Aber ich will an dieser Stelle klar sagen: Ich stehe hinter den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien, denn sie setzen ihr Herzblut ein für das, wofür wir alle eigentlich hier sitzen: Für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ihnen gilt meine Solidarität und all jenen, die Opfer von Einschüchterungsversuchen und Drohungen geworden sind und immer noch werden. Egal ob den Ehrenamtlichen in den Parteien oder gewählten Mandatsträgerinnen.
PM Stadtverwaltung Göppingen
