Rede von OB Alex Maier zur Einbringung des Haushaltes 2024

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Göppingerinnen und Göppinger,

sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Cobet,

sehr geehrte Bürgermeisterin Noller,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung,

„Wir wollen alle Tage sparen, und brauchen alle Tage mehr“ – dieser schöne Satz kommt von Johann Wolfgang von Goethe und die Wahrheit, die darin steckt, die gilt noch bis heute. Gerade für uns Schwaben ist das Sparen eine wahre Tugend, aber an den vielen Ansprüchen, die wir stellen und die stetig wachsen, ändert das nicht viel. Bereits in den letzten Jahren haben wir immer wieder über die schwierige Haushaltslage gesprochen. Kleinere Sparmaßnahmen sind auch mal dabei rausgekommen und insgesamt bemühen wir uns in der Verwaltung um mehr Effizienz, was durch die Digitalisierungsmaßnahmen auch Schritt für Schritt gelingt. Aber genug ist das leider nicht. Es zeigt sich, dass wir an einem Punkt sind, an dem aus dem planerischen Defizit im Haushalt ein reelles Defizit wird. Nicht an allem sind wir selbst schuld, das will ich hier klarstellen.

Der Tarifabschluss kostet uns ab nächstem Jahr um die 7 Millionen zusätzlich, die Baupreissteigerungen der letzten Monate liegen bei etwa 20% und Inflation und gestiegene Zinsen gehen auch am städtischen Haushalt nicht vorüber. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Haushaltsentwurf vor, mit dem keiner zufrieden sein kann, der aber aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, weil er die richtigen Weichen stellt. Ein Haushalt, der viel verlangt – aber dafür auch viel für die Infrastruktur unserer Stadt liefert. Doch lassen Sie mich mit dem Negativen anfangen. Wir legen einen defizitären Haushaltsplanentwurf vor. Mit einem Defizit von beinahe 21 Millionen.

Darin sind einige Maßnahmen enthalten, ohne die das Defizit noch deutlich höher ausfallen würde. Diese Maßnahmen will ich Ihnen kurz aufzeigen:

1. Schlagen wir vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wir wollen mit unserem Hebesatz nah an den Landesschnitt kommen und deshalb in 2 Stufen um jeweils 15 Punkte erhöhen. Damit wären wir immer noch unter dem Schnitt und in Anbetracht vieler Kommunen, die ganz ähnlich vorgehen, dürften wir auch weiterhin eher zu den günstigen Städten gehören.
2. Schlagen wir vor, die Grundsteuer A und B um jeweils 30 Punkte zu erhöhen. Auch damit kommen wir an den Landesschnitt.
3. Schlagen wir vor, die Kita-Gebühren auf die Landesempfehlung anzuheben. Allerdings hier in 3 Stufen um die Belastung in Grenzen zu halten. Das Land empfiehlt 20% der Kosten für die Kitas durch Elternbeiträge abzudecken. Das werden wir nicht einmal mit dieser Erhöhung erreichen.
4. Doch durch eine Erhöhung der Einnahmen gleichen wir den Haushalt noch nicht aus. Deshalb werden wir auch kürzen. Die Sachaufwendungen in der Verwaltung schlagen wir vor, pauschal um 10% zu kürzen. Mit 4 Millionen Euro ist das der größte Brocken unter den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen.
5. Außerdem werden wir mit Ihnen gemeinsam in eine schonungslose Aufgabenkritik gehen. Im November steht eine Klausurtagung an, welche sich ausschließlich mit dem Haushalt beschäftigt und in der wir über Prioritäten und Kriterien sprechen werden, um im nächsten Jahr genau klären zu können, welche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können oder wo wir auch Standards absenken müssen. Für den Haushalt 24 schaffen wir das noch nicht, aber im Haushalt 25 wird sich das bemerkbar machen. Ich verspreche Ihnen, dass es keine Denkverbote geben wird!

Diese 5 Maßnahmen wollen, nein müssen wir jetzt ergreifen. Denn wenn erstmal das Regierungspräsidium zu der Einschätzung kommt, dass wir es nicht mehr selbst gestemmt bekommen, dann werden wir nicht mehr die Chance haben, selbst aus dem Loch zu kommen. Dann werden uns die Karten aus der Hand genommen und das gilt es zu verhindern.

Mir ist klar, dass all diese Maßnahmen verdammt weh tun. Mir auch! Glauben Sie mir, ich wollte nicht OB werden, um Aufgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Zumal der Zeitpunkt denkbar schlecht ist. Auch die Unternehmen und die Bevölkerung leiden unter der Inflation und der allgemein schlechten Stimmung. Doch als Stadt tragen wir die Verantwortung für den Haushalt und einen vernünftigen Umgang mit den Steuergeldern. Ich als Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und Sie als Gemeinderat genauso.

Zu dieser Verantwortung gehört es, in einer solchen Situation eben auch zu sagen, dass es so nicht mehr weitergeht. Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten.“

Seit beinahe 20 Jahren mussten wir nicht auf so vieles verzichten, was den Haushalt angeht. Seit beinahe 20 Jahren haben wir die Steuern und Gebühren nicht mehr angerührt und konnten so manche Löcher immer mit dem Geld stopfen, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler während dieser langanhaltenden Hochkonjunktur in die öffentlichen Kassen einbezahlt haben.

Das hat so manches strukturelle Problem auch mal verschleiert, aber damit ist jetzt Schluss. Ich sage das in aller Deutlichkeit, nicht um irgendjemanden unter Druck zu setzen, sondern weil so die Realität landauf landab aussieht. Die Städte und Gemeinden haben gerade beinahe überall die gleichen Probleme und leider schafft es bisher weder die Politik im Land, noch im Bund dafür überzeugende Lösungen zu liefern. Ich sage das ohne Schaum vor dem Mund. Ich war selbst Abgeordneter und weiß, wie schwierig es ist und ich sage auch nicht, dass ich die Lösung parat habe.

Für den Anfang wäre es aber mal positiv, wenn die Kommunen nicht mit immer neuen Aufgaben zugeschüttet werden, die man beschließt, ohne sich vorher zu überlegen, wie die Umsetzung vor Ort aussehen soll. Ich nenne hier das Stichwort „Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule“.

Ab 2026 soll dieser gelten, aber wie die Rahmenbedingungen aussehen, wie das finanziert wird und wo das zusätzliche Personal herkommt, darauf gibt es keine Antwort. Es wäre womöglich sinnvoll gewesen, die damalige Bundesregierung hätte sich Gedanken über die Umsetzung gemacht, bevor das Gesetz beschlossen wird. Dabei ist das im Grundsatz ja eine gute und lobenswerte Sache, nur schaffen wir es eben einfach nicht alleine.

Doch alle Verantwortung auf Bund und Land zu schieben, soll nicht das Ziel dieser Rede sein. Auch wir als Stadt leben über unsere Verhältnisse. Beschlüsse werden gefasst, Projekte geplant, aber dass mal etwas wegfällt, haben wir in den letzten Jahren eher sehr selten erlebt. Das ist ja auch verständlich. Wir alle sind in unserer Position um etwas zu verbessern, um zu gestalten und nicht um zu streichen. Daran ändert auch die aktuelle Situation nichts. Deshalb wollen wir nicht nur kürzen und Einnahmen erhöhen, sondern für das Geld soll es auch etwas geben.

Die geplanten Investitionen in wichtige städtische Infrastruktur soll im nächsten Jahr 45,5 Millionen betragen. Bis 2027 sogar knapp 200 Millionen. Für über 80 Millionen € haben Sie bereits Baubeschlüsse gefasst und diese großen Projekte kommen endlich in die Umsetzung. Die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums, der Baubeginn der Kitas an der Albert-Schweizer-Schule und im Freihof gehören beispielsweise dazu. Lange haben wir diskutiert, lange geplant und endlich werden wir auch eine Umsetzung sehen.

So wie wir ihn schon sehen bei der Grundschule Holzheim und der Schiller-Grundschule Faurndau. Unser Strategiewechsel, also eine Schule nach der anderen anzugehen, aber diese dafür gleich komplett, zeigt erste Ergebnisse und das ist auch gut so. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Auf dem richtigen Weg sind wir auch im Tiefbaubereich. Ganze 40 Bushaltestellen wurden oder werden in diesem Jahr barrierefrei umgebaut, das Apostelareal ist fertig, auch wenn die Bäume noch wachsen müssen. Und die Stadionstraße wurde ausgebaut.

Im nächsten Jahr kommt dann endlich das lang ersehnte dynamische Parkleitsystem für etwa 2,5 Millionen, für das wir aber eine mehr als ordentliche Förderung des Landes in Höhe von 1,8 Millionen bekommen.

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine Innenstadt, die durch Menschen belebt wird und nicht nur durch Parksuchverkehr.

Passend dazu entsteht im nächsten Jahr das neue Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept, um auf die Herausforderungen durch den Klimawandel die passenden Antworten zu finden.

Diese suchen wir auch für unser Quartier am Fischbergele, für das noch in diesem Jahr der Realisierungswettbewerb ausgeschrieben werden soll. Noch vor der Kommunalwahl im nächsten Juni soll dieser abgeschlossen sein und uns einen großen Schritt weiterbringen bei der Entwicklung dieses hochattraktiven urbanen Quartiers mit Platz für die Verwaltung, Wohnen und Arbeiten.

Und vom Fischbergele gen Westen geblickt kommen wir zum Boehringer. Genauer zu unserem ersten Abschnitt den wir realisieren wollen, der Modellschreinerei, für die uns nun ein Nutzungskonzept vorliegt. Ein wichtiger Meilenstein neben dem Rahmenkonzept für das gesamte Areal – jetzt wird es spannend – denn wir gehen nun in die Umsetzungsplanung und werden sehen, wie es uns am besten gelingt die Potentiale dieses einmaligen Quartiers bestmöglich auszunutzen.

Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe arbeitet daran intensiv und mit viel Leidenschaft und Engagement für dieses tolle Areal. Ein echtes Zukunftsprojekt, wie auch die Umsetzung des Göppinger Baulandsteins. Dies soll uns die Möglichkeit geben zur Nachverdichtung und zur Schaffung dringend benötigten Wohnraumes.

Doch nicht nur die Stadt baut kräftig, sondern auch viele Menschen in unserer Stadt. Hier können wir im nächsten Jahr die Grundlagen schaffen, um Verwaltungsvorgänge für die Bürgerschaft und für unsere eigene Verwaltung deutlich zu vereinfachen. Als Pilotkommune des Landes für die Plattform „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg“, werden wir im nächsten Jahr die Grundlagen schaffen, um spätestens ab 2025 Baugenehmigungen vollständig digital abwickeln zu können. Ein toller Service und ein großer Beitrag zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Doch das ist nicht alles, denn auch die Digitalisierungsstrategie für die ganze Verwaltung ist fertig und wird bereits sukzessive umgesetzt. Natürlich müssen auch viele Prozesse auf den Prüfstand. Sie wissen ja, wenn man einen schlechten Prozess digitalisiert, ist es eben ein schlechter digitaler Prozess.

Deshalb dauert es manchmal – aber wir sind auf dem richtigen Weg und das Engagement der Verwaltung in diesem Bereich ist oftmals sehr groß.

Das gilt überhaupt für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung sagen, dass die meisten Vorurteile über den öffentlichen Dienst nicht der Wahrheit entsprechen. Deshalb bedanke ich mich, dass Sie im Gemeinderat unser Maßnahmenpaket zur Mitarbeiterbindung und -gewinnung beschlossen haben.

Dadurch konnten wir bisher immer hervorragendes Personal gewinnen und das macht sich in den Ergebnissen bemerkbar. Dieses Personal verdient eine moderne Verwaltungsstruktur, weshalb wir in diesem Jahr mit der gesamtstädtischen Orgauntersuchung gestartet haben. Im nächsten Jahr werden Vorschläge für ein neues Organigramm vorliegen.

Die Einführung von Projektmanagement ist gestartet und soll 2024 in die Testphase gehen, genau wie die Umsetzung der strategischen Ziele des Wegekompasses. Durch diese und andere Maßnahmen wird sich die Effizienz, aber auch die Qualität der Arbeit unserer Verwaltung definitiv steigern.

Eine besonders hohe Qualität sehen wir schon heute in der Arbeit unseres Kulturbereichs. Das Kunstprojekt SAPPY mit der Gestaltung der Unterführung in Ursenwang ist ein Beispiel dafür, wie auch die „digitale Kunsthalle“, die allen gesellschaftlichen Gruppen Zugang und Kompetenz zu digitalen Angeboten verleiht. Und ich freue mich schon sehr auf die zweite Ausgabe unseres Filmklang-Festivals, für das ich auf großen Zuspruch der Filminteressierten in Göppingen setze.

Auf Zuspruch hoffe ich auch bei der Wahl unseres neu konzeptionierten Jugendgremiums im November, welches seine Aufgabe im neuen Jahr antritt. Es ist toll zu sehen, wie der neue Fachbereich Soziales diese große Aufgabe gestemmt hat, genau wie die Übernahme des Göppinger Jugendheim e.V. Eine echte Mammutaufgabe stellenweise. Im nächsten Jahr steht die Neukonzeption Bürgerschaftliches Engagement an, um wertschätzende Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Engagierte in Göppingen zu schaffen.

Zu denen gehört auch der größte Teil unserer Feuerwehr. Mit dem neuen Feuerwehrbedarfsplan haben wir gewaltige Aufgaben vor uns, aber eine Umsetzung bietet uns auch die Chance, langfristig davon profitieren zu können, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bereit sind, ihre Gesundheit und sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen – für die Sicherheit ihrer Mitmenschen. Dafür können wir uns gar nicht genug bedanken. Doch dieses Engagement verdient nicht nur Dank, sondern auch eine anständige Unterbringung.

Wir werden schon bald mit einer Vorlage ins Gremium kommen, um eine Entscheidung für einen Standort für die neue Hauptfeuerwache herbeizuführen. Mir ist klar, dass es hier unterschiedliche Ansichten bezüglich des besten Standortes gibt, aber unabhängig davon freut es mich Ihnen heute verkünden zu dürfen, dass wir für einen möglichen Standort an der Hermannstraße eine der wichtigsten Hürden genommen haben. Nachdem ich in meiner letzten Haushaltsrede noch angekündigt habe, dass wir alle Schritte in Erwägung ziehen, selbst eine mögliche Enteignung, freut es mich Ihnen heute sagen zu können, dass das nicht notwendig ist.

Nach über 10 Jahren der Versuche ist es gelungen, das letzte Grundstück für den ersten Bauabschnitt an der Hermannstraße zu kaufen. Ich danke der Verkäuferin für die guten Gespräche, die wir geführt haben und freue mich, dass wir an dieser wichtigen Stelle endlich einen Knopf daranmachen konnten.

Einen weiteren Knopf konnten wir an die Gründung des StarterValley machen. Wir brauchen Gründerinnen und Gründer, Innovation und kreative Köpfe für den Erhalt unseres Wohlstandes über den jetzigen Haushalt hinaus. Das Startervalley als Gründerplattform ist hierfür ein wichtiger Schritt. So, wie der Ausbau der Angebote im MINT-Bereich ebenfalls ein wichtiger Schritt ist. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Einrichtung von STEAM Boehringer, eine Initiative, mit der wir MINT-Bildung aber auch die Wirtschafts- und Gründungsförderung in Göppingen in ganz neue, größere und schnellere Bahnen lenken werden. Die Einrichtung der Mintothek in der Stadtbibliothek ist ein weiterer Baustein hierfür, der im nächsten Jahr erfolgen wird.

Ein Baustein für die Bewältigung einer der größten Herausforderungen unserer Zeit wird in diesem Jahr fertig, nämlich der Klimaaktionsplan, den ein Bürgerantrag und anschließend auch mit großer Mehrheit der Gemeinderat beschlossen hat.  Innerhalb der gesetzten Frist wird unsere neue Klimaschutzmanagerin, Frau Dr. Teuber, den Plan vorlegen und sich am nächsten Jahr darauf aufbauend, an einen Hitzeaktionsplan und gemeinsam mit dem Fachbereich 6 an einen Sanierungsfahrplan für städtische Gebäude machen. Auf den Klimaaktionsplan dürfen wir auf jeden Fall gespannt sein und wir werden hier im Gemeinderat besprechen, welche Maßnahmen wir wann umsetzen, um das Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Sie sehen also, es gibt keinen Grund in Sack und Asche zu gehen. Viel wurde erreicht und viel haben wir vor im nächsten Jahr. Die Haushaltslage ist so schwierig wie schon lange nicht und einiges tut weh in diesem Haushalt jedoch, wir lassen uns dadurch nicht lähmen. Es ist immens wichtig zu zeigen, dass wir gerade in dieser Phase, in der wir gerade stecken, Schwung und Dynamik erzeugen. Dass wir in die Infrastruktur und die Zukunft investieren. Nicht blindlings, sondern plan- und sinnvoll. Nicht mit Schnellschüssen, sondern mit Konzepten, die auch wirklich funktionieren und uns langfristig die Chance geben, den Haushalt wieder in stabilere Fahrwasser zu bringen.

Mir ist klar, dass auch angesichts der Kommunalwahl im nächsten Jahr manche Maßnahme im Haushaltsplan nur sehr schwer zu akzeptieren ist. Doch wir müssen manche Debatte nun einmal führen und dürfen nicht die Augen verschließen vor der Realität.

In der aktuellen Lage gibt es eigentlich 3 Möglichkeiten:

1. Einnahmen steigern
2. Ausgaben kürzen
3. Schulden machen

Alle drei Möglichkeiten zusammen, fein austariert, mit den richtigen Investitionen an den richtigen Stellen, nur das kann der Weg sein. So werden wir auch die kommenden Jahre gut bestehen und besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Natürlich werden auch wieder bessere Zeiten kommen und bis dahin geben wir Gas, um unsere schöne Stadt weiter zu verbessern.

Ich weiß, dass Ihnen auch manches nicht schnell genug geht, aber ich versichere Ihnen, Ihre Stadtverwaltung tut was sie kann, um in Zeiten überbordender Bürokratie und ständig neuer Gesetze und Bestimmungen unsere Stadt gut zu steuern, Projekte zu planen und umzusetzen.

Lassen Sie sich nicht den Optimismus nehmen von den ewigen Schwarzsehern, die es wohl in jeder Gesellschaft gibt. Seien Sie positiv, wenn es um unsere Stadt geht, denn zum Jammern haben wir keinen Grund. Der deutsche Journalist Ludwig Börne sagte einmal: „In einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht und sich nicht bewegt.“

Das Schiff wankt, aber vom Kentern sind wir weit entfernt. Man muss das Gewicht ein wenig verlagern, zur Sicherheit Rettungswesten überziehen und die richtige Balance halten, bis sich der Sturm legt. Das machen wir mit diesem Haushaltsplan und dafür möchte ich mich bedanken.

Zuallererst bei unserem Kämmerer, Herr Hollnaicher, und seinem ganzen Team für die harte Arbeit bei der Erstellung dieses Haushaltsplans sowie der Hauptverwaltung, stellvertretend Herrn Schwaak, bei der Erstellung des Stellenplans. Bei den Kolleginnen Almut Cobet und Eva Noller dafür, dass wir an einem Strang ziehen bei den wichtigen Fragen in unserer Stadt. Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den vielen Ehrenamtlichen, ohne die keine Stadt funktioniert, und natürlich bei Ihnen allen, den Damen und Herren des Gemeinderates.

Wie bereits gesagt, stehen Wahlen ins Haus und manche Mitglieder des Gremiums werden in diesem Jahr womöglich zum letzten Mal eine Haushaltsrede zu hören bekommen. Es ist noch einige Zeit hin, aber schon jetzt will ich Ihnen danken für ihr unermüdliches Engagement und, hoffentlich nicht zu vorschnell, für lebhafte, aber faire Haushaltsdebatten. Mit guten Ideen, konstruktiver Kritik oberhalb der Gürtellinie und einer gehörigen Portion Optimismus. Das wünsche ich mir für die anstehenden Beratungen, auch wenn wir manche heilige Kuh in Frage stellen –  aber denken Sie daran, was Manfred Rommel gesagt hat: „Auch heilige Kühe sind nur Rindviecher.“

Vielen Dank.“

PM Stadtverwaltung Göppingen