Mit dieser Frage beschäftigte sich unlängst der CDU Verband im Raum Bad Boll. „Wir machen sehr gute Vorschläge aber leider werden diese wohl nicht immer wahrgenommen“, so der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber bei einem politischen Informationsabend der CDU im Raum Bad Boll, auf die Frage warum die CDU von dem Ampelchaos nicht profitiere.
Energiepolitik, Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik. In den allermeisten Schwerpunkten würden von der Ampel komplett falsche Akzente gesetzt, so der Vorwurf des CDU Vorsitzenden aus dem Raum Bad Boll, Rainer Staib. „Wir steuern auf ein finanzielles und sozialpolitisches Fiasko hin“, so Rainer Staib. Gesetze würden ohne Finanzierungssicherheit erlassen und bei einer Überforderung der Bevölkerung einfach durch Steuergeld ausgeglichen. „Eine solche Politik belastet einseitig vor allem die Mittelschicht und führt zwangsweise zu einer Unzufriedenheit in der Bevölkerung insgesamt“, so Staib weiter.
Für die Runde war zudem der mangelnde Fortschritt bei der Digitalisierung und beim Bürokratieabbau ein wichtiges Thema. Abgeordneter Färber wies auch hierzu auf die schleppende Umsetzung der Regierung hin. „Wir haben 22 Vorschläge erarbeitet, welche Melde- und Aufbewahrungspflichten, sowie Verfahrensabläufe vereinfachen sollen“, so Hermann Färber. Bürokratieabbau sei ein kostenloses Konjunkturpaket – leider nehme die Regierung die Vorschläge der CDU in keiner Weise auf, so Färber weiter.
Insgesamt sehe sich die CDU für die kommenden Wahlen sehr gut aufgestellt, so der Bundestagsabgeordnete. Es gehe jetzt auch nicht darum, wer Kanzlerkandidat werde, so Färber weiter, es gehe um ein Programm, welches die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand unterstützen und gleichzeitig große Unternehmen wettbewerbsfähig mache. „Wir wollen kein per Zwang verordnetes Heizungsgesetz, sondern eine technologieoffene und sinnvolle Förderung von Sanierungsmaßnahmen“, so Hermann Färber.
Auch das Thema Flüchtlinge wurde nicht ausgespart. Hier sehen die kommunalen Funktionsträger aus der CDU eindeutig die Verantwortung bei der Bundesregierung. Es fehlen notwendige Abkommen mit den sicheren Herkunftsländern sowie die dringend benötigte „Kontingentlösung“ der EU, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. „Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung bei der Unterbringung aber auch eine sozialverträgliche Verteilung der Schutzsuchenden insgesamt“, so Gemeinderat Rainer Staib mit der Bitte an Hermann Färber, diese Bitte in seine Fraktion zu tragen.
PM CDU im Raum Bad Boll
