Bundesfinanzminister Christian Lindner will es den Bundesländern ermöglichen, den Steuersatz für selbst genutztes Eigentum unter das bisher geltende Minimum von 3,5 Prozent absenken zu können. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg eine gute Idee, um so für eine geringere Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. Lindners Vorschlag fand in den meisten Bundesländern allerdings wenig Anklang. Nun kommt in diese Debatte aber noch einmal frischer Wind. Denn im Zuge der Ankündigung von Bauministerin Klara Geywitz, die steuerlichen Erleichterungen für vermietete Neubauten ausweiten zu wollen, stellte auch die Bauindustrie im Ringen um ein Ankurbeln des Wohnungsbaus jetzt die klare Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer schon seit langem. „Richtig helfen würde in Baden-Württemberg eine Absenkung der jetzt geltenden 5 Prozent auf das ursprüngliche Niveau von 3,5 Prozent– so wie es in Bayern der Fall ist“, sagt der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller. Aber der BdSt sieht auch die Möglichkeit von Erleichterungen für Selbstnutzer als probates Mittel an, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Da der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer Ländersache ist, wäre eine Absenkung eine unbürokratische Maßnahme, die sofort umsetzbar wäre und die sowohl bei der Bildung von Wohneigentum als auch der Bauwirtschaft helfen würde macht Möller deutlich und erinnert daran, dass sich vier der fünf im Landtag vertretenen Parteien für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer ausgesprochen haben.
Möller fordert die Landesregierung daher dazu auf, ihre Haltung beim Thema Grunderwerbsteuer zu überdenken. Auch weil bezahlbarer Wohnraum bei jüngsten Umfragen lokaler Tageszeitungen von den Bürgern im Land als eines der zentralen und wichtigsten Themen genannt wurde. „Es muss auch im Sinne der Landespolitik sein, dass die Bürger in Baden-Württemberg Wohneigentum bilden können – auch mit Blick auf die Alterssicherung“, so der BdSt-Landesvorsitzende. Eine Steuersenkung käme zudem Mietern zugute, denn die hohen Anschaffungsnebenkosten von Immobilien lassen auch die Mieten steigen.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
