Fraktionschef Manuel Hagel bei Podiumsdiskussion des CDU-Kreisverbandes: Vereine von Bürokratie entlasten

Zu viel Bürokratie und Haftungsfragen belasten die Vereine im Landkreis Göppingen. Das wurde bei einer von Sarah Schweizer moderierten Podiumsdiskussion des CDU-Kreisverbandes deutlich, an der neben Vereinsvertretern auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, teilnahm.

Das Ambiente war zünftig: In den Biergarten von Karl Göbel im Stauferwald hatte der CDU-Kreisverband Göppingen zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Vereine geladen. Mit dabei war der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, der sich derzeit auf einer Ehrenamtstour durch das Land befindet. Die Sorgen und Nöte der Vereine und Verbände sind dem Landespolitiker nicht fremd. Die Klagen über zu viel Bürokratie und die persönliche Haftung eines Vereinsvorsitzenden hatte Hagel auch andernorts schon aufgenommen und auch die mangelnde Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen trage mit dazu bei, dass das Ehrenamt an Attraktivität verliere. Die CDU wolle da gegensteuern und den Ehrenamtlichen ihr Schaffen erleichtern. So will die Union erreichen, dass einmal genehmigte wiederkehrende Vereinsveranstaltungen auch für die Zukunft genehmigt sind und das Prozedere nicht jedes Jahr wiederholt werden muss. Nur Veränderungen vom bisherigen Festverlauf, also zum Beispiel ein neuer Platz fürs Festzelt oder ein neuer Umzugsweg, sollten dann nur noch genehmigungspflichtig sein. Die leidigen Haftungsfragen sollen mit der Versicherungswirtschaft neu geregelt werden. Für Sarah Schweizer ist wichtig, dass sich Behörden und Verwaltung als Möglichmacher des Ehrenamts sehen und nicht unnötige Bürokratie oder Hürden aufbauen.

Mangelndes Interesse am Ehrenamt kann Silas Böttcher, stellvertretender Geschäftsführer des Kreisjugendrings Göppingen, unter Jugendlichen nicht ausmachen. Böttcher riet jedoch den Politikern, sich Anliegen der Jugendlichen nicht nur anzuhören, sondern auch aufzunehmen und sich damit zu beschäftigen. Zudem brauche es gute hauptamtliche Kräfte, die Jugendliche für das Ehrenamt begeistern können. Allerdings müsse man sich das Ehrenamt auch leisten können, so Böttcher. Viele Menschen müssten ihre Zeit in einen Zweitjob stecken, um genug Geld zu haben. Zeit, die für das Ehrenamt dann fehle.

Zufrieden mit der Entwicklung in den über 230 Sportvereinen im Kreis ist Sportkreis-Präsident Lothar Hilger. Mit rund 88 000 Mitgliedern stünde man aktuell besser da als noch vor Corona. Auch Hilger kann über ein Desinteresse am Ehrenamt nicht klagen, wohl aber über die Belastungen der Ehrenamtlichen beim Steuerrecht oder der Datenschutzgrundverordnung. Entschieden sprach sich Hilger hier für ein Entbürokratisierungsprogramm für Vereine aus, will aber die Verfahren für Kinderschutz, die Pädophile im Traineramt verhindern sollen, ausschließen. „Das brauchen wir auch weiterhin und das geforderte erweiterte Führungszeugnis macht hier Sinn.“

Gerald Buß vom Stadtverband Kultur und einer der Macher vom Festival Musik auf Schloss Filseck, sieht in der Terminkoordination mit anderen Veranstaltern „noch Luft nach oben“. Er wünscht sich eine Koordination auf Kreisebene, um so eine Überschneidung gleichgelagerter Veranstaltungen zu vermeiden. Mangelndes ehrenamtliches Engagement kann Buß nicht erkennen. Beim Festival habe man 150 ehrenamtliche Helfer, drei von ihnen würde für das Festival gar ihren Jahresurlaub opfern.

Wie die Bürokratie Vereinen zu schaffen macht, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, der auch Vorsitzender des Chorverbandes Hohenstaufen ist, am Beispiel des Lebensmittelrechts. Dort sei unter anderem die Ausweisung von Allergenen vorgeschrieben, jedoch ausdrücklich nicht bei Vereinen. Dennoch würden die Behörden die Vereine in dieser Richtung unter die Lupe nehmen und das Leben schwermachen. Färber will nun erreichen, dass der Bund dies über die Länder und diese über die Landkreise noch einmal klar zum Ausdruck bringt.

Georg Kolb, ehrenamtlicher Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender beim Verein Hospiz im Landkreis, kritisierte ebenfalls, dass der Staat bei der Vereinsarbeit zu viel reguliere und manch gute Ideen dank der Bürokratie nicht realisiert werden können. Dennoch mag Kolb ehrenamtliches Tun nicht missen. Es ermögliche, für die Gesellschaft etwas zu bewegen, man könne gestalten und man erhalte dafür auch wohltuende Anerkennung. Zudem sei engagiertes ehrenamtliches Handeln auch ein Signal an die ewigen Bedenkenträger, so Kolb und kündigte den Bau eines zweiten, sechs Millionen Euro teuren, Hospiz‘ in Geislingen an.

Die Wertschätzung gegenüber Ehrenamtlichen sei wichtig, betonten die Diskutanten, doch könne dafür mehr getan werden, war man sich einig. Das jetzt startende Pilotprojekt zur Einführung einer Ehrenamtskarte in zwei Land- und zwei Stadtkreisen wurde positiv aufgenommen. Zuspruch gab es für die Idee, ehrenamtliche Arbeit mit einem Rentenpunkt anzuerkennen. Kein Verständnis gab es dagegen für jene, die Helfer aus den Rettungsorganisationen beschimpfen und angreifen. Wertschätzung erhielten die Ehrenamtlichen auch indirekt, wenn der Staat durch Investitionsprogramme mit dazu beitrage, die Voraussetzung für ehrenamtliche Arbeit zu fördern. Als Beispiel wurden hier die Zuschüsse für den Sportstättenbau genannt.

Auch aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Themen zum Ehrenamt. So beklagte die Kreisvorsitzende des 3500 Mitglieder zählenden VdK-Kreisverbandes, Martina Heer, das es auf Grund der Bürokratie kaum noch möglich sei, in den Ortsverbänden Kassierer zu finden. Die Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung im Landratsamt, Monica Roy-Greve, wies auf den laufenden Ehrenamtspreis und weitere Angebote des Landkreises für Ehrenamtliche hin. Für Sarah Schweizer ist wichtig, dass sich Behörden und Verwaltung als Möglichmacher des Ehrenamts sehen und nicht unnötige Bürokratie oder Hürden aufbauen.

Vor der Podiumsdiskussion konnten sich die Besucher von Fraktionschef Manuel Hagel von der ehrenamtlichen Arbeit der Helfer von Schwabenkitz, einem von Sarah Schweizer geführten Verein, überzeugen, die mit Drohnen am Waldrand abgelegte Rehkitzattrappen ausfindig machten und so gezielt „retten“ konnten.

Foto: Ums Ehrenamt ging es bei einer Podiumsdiskussion des CDU-Kreisverbandes Göppingen: Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer (rechts) diskutierte mit Hermann Färber, Gerald Buß, Georg Kolb, Silas Böttcher, Lothar Hilger und dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel (von links).

PM Büro Sarah Schweizer, MdL

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