Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat in seiner heutigen Sitzung (26. Juli 2023) insgesamt 36,0 Millionen Euro (2022: 29,3 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Damit werden konkrete Projekte zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur ermöglicht.
„Mit dem Ausgleichstock werden finanzschwache Kommunen – vor allem im strukturschwachen und ländlichen Raum – unterstützt, damit diese ihren Aufgaben besser nachkommen können. Dabei wird die kommunale Infrastruktur nachhaltig ausgebaut, verbessert und fit für die Zukunft gemacht. Trotz der Belastungen durch Inflation und multiple, weltweite Krisen kurbeln wir so in unserem Regierungsbezirk die Investitionen an“, sagte Regierungspräsidentin Susanne Bay.
Die Mittel aus dem Ausgleichstock stammen aus dem kommunalen Finanzausgleich und sind somit überwiegend kommunales Geld. „Durch den Ausgleichstock kommt dieses Geld genau den Städten und Gemeinden zu Gute, die es am Dringendsten brauchen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir den Kleinsten in unserer Gesellschaft optimale Bedingungen in Kinderbetreuungseinrichtungen bieten: So fließen in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro, also weit mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel, in den Ausbau und die Sanierung oder Renovierung von Kinderbetreuungseinrichtungen“, hob Bay hervor.
Neben dem Förderschwerpunkt Kinderbetreuung (rund 61 Prozent) hat der Verteilungsausschuss – der aus zwei Vertreterinnen des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie jeweils einem Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem Regierungsbezirk besteht – unter anderem Mittel für das Feuerlöschwesen (rund 14 Prozent), den Straßenbau (rund 12 Prozent) und für weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Rathäuser, Bürgerhäuser, Mehrzweck- und Sporthallen, Friedhöfe und Bauhöfe bewilligt. Das Antragsvolumen für alle Projekte überstieg erneut den finanziellen Förderrahmen, sodass nicht alle beantragten Maßnahmen der Kommunen im Regierungsbezirk berücksichtigt werden konnten.
Folgende Beispiele zeigen Projekte, die maßgebliche Investitionshilfen aus dem Ausgleichsstock 2023 erhalten haben. Alle bewilligten Maßnahmen können Sie der Übersicht in der Anlage entnehmen.
Im Landkreis Esslingen erhält die Gemeinde Beuren Fördergelder aus dem Ausgleichstock für die Erweiterung und den Umbau des Kindergartens Kelterplatz in Höhe von 1.000.000 Euro. Auch die Gemeinde Hochdorf erhält 700.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens mit zwei Gruppen aus dem Fördertopf.
Eine Unterstützung von 300.000 Euro geht im Landkreis Göppingen an die Gemeinde Deggingen für die Sanierung des katholischen Kindergartens St. Pantaleon im Ortsteil Reichenbach im Täle. Die Gemeinde Wangen erhält für den Bau eines neuen Rathauses mit Bücherei 850.000 Euro.
Im Landkreis Heidenheim gehen 800.000 Euro an die Stadt Herbrechtingen für den Erweiterungsbau des Kindergartens St. Martin im Ortsteil Bolheim. Über eine Investitionshilfe von 1.250.000 Euro kann sich die Gemeinde Sontheim an der Brenz für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses freuen.
Die Stadt Gundelsheim im Landkreis Heilbronn wird mit 1.000.000 Euro für die Sanierung des Kindergartens Regenbogenland unterstützt. Die Stadt Widdern erhält eine Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichstock in Höhe von 150.000 Euro für den Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Jagst.
Im Hohenlohekreis erhält die Stadt Krautheim eine Investitionshilfe: Für die energetische Sanierung des Kindergarten Klepsau werden 700.000 Euro bereitgestellt. Die Gemeinde Dörzbach erhält für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Meßbach und Altkrautheim eine Investitionshilfe von 480.000 Euro.
Im Landkreis Ludwigsburg konnten ebenfalls Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung unterstützt werden: So erhält unter anderem die Stadt Besigheim 1.200.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte mit sechs Gruppen. Die Gemeinde Benningen am Neckar wird mit einer Investitionshilfe in Höhe von 335.000 Euro für den Aus- beziehungsweise Umbau des dortigen Feuerwehrgerätehauses unterstützt.
Eine Unterstützung in Höhe von 1.200.000 Euro geht im Main-Tauber-Kreis an die Gemeinde Ahorn für die Sanierung des evangelischen Kindergartens in Schillingstadt. Die Stadt Creglingen erhält 1.500.000 Euro für den Neubau der Kindertagesstätte Zaubertal. Darüber hinaus kann die Stadt Külsheim mit einer Investitionshilfe in Höhe von 1.000.000 Euro für die Generalsanierung der Stahlberghalle im Stadtteil Uissigheim unterstützt werden.
Im Ostalbkreis erhält die Stadt Neresheim für den Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte Investitionshilfen von 1.400.000 Euro. Die Gemeinde Schechingen erhält 1.300.000 Euro für die Erweiterung beziehungsweise den Umbau des Kindergarten Regenbogenland. Außerdem erhält die Stadt Lauchheim 427.000 Euro für die Neugestaltung der Bahnhofstraße und des Bahnhofsumfelds sowie 385.000 Euro für die Erweiterung des Bürgerhauses Hülen.
Im Rems-Murr-Kreis wurden die Gemeinde Berglen mit 675.000 Euro und die Gemeinde Burgstetten mit 500.000 Euro jeweils für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bezuschusst.
Die Stadt Schrozberg im Landkreis Schwäbisch Hall erhält für den Neubau des Feuerwehrhauses im Stadtteil Spielbach einen Zuschuss von 1.000.000 Euro. Die Gemeinde Frankenhardt kann mit einer Förderung von 750.000 Euro den Umbau bzw. die Erweiterung des Bauhofs Honhardt auf den Weg bringen. Und an die Gemeinde Blaufelden geht für die Brandschutzsanierung am Schulzentrum und an der Erich-Kästner-Schule ein Zuschuss in Höhe von 214.000 Euro.
Anlage:
Übersicht kommunaler Ausgleichsstock 2023 im Regierungsbezirk Stuttgart (PDF-Datei)
PM Regierungspräsidium Stuttgart
