Rege Aufmerksamkeit zog eine Veranstaltung des CDU Arbeitskreises der Polizei zur NSA in Geislingen auf sich. „Den Rechtsstaat zu Grabe tragen“ war das Motto einer Demonstration der Piraten, in Anspielung auf den Tagungsort: einem Bestattungsunternehmen.
In seiner Begrüßung konterte der Bezirksvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, dass der Tagungsort ohne besondere Symbolik gewählt wurde, aber durchaus die vorhandene Stille genutzt werden könne, um frei von Emotionen über neue Formen der Sicherheitspolitik nachdenken zu können. Der Referent des Abends, Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter und Obmann des NSA Untersuchungsausschusses der CDU lud kurzerhand die Demonstranten zum Gedankenaustausch ein. Diese nahmen die Einladung an und bekamen, wie auch die weiteren Zuhörer, interessante Informationen rund um die nachrichtendienstlichen Aktivitäten von BND und NSA.
Durch die Unterstützung ausländischer Geheimdienste wie der NSA konnten in den vergangenen Jahren elf Anschlagsplanungen ermittelt und somit eine Gefahr von der Bevölkerung abgewendet werden, so die Information des Abgeordneten. Ausländische Geheimdienste sind daher wichtige Informationsquellen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, so Kiesewetter.
Berichtet wurde aber auch über die Arbeit im Untersuchungsausschuss selbst. 2000 Aktenordner und 30 Wochenstunden zusätzliche Arbeit waren nicht die einzigen Zahlen an diesem Abend. Dass die Arbeit des Ausschusses so lange dauern würde, läge nicht zuletzt auch an der Opposition – diese würde das Arbeitstempo bestimmen. Vor Beendigung der Legislaturperiode müsse der Ausschuss seine Arbeit allerdings beenden, um Ergebnisse rechtzeitig in Gesetzesvorhaben einfließen zu lassen. Beruhigen konnte der Abgeordnete die Zuhörer insofern, dass zum Abhören in Deutschland eine richterliche Anordnung notwendig sei und jeder Abgehörte nach sechs Wochen über die Maßnahme informiert werden müsse. Bisher gäbe es keine Hinweise, dass der BND anlasslos Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte.
Bei der anschließenden Diskussion ging Roderich Kiesewetter auf alle gestellten Fragen ein. Selbst den Vorwurf einer Zuhörerin, dass die Anschläge des 11. September inszeniert wurden, konterte der Abgeordnete souverän und verwies diese Annahme ins Reich der Verschwörungen, denen er keinerlei Bedeutung beimessen möchte.
Zum Abschluss gab Rainer Staib dem Bundestagsabgeordneten noch einmal die Dringlichkeit der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung mit auf den Weg. Zwar könne dadurch nicht jeder geplante Anschlag verhindert werden, jedoch danach die Verantwortlichen und deren Netzwerke schnell ermittelt werden, soweit sie miteinander elektronisch kommuniziert haben, so Staib. Auch müsse klar sein, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts mit den Aktivitäten der Nachrichtendienste zu tun hätte, da diese in Echtzeit Kommunikationsdaten abfangen würden und eine Vorratsdatenspeicherung nicht benötigen würden, betonte Staib.
Bild: V.l.n.r.: Jutta Schiller (MdL), Roderich Kiesewetter (MdB), Nicole Razavi (MdL), Rainer Staib, Peter Maichle, Jürgen Engel (DPolG)
PM
